Obwohl die Energiepreise zuletzt nachgegeben haben, lösen zu erwartende steigende Netzkosten, der Gasstreit mit Russland sowie auslaufende Förderungen Sorgen vor stark steigenden Tarifen aus. FPÖ und Grüne fordern Gegenmaßnahmen, ÖVP, SPÖ und NEOS geben sich noch zurückhaltend. Die FPÖ sei gesprächsbereit für Mehrheiten im Parlament, so deren Energiesprecher Axel Kassegger im Ö1-„Morgenjournal“ des ORF. Die Grünen wiederum vermissen ein Mitgehen des Koalitionspartners ÖVP.
Kassegger sprach von einer „Kostenlawine“, die auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen würde. Zur Gegenfinanzierung schlägt die FPÖ weniger Ausgaben für Migration, Klimapolitik und Ukraine-Hilfe vor. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer meinte Dienstagfrüh, man habe der ÖVP zwei konkrete Vorschläge geschickt. Nämlich das Senken der Elektrizitätsabgabe auf das EU-rechtliche Minimum und das Aussetzen der Erneuerbaren-Pauschale und der Erneuerbaren-Abgabe – finanziert aus dem Budget. Allerdings habe man von der ÖVP noch keine Antwort erhalten.
ÖVP verweist auf Experten
Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es zu „Ö1“: Derzeit sind die Preise so niedrig, dass Experten ein Auslaufen empfehlen. Wir werden die Entwicklung aber weiter beobachten.„ Auch die SPÖ gab sich zurückhaltendund deren Klub betonte: “Die SPÖ ist sich des Problems bewusst. Wir wollen nicht, dass die nach wie vor zu hohe Inflation durch eine weitere Erhöhung der Energiekosten erneut befeuert wird. Wir wollen eine Lösung des Problems und sind deshalb bereits mit anderen Parlamentsparteien im Gespräch.“
Die NEOS meinten, es müssten in Zeiten einer sehr angespannten Budgetsituation alle Förderungen kritisch unter die Lupe genommen werden – vor allem solche, die als temporäre Hilfen in einer Krisensituation gedacht waren. Es sei ein Auslaufen der Energiepreismaßnahmen anzudenken, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.
Kommendes Jahr steigen Steuern und Abgaben
2025 wird es voraussichtlich bei Strom und Gas zu Teuerungen kommen, nicht nur wegen höherer Energiekosten. Denn der Preis setzt sich auch aus Netzkosten sowie Steuern und Abgaben zusammen. Jeder Bereich macht üblicherweise in etwa ein Drittel der Gesamtkosten aus. Bei Gas drohen durch immer weniger Gasheizungen steigende Netzkosten für die, die noch damit heizen. Kommendes Jahr steigen auch die Steuern und Abgaben wie die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, die 2022 wegen der Energiekrise auf ein Minimum abgesenkt wurden. Auch die Strompreisbremse läuft aus. Offen ist zudem, ob und in welcher Höhe 2025 Erneuerbaren-Förderbeitrag und Erneuerbaren-Förderpauschale anfallen werden.
