Nichts wird vorerst aus der von SPD, Grünen und FDP für Deutschland angekündigten nächsten Erweiterung der Cannabis-Liberalisierung.
Zwar sind seit 1. April 2024 Konsum, Besitz und Anbau der Droge gelockert und seit 1. Juli Anträge auf die Errichtung von Anbau-Gemeinschaften möglich – beim angekündigten freien Verkauf der Droge über bestimmte Geschäfte kommt die deutsche Cannabis-Walze nun aber endlich ins Stocken
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Schon für Spätsommer 2023 war seitens des deutschen Gesundheitsministers ein konkreter Gesetzentwurf für den geplanten freien Verkauf von Cannabis in dafür lizenzierten Modellregionen angekündigt, bis zum heutigen Tag liegt dieser nicht vor.
Auf Anfrage des Bundestages heißt es dazu aus dem SPD-geführten Ministerium derzeit: Der freie Drogenverkauf beinhalte „komplexe fachliche und rechtliche Fragestellungen“, sodass vorerst weiter am Gesetzentwurf und an einem Zeitplan zur Umsetzung gearbeitet werden müsse.
OÖVP hofft auf Stopp durch EU-Kommission
Mit dieser nun schon ein Jahr währenden Zwangspause für die Erweiterung der Cannabis-Legalisierung verbindet OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die Hoffnung, dass die neue EU-Kommission nicht nur den geplanten Freiverkauf blockiert, sondern ganz generell die Liberalisierung von Cannabis unterbindet
„Von Beginn der Diskussion weg haben wir als OÖVP wiederkehrend darauf hingewiesen, dass der deutsche Drogenkurs nicht nur Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Sicherheit gefährdet, sondern insbesondere auch europäische und internationale Abkommen im Kampf gegen Drogen und Drogenschmuggel in Frage stellt. Daher entsteht nun ein Zeitfenster für die neue EU-Kommission, den deutschen Irrweg zu beenden“, so Hiegelsberger.
Rechtsgutachten zerpflückt geplante Drogen-Shops
Dabei bezieht sich Hiegelsberger auch auf ein Rechtsgutachten von Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg für die Bayerische Staatsregierung, in dem der Jurist ganz dezidiert gegen einen freien Verkauf von Cannabis in Geschäften argumentiert.-
„Das Völkerrecht ist hier eindeutig. Es erlaubt einen staatlich organisierten oder lizensierten Anbau oder Handel allein zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken. Ein Anbau zu Genuss-Zwecken wird dagegen ausdrücklich ausgeschlossen“, formuliert der Rechtswissenschaftler. Damit verstoßen, so Wegener weiter, eben auch die geplanten Drogen-Shops selbst bei wissenschaftlicher Begleitung gegen internationales Recht.
Deutsche Regierung arbeitet an europaweiter Allianz für Drogen-Liberalisierung
„Die nunmehr eingetretene deutliche Zeitverzögerung beim Gesetzentwurf deutet darauf hin, dass mittlerweile auch die für die Prüfung zuständigen EU-Stellen ob der deutschen Pläne hellhörig geworden sind. Höchste Zeit, dem Treiben der deutschen Ampel ein Ende zu setzen,“ appelliert Hiegelsberger.
Auch unter Verweis auf die in der Regierungsvorlage zum deutschen Cannabis-Gesetz neuerlich enthaltene Ankündigung von SPD, Grünen und FDP, EU-weit weiterhin um Partner für eine europaweite Lockerung der Drogen-Bestimmungen zu werben und mittelfristig dann diese Trendwende herbeiführen zu wollen.
SPÖ, Grüne und NEOS für die Freigabe von Cannabis
Somit werde die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September 2024 auch in der Drogen-Politik zu einer Richtungsentscheidung, betont der OÖVP-Landesgeschäftsführer. Immerhin haben sich SPÖ, Grüne und NEOS bereits für eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen.
„Diese österreichische Ampel gilt es daher am 29. September zu bremsen. Mit einer Stimme für den verlässlichen Anti-Drogen-Kurs der Volkspartei“, erklärt Hiegelsberger.