Innenpolitik

Qualifizierte Zuwanderung soll zur Sicherung der Pflegeversorgung in Oberösterreich einen wichtigen Beitrag leisten. Knapp 120 philippinische Pflegefachkräfte sind in Oberösterreich bereits tätig. Das Projekt wird nun auf weitere fünf strategische Zielländer erweitert: Nordmazedonien, Indien, Indonesien, Kolumbien und Brasilien. Dafür haben das Sozialressort und das Gesundheitsressort ein Ausschreibungsverfahren

Mit dem langsamen Rückgang des Hochwassers in Österreich nimmt der Nationalratswahlkampf wieder an Fahrt auf, wenn auch mit Einschränkung der Aktivitäten vor allem in Niederösterreich. Die Spitzenkandidaten starten wieder ihre kurzfristig ausgesetzten TV-Auftritte, beginnend mit der Elefantenrunde auf Servus TV am Donnerstag. Mit Wahlkampftönen ist aber bereits morgen, Mittwoch, zu rechnen, wenn

Die Unwetter der vergangenen Tage werden auch in der mittwöchigen Nationalratssitzung Thema sein. SPÖ und FPÖ bringen Anträge ein. Erstere wollen einen Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Helfer und rechtliche Klarstellung, dass Betroffene am nächsten Tag nicht zur Arbeit gehen müssen. Die Blauen fordern einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung in Form einer Sofortzahlung. SPÖ

Von den Maßnahmen zur Abschaffung der Kalten Progression profitieren die untersten Einkommen stärker als die obersten, wie der Budgetdienst des Parlaments vorrechnet. Bei den mittleren Einkommen ist die Entlastung durch das 2023 eingeführte System ähnlich wie sie bei einer automatischen Vollanpassung gewesen wäre. Insgesamt wurden von der Regierung für die Abgeltung etwas mehr Budgetmittel aufgewendet

Die Unwetter der vergangenen Tage könnten eine Chance für die Grünen bedeuten, knapp vor der Nationalratswahl noch einmal mit ihrem Thema Klimawandel zu punkten. Aber auch die Kanzlerpartei ÖVP könne mit gutem Krisenmanagement punkten, befand der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der APA. Was auf keinen Fall entstehen dürfe sei der Eindruck, politisches Kleingeld machen zu wollen,

Die Unwetter der vergangenen Tage könnten eine Chance für die Grünen bedeuten, knapp vor der Nationalratswahl noch einmal mit ihrem Thema Klimawandel zu punkten. Aber auch die Kanzlerpartei ÖVP könne mit gutem Krisenmanagement punkten, befand der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der APA. Was auf keinen Fall entstehen dürfe sei der Eindruck, politisches Kleingeld machen zu wollen,

Sozialressort, Gemeinde- und Städtebund haben in der Fachkräftestrategie Pflege einen klaren Anspruch formuliert: Die Mitarbeiter in der Altenpflege zu unterstützen und dabei Wege einzuschlagen, die neu sind und Innovationen zulassen. Oberösterreich will seine Rolle als Industrie- und Wirtschaftsbundesland nutzen, um eine Vorreiterrolle in der Pflegetechnologie zu übernehmen. Ziel ist, den Innovationsgeist

In zwei Wochen wird gewählt - und geht es nach den Umfragen, scheint der FPÖ ihr Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Seit Ende 2022 liegt sie stabil an erster Stelle, vor ÖVP und SPÖ. Dennoch mahnen Politikwissenschafter und Meinungsforscher zur Vorsicht. Denn schon bei der EU-Wahl im Juni hat die FPÖ letztlich schwächer abgeschnitten als in den Umfragen erwartet, die ÖVP dafür besser. Sollte sich

Die heftigen Unwetter seit Freitag haben in einigen Teilen Österreichs auch die Infrastruktur massiv betroffen. Schulkinder in betroffenen Gebieten sind deshalb am Montag automatisch entschuldigt, teilte das Bildungsministerium am Sonntag mit. Ebenso gelten Schülerinnen und Schüler automatisch als entschuldigt, die nicht zur Schule kommen können, weil ihnen wegen Behinderungen im Verkehr der Schulweg

Der Wandel, der bei der Nationalratswahl in zwei Wochen unter dem Namen „Keine von denen“ auf dem Stimmzettel steht, will mit klar linken Forderungen ins Parlament. Die seit 2012 bestehende Partei will etwa eine „Vermögensobergrenze“ von 250 Millionen Euro, eine drastische Arbeitszeitverkürzung und die Abschaffung des Bundesheeres. Die letzteren beiden Forderungen seien allerdings ein langfristiges