Im gestarteten Wahlkampf wird naturgemäß auch über Steuern debattiert. Eine solche, an der sich ideologische Vorstellungen besonders entzünden, ist die Körperschaftsteuer (KöSt). Diese wurde von 25 auf nunmehr 23 Prozent abgesenkt. Während die SPÖ die Senkung zurücknehmen will, wollen ÖVP und FPÖ Senkungen. Aus Sicht von ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef und -Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer wären zeitlich befristet 15 Prozent angebracht, sagt er der „Kronen Zeitung“.
Die KöSt ist die Steuer auf das Einkommen von Unternehmen und (Kapital-)Gesellschaften. Von der Volkspartei ist aus dem Wahlprogramm bekannt, dass mittels eines Automatismus sichergestellt werden solle, dass der Austro-KöSt-Satz stets zumindest 0,5 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt liegt. „Eine Absenkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent – und zwar auf einige Jahre befristet – wäre so eine Maßnahme“, sagt Mahrer zur Frage, wie man Konzerne ins Land holen solle zur „Krone“ (Freitag). „Kostet nichts, weil neue Werte und Arbeitsplätze geschaffen werden.“
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Die Sozialdemokraten wollen die Rückerhöhung auf 25 Prozent, um Gegenfinanzierungsspielraum im Budget zu schaffen. Die Freiheitlichen sind etwa laut Wahlprogramm für „eine Reduktion der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent für operative Kleinst-GmbHs“. Die NEOS zeigten sich stets offen für eine KöSt-Senkung. Die Grünen hatten die schrittweise Absenkung auf 23 Prozent mit dem größeren, türkisen Koalitionspartner mitgetragen.
In Europa sind die KöSt-Sätze höchst unterschiedlich. Von null (Estland) bis 35 Prozent (Malta) ist alles möglich.
Aus Sicht des gewerkschafts- und arbeiterkammernahen Momentum Instituts koste die schon umgesetzte KöSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent dem Staat jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Senkung sei auch verteilungspolitisch problematisch. Die größten fünf Prozent der Unternehmen würden zu 75 Prozent profitieren. Problematisch sei auch ein von manchen georteter Wettlauf zwischen den EU-Staaten nach dem Motto „wer senkt mehr“.
