Nehammer und Sobotka mit großen Vertrauensverlusten
Jene Tonaufzeichnung des mittlerweile verstorbenen Ex-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stark belastet hatte, schlägt sich auch in dessen Vertrauenswerten...
Neuer Vorschlag für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern
Das Innenministerium hat neue Vorstellungen zur Ausdehnung des Einsatzes von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit. Das Modell sieht auch eine Kürzung von Geld- und Sachleistungen...
Kasse schreibt 100 zusätzliche Ärztestellen aus
Die Österreichische Gesundheitskassen (ÖGK) macht sich für die Umsetzung der Gesundheitsreform bereit. Die soll kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden und stellt 300 Mio....
Digitale Lösungen bleiben freiwillig
Tursky versichert auch weiterhin Möglichkeit auf „Opt-Out“ bei ELGA
Pensionsaliquotierung laut VfGH verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Pensionsaliquotierung für verfassungskonform erklärt. Die Bestimmung, gegen die u.a. SPÖ und FPÖ eine Beschwerde beim VfGH eingelegt hatten, sei...
Bundeskanzleramt feierte 100 Jahre Amtssitz mit Festakt
Mit einem Festakt hat das Bundeskanzleramt am Mittwoch das 100. Jubiläum seines Amtssitzes am Wiener Ballhausplatz gefeiert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mahnte in seiner...
Gefälschtes Bundesheer-Plakat sorgt für Aufregung in Linz
Zwei Plakate - vermeintlich vom Bundesheer - sorgen in Linz für Aufregung. „Hier darf man noch Nazi sein“ steht in großen Lettern auf einem...
„Bestehen, behaupten, bewahren, bewegen“
LH Thomas Stelzer skizziert in Budgetrede den finanziellen Fahrplan für das nächste Jahr
Mathe-Leistungen bei PISA-Studie rückläufig
Bei der ersten PISA-Studie nach der Corona-Pandemie haben sich die Resultate gegenüber früheren Erhebungen OECD-weit größtenteils verschlechtert. In Österreich war der Rückgang geringer bzw....
FPÖ spekuliert mit Personalwechsel bei der Konkurrenz
Die derzeit in Umfragen in Front liegende FPÖ rechnet nach der Nationalratswahl mit innerparteilichen Umbrüchen sowohl bei ÖVP, als auch SPÖ. „Eines ist sicher:...
