„Die Versorgung mit Gas ist gesichert. Das ist eine gute und wichtige Nachricht.“ Das sagte am 27. November Wirtschafts- und Energielandesrat Markus Achleitner auf einer Pressekonferenz im Linzer Landhaus.
Nach der sechsten Sitzung des oberösterreichischen Landes-Energielenkungsbeirats zählte Achleitner darüber hinaus weitere Punkte auf, die die Energiewirtschaft und die Wirtschaftsbetriebe im Allgemeinen beschäftigen.
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Denn: Da die Themen Energieversorgung und Energiepreise auch wichtige Wettbewerbsfaktoren seien, habe Oberösterreich als Wirtschaftsstandort dazu auch klare Erwartungen an die künftige Bundesregierung, die auch entsprechend in die derzeit laufenden Regierungsverhandlungen eingebracht werden.
Ein Punkt: „Es ist unerlässlich, dass sich die bestehende Bundesregierung dafür einsetzt, dass die deutsche ‚Gasspeicherumlage‘ wie vereinbart tatsächlich mit 1. Jänner 2025 gestrichen wird. Es bedarf dazu eines Beschlusses im deutschen Bundestag. Das Ende der Ampelkoalition in unserem Nachbarland gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass dieser Beschluss nicht zeitgerecht erfolgt“, so Achleitner.
Darüber hinaus verlangt Achleitner schnellere Behördenverfahren sowie unter anderem bei UVP-Genehmigungen eine Beweislastumkehr sowie das Ende des Einspruchstourismus.
„Die Umsetzung des Projektes ‚Sichere Stromversorgung Zentralraum OÖ‘ ist ein wichtiger Meilenstein für die Versorgungssicherheit in Oberösterreich und die Dekarbonisierung der Industrie. Allerdings hätte der Spatenstich schon viel früher stattfinden können, wenn es nicht durch die Einsprüche einer Bürgerinitiative eine Verzögerung gegeben hätte. Das UVP-Verfahren für den Versorgungsring konnte in 16 Monaten abgewickelt werden. Durch die Einsprüche einer Bürgerinitiative dauerte es aber nochmals 16 Monate, bis das Bundesverwaltungsgericht die UVP-Genehmigung in zweiter Instanz bestätigt hat“, so Achleitner.
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen verlangen laut Achleitner nach einem noch schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energieträger sowie auf einen raschen Ausbau der Netzinfrastruktur – sowohl bei elektrischem Strom als auch beim Wasserstoff.
Gerade für das Land ob der Enns mit seiner CO₂-intensiven Industrie seien ein breiter Mix aus erneuerbaren Energieträgern und eine moderne und leistungsfähige Netzinfrastruktur entscheidende Schlüsselfaktoren, um den Wirtschaftsstandort noch zukunftsfitter auszurichten, ist sich Achleitner sicher.
E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch verwies in seinem Statement nochmals auf die vollen Gasspeicher. „Es kommt nach wie vor Gas nach Österreich, wird von Händlern gekauft, alle Kunden werden normal weiter versorgt und die Speicher sind sehr gut gefüllt. Der Speicherstand beträgt knapp 92 Prozent, das sind fast 93 Terawattstunden. Die Versorgungssicherheit in Österreich ist also nach wie vor gewährleistet“, sagte Urbantschitsch. Zum Vergleich: Der Jahres-Gasverbrauch Österreichs betrug im Jahr 2023 75 Terawattstunden.
Worauf der E-Control-Vorstand auch hinwies: Auch wenn die Versorgung der heimischen Kunden weiterhin gesichert sei, kämen auf diese ab Jänner höhere Belastungen bei Strom und Gas zu. Zum einen steigen die Netzentgelte an, zum anderen werden die Elektrizitätsabgabe sowie die Erneuerbaren Förderbeiträge und Pauschalen ab Jänner wieder eingehoben und die Stromkostenbremse läuft mit Jahresende aus.
Die Stromnetzentgelte steigen in Oberösterreich um etwa 25 Prozent, das sind knapp 70 Euro pro Jahr, die Gasnetzentgelte in Oberösterreich steigen um rund 29 Prozent, das sind etwa 100 Euro pro Jahr.
Bei den Netzentgelten und den Steuern und Abgaben hätten Konsumenten keine Wahlmöglichkeit. Umso wichtiger sei es daher, dass sie ihr Recht auf einen Wechsel des Strom- oder Gaslieferanten nutzen und sich so bares Geld sparen. Mit dem Tarifkalkulator der E-Control unter www.tarifkalkulator.at sei dies schnell und unkompliziert möglich.