In der Sitzung des Landtages am 14. November soll eine Reihe von Deregulierungsmaßnahmen beschlossen werden, die die Errichtung von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung erleichtern und damit beschleunigen sollen.
Das kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner an. „Für Oberösterreichs Landesverwaltung gilt schon längst: Das beste Verfahren ist gar kein Verfahren. Deshalb läuft auch gerade ein Schlankmacherprogramm, bei dem alle Gesetze und Verordnungen durchforstet werden. Entbürokratisierung und Deregulierung sollen auch im Energiebereich vorangetrieben werden. Damit wird nicht nur die Energiewende weiter beschleunigt, sondern auch die Landesverwaltung entlastet“, so Stelzer und Achleitner via Medieninformation.
Das Land ob der Enns war das erste Bundesland, das mit der schrittweisen Genehmigungsfreistellung die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen erleichtert hat. Diese Vorreiterrolle werde jetzt weiter fortgesetzt.
Bisher waren Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen nur bis zu einer Leistung von einem Megawatt bewilligungsfrei. Diese Freistellung wird nun auch auf diese PV-Anlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt ausgeweitet.
Die Errichtung von Stromspeichern soll bis zu einer netzwirksamen Leistung von einem Megawatt Leistung künftig energierechtlich ebenfalls bewilligungsfrei sein, wie Stelzer und Achleitner mitteilten.
Darüber hinaus werden auf Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Maßnahmen geprüft, die eine schnellere und effizientere Überprüfung von errichteten Anlagen sicherstellen soll. Ziel ist es, den Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren und eine beschleunigte Abwicklung zu ermöglichen.
