Innenpolitik

Seit Kurzem schmückt eine 6 Meter hohe Nordmanntanne die Säulenhalle des Parlaments. Der festlich dekorierte Baum stammt dieses Jahr aus St. Marien, der Heimatgemeinde von Bundesratspräsident Franz Ebner. Er hat diesen selbst bei der Familie Pfeiffer ausgesucht. Der Christbaum im Parlament stammt traditionell aus dem Heimatbundesland des aktuellen Bundesratspräsidenten. Die feierliche Übergabe

Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und baldiger Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth spricht sich trotz manch anderslautender Positionen in seiner Partei gegen Bündnisse mit der FPÖ aus. Es gebe eine „klare Beschlusslage“ in der SPÖ, er sehe „keine Notwendigkeit“, diese zu ändern, sagte Wohlgemuth im APA-Interview. Bezüglich seines Vorgängers Georg Dornauer erwartete er

Das Budgetloch hat am Wochenende weiterhin die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS dominiert. „Wir haben zu viel ausgegeben“, räumte Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Samstag ein. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian pochte zur Budgetsanierung auf einen „guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen“. Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist dagegen bemüht, die - auch

Für Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll eine Budget-Konsolidierung bei den Ausgaben ansetzen, erst anschließend gelte es über Steuererhöhungen zu sprechen. Im Rahmen des „Mediengipfels“ in Lech am Arlberg bekannte er am Samstag mit Blick auf die vergangenen Jahre: „Wir haben zu viel ausgegeben.“ Allerdings stelle sich auch die Frage, „wo man hätte weniger ausgeben können“.

Bei den Koalitionsverhandlungen soll es laut Medienberichten in einigen Untergruppen wesentliche Fortschritte geben. So sollen ÖVP, SPÖ und NEOS etwa in den Bereichen Migration und Integration sowie Gesundheit gemeinsame Nenner gefunden haben, auch eine Energiekonzernsteuer soll laut „Krone“ so gut wie fix sein. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wehrt sich indes gegen die Debatte um mehr Steuerbelastung,

Das Jahr 2025 bringt für Österreichs Zahnarztpatienten Verschlechterungen: Es wird vorerst keinen von der Krankenkasse vollständig gedeckten Ersatz für das ab dann verbotene Amalgam als Zahnfüllungsmaterial geben. Grund ist die Verhandlungsverweigerung der Zahnärztekammer. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will nun versuchen, mit einzelnen Zahnärzten gesonderte Verträge abzuschließen,

Frauenreferentin LH-Stv. Christine Haberlander präsentierte am Freitag das Frauenbudget für 2025. Insgesamt investiert das Land OÖ 6.153.800 Euro in Frauenprojekte. Da Frauenförderung eine Querschnittsthematik ist, werden außerdem aus allen Bereichen und Ressorts der Oö. Landesregierung zusätzlich Frauen- bzw. Gleichstellungsprojekte gefördert. Insgesamt stehen im Frauenreferat 2.092.800 EUR

Das schwarz-blaue Regierungsbündnis in Niederösterreich sorgt für mäßiges Vertrauen in die handelnden Akteurinnen und Akteure. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex nur Nummer Zwei im Land, ihre FPÖ-Regierungskollegen liegen sämtlich im Minus. Den höchsten Wert kann SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig vorweisen. In der Sonntagsfrage verlor

Im Ringen um einen kassenfinanzierten Ersatz für Amalgam als Zahnfüllungsmaterial hat die bisher äußerst ablehnende Zahnärztekammer am Donnerstag zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber nur unter Bedingungen. In einer Aussendung blieb sie dabei, dass das letzte Angebot der Sozialversicherungsträger unannehmbar sei. Für eine nachhaltige zahnärztliche Versorgung seien wesentliche Änderungen

Die steirische SPÖ hat nach der Wahlniederlage am 24. November und der Ankündigung der FPÖ mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten am Donnerstag personelle Konsequenzen gezogen. Unter dem Titel „Aufstellung der SPÖ Steiermark für die Oppositionspolitik“ wickelte bei einer Sitzung des Landesparteivorstands Anton Lang seinen Rückzug ab. An seiner Stelle übernimmt der obersteirische