Österreich drängt Deutschland weiter darauf, die Gasspeicherumlage an Grenzübergängen wie vorgesehen Ende 2024 abzuschaffen. Man stehe in Austausch mit den Entscheidungsträgern und Behörden in Deutschland. Auch über die EU-Kommission sei man in Kontakt mit Berlin, sagte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch am Mittwoch. Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es zur APA, eine Abschaffung sei trotz des Scheiterns der deutschen Ampelregierung „weiterhin möglich“.
Urbantschitsch bezeichnete die deutsche Gasspeicherumlage auf Erdgas, das via Deutschland nach Österreich kommt, am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten als „echtes Problem für die Versorgungslage in Österreich“. Sollte der Transitvertrag durch die Ukraine tatsächlich mit Ende 2024 enden, müsste die OMV das russische Gas durch Gas aus Norwegen und Flüssigerdgas (LNG) ersetzen, das hauptsächlich via Deutschland nach Österreich kommen würde, durch die Umlage aber verteuert wird. Derzeit beträgt die Umlage 2,5 Euro pro Megawattstunde (MWh).
Wie die deutsche Trading Hub Europe (THE) GmbH am Mittwoch bekanntgab, steigt die Umlage per 1. Jänner 2025 auf 2,99 Euro. THE ließ mit Verweis auf die geplante Abschaffung der Umlage an Grenzübergängen aber die Gasmengen an den Grenzübergängen unberücksichtigt, „davon ausgehend, dass der Gesetzgebungsprozess mit Wirkung zum 01.01.2025 umgesetzt wird“. THE legt die Höhe der Umlage halbjährlich fest. Innerhalb Deutschland wird sie auch künftig eingehoben, sie dient laut Deutschland der Sicherung von Mindestfüllmengen in den dortigen Gasspeichern.
Eine Änderung der EU-rechtswidrigen Umlage hatte die deutsche Regierung schon vor einem halben Jahr in Aussicht gestellt. Allerdings kam es bisher zu keiner Umsetzung. Nach dem Scheitern der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist unklar, ob die Novelle noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
SPD: Beschluss „möglich – Verständigungswillen vorausgesetzt“
Die SPD-Bundestagsfraktion verwies auf APA-Anfrage darauf, dass die betreffenden Gesetzesänderungen sich bereits seit einiger Zeit im parlamentarischen Verfahren befinden. Der Gesetzentwurf ziele auf eine rechtskonforme Anpassung. Die SPD-Bundestagsfraktion teile diesen Anpassungsbedarf. Durch die drei Fraktionen der Ampel-Koalition sei zunächst auf eine zügige Verabschiedung des Gesetzentwurfes hingewirkt worden, die dann aber bereits einige Wochen vor dem Ampel-Bruch von der FDP-Bundestagsfraktion aufgehalten worden sei, so die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, zur APA. „In der Sache erscheint mir unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung mit den aus dem federführenden Ministerium dargelegten rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin möglich – einen Verständigungswillen vorausgesetzt.“
Die CSU/CDU-Fraktion, die sich in Opposition befindet, ließ auf APA-Anfrage offen, ob sie die Novelle unterstützt. Sie verwies darauf, dass SPD, Grüne und FDP seit Monaten darüber gestritten hätten und ihr als Opposition keine Informationen zur Umsetzung vorliegen würden. Die FDP-Fraktion wollte sich gegenüber der APA nicht äußern. Die deutschen Grünen und die AfD ließen die Anfrage unbeantwortet.
In Österreich hofft man, dass das Ende der deutschen Gasspeicherumlage an Grenzübergängen zu jenen Gesetzen gehört, die noch vor den Wahlen am 23. Februar 2025 verabschiedet werden sollen.
Österreich, Tschechien, Slowakei und Ungarn machten gemeinsam Druck
Österreich hatte heuer im Mai gemeinsam mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn Druck auf Deutschland gemacht. Die Abgabe verteuere Exporte von nicht-russischem Gas in Länder Mittel- und Osteuropas (CEE) und erhöhe damit potenziell die Abhängigkeit dieser Länder von Russland. „Zusammen mit dem geplanten Ende des Transits von russischem Gas über die Ukraine zum Ende dieses Jahres wird die Abgabe die Versorgungssicherheit der gesamten CEE-Region erheblich verringern und sie anfälliger für Preisschwankungen machen“, warnten sie in einem gemeinsamen Papier.
Die EU-Kommission leitete bereits ein sogenanntes Pilot-Verfahren gegen Deutschland ein. Von einem formellen EU-Vertragsverletzungsverfahren sah die Brüsseler Behörde aber bisher ab.
