„Widmungskompetenz bei Gemeinden und Städten am besten verankert“

„Österreichs Bürgermeister und Gemeinderäte kennen die Situation vor Ort und wissen so am besten, wie die Flächennutzung in den Städten und Gemeinden am besten gestaltet werden soll. Daher eine klare Absage an alle Forderungen, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, wie sie von NGOs und manchen politischen Parteien erhoben werden“, stellte Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee fest. „Die Städte und Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung für einen sparsamen Umgang mit unseren wertvollen Bodenressourcen bewusst. Niemand widmet heute ohne Bedarf Flächen um“, unterstrich Landesrat Achleitner. Der  alljährliche Kommunalkongresses wird vom Österreichischen Gemeindebund und der Kommunalkredit veranstaltet wird.
„Die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden stehen als die fachlich Zuständigen in der Republik für eine nachhaltige Raumordnungspolitik, die dem Grundsatz ‚Boden schützen und Zukunft ermöglichen‘ folgt. Daher haben sie auch in der ersten gesamtösterreichischen Raumordnungstagung im Februar dieses Jahres in Linz die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz erarbeitete Österreichische Bodenstrategie beschlossen. Die Bodenstrategie enthält einen praxistauglichen Maßnahmenkatalog, um je nach den Erfordernissen der jeweiligen Bundesländer eine verantwortungsvolle Nutzung unseres Bodens sicherzustellen“, betonte Landesrat Achleitner. „Dass diese Maßnahmen bereits Wirkung zeigen, belegen Zahlen aus Oberösterreich: Hat die tägliche Flächeninanspruchnahme von Jänner 2018 bis Jänner 2023 noch 0,95 ha betragen, so lag sie im Jahr 2023 nur noch bei 0,55 ha täglich“, hob Achleitner hervor.

In der Podiumsdiskussion zum Thema „Umgang mit Grund und Boden“ erläuterte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl die Position der Bürgermeister. Vorweg stellte er fest, dass der Österreichische Gemeindebund mit der Erarbeitung des „Kommunalen Bodenschutzplans“, der im Zuge des Gemeindetages Mitte September zur Beschlussfassung steht, einen wichtigen Werkzeug- und Maßnahmenkoffer in Diskussion gebracht, der Gemeinden beim Weg des Bodensparens helfen wird.

Aus Sicht des Gemeindebundes sei vor allem eine ehrliche und reale Debatte zur Bodennutzung essenziell: „Wir führen in der Raumordnung allzu oft eine oberflächliche Schein-Debatte, wenn wir etwa an die aufgeregte Diskussion um die 2,5-Hektar-Grenze denken. Viel wichtiger wäre es, uns in den Gemeinden die rechtlichen Instrumente in die Hand zu geben, um effektiv Boden zu sparen, Leerstände zu reduzieren und Brachflächen zu mobilisieren.“ Aber, so Pressl konziliant: „Die Debatte  hat auch gezeigt, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Das gemeinsame Ziel, Boden zu sparen eint uns ja alle über Parteigrenzen hinweg.“