„Den interreligiösen Dialog fördern“
Rechtsanwalt Ümit Vural mit 98 Prozent als IGGÖ-Präsident bestätigt
Oberösterreich fixiert seinen „Schuldendeckel“
Budgetlandtag: Abbau der Übertragungsmittel, Ausbau der Kinderbetreuung
Babler will Facharzt-Besuch über 1450 organisieren
SPÖ-Chef Andreas Babler will die Wartezeit auf Facharzt-Termine auf maximal zwei Wochen verkürzen. Diesen Plan hat er nun konkretisiert. Laut den der APA vorliegenden...
Kogler weiterhin zuversichtlich für Klimaschutzgesetz
Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler hat das seit mehr als tausend Tagen offene Klimaschutzgesetz noch nicht aufgegeben: Er sei „zuversichtlich“, dass es noch vor der...
Brandstätter will NEOS-Spitzenkandidat bei EU-Wahl werden
Der pinke Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter will wie erwartet für die NEOS bei der EU-Wahl im Juni antreten: „Ich möchte für ein friedliches, starkes Europa...
DSN-Direktor: „Staatsschutz bei Kompetenzen EU-Schlusslicht“
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) feiert dieser Tage ihr zweijähriges Bestehen. Die Nachfolgebehörde des BVT hat zuletzt mehrere Radikalislamisten aus dem Verkehr gezogen,...
Korruptionsexperte Kreutner leitet U-Kommission zu Pilnacek
Der Korruptionsexperte Martin Kreutner wird die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission leiten. Das gab Justizministerin Alma Zadic...
RH rügt Beschaffung in den Wiener Spitälern
Der Rechnungshof zerpflückt in einem aktuellen Bericht die Beschaffung in den Wiener Gemeindespitälern. Anlass für die Prüfung war ein Ansuchen von ÖVP und Grünen....
Gewessler geht nicht in EU-Wahl
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wird definitiv nicht für die Grünen in die EU-Wahl gehen. In der „ZiB3“ meinte sie am Donnerstagabend, ihr Amt noch bis...
Verbotsgesetz wird verschärft
Die Verschärfung des Verbotsgesetzes kann wohl noch heuer beschlossen werden. Im Justizausschuss stimmten der Novelle nicht nur die Koalitionsparteien sondern auch SPÖ und NEOS...
