Dokumentationsstelle warnt vor Ausbreitung von Salafismus
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam rechnet mit einer Ausbreitung von Salafisten und deren Gedankengut in Österreich. Einen wesentlichen Teil dazu beitragen würden „Hipster-Salafisten“, die sich unter anderem auf Youtube modern geben und missionieren und im Fahrwasser des Nahostkonflikts an Reichweite gewonnen hätten. Auch Aktivitäten der in vielen Ländern verbotenen Hizb ut-Tahrir
Auch Afghanen und Syrer kehren freiwillig heim
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) würde gerne wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer durch sein Ressort zeigt nun, dass gesamt 140 Bürger dieser beiden Staaten im Vorjahr freiwillig ausgereist sind. Bei den Abgeschobenen dominieren freilich Europäer. Zudem kosten diese Außerlandesbringungen
Herr Babler, auch dieser Schuss geht nach hinten los
Eine falsche Tatsache wird nicht wahr, nur weil man sie immer wieder verbreitet und pedantisch wiederholt. Das sollte sich SPÖ-Chef Andreas Babler einmal vor Augen führen, wenn er sich das nächste Mal über den Verkauf der VAMED, einem Krankenhausbetreiber und Gesundheitsdienstleister, äußert. So, wie er das seit einigen Wochen immer wieder tun. Auch am Dienstag bemühte Babler den SPÖ-Pressedienst,
Covid-Zertifikate: Geldstrafen für Jenewein und Hafenecker
Im Prozess um gefälschte Covid-Testzertifikate am Dienstag am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) sind Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker zu Geldstrafen verurteilt worden. Jenewein war geständig. Er muss 2.000 Euro zahlen, Hafenecker als Bestimmungstäter 5.100 Euro. Drei Mitangeklagte wurden freigesprochen. Die Urteile sind
Staatsanwälte pochen auf unabhängige Weisungsspitze
Die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Elena Haslinger, sieht in den Empfehlungen der Kommission um den Korruptionsexperten Martin Kreutner zur Justiz auch eigene langjährige Forderungen angesprochen. Dies betreffe etwa die unabhängige Weisungsspitze, wie sie im Bericht zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft
Pilnacek-Untersuchungskommission bestätigt Interventionen
Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt. Man habe in allen angeführten Punkten eine „positive“, weil zutreffende Befundung abgegeben, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts am Montag. Die Kommission forderte als eine Konsequenz

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Familiennachzug fordert auch Kindergärten in Wien
In Wien sind dieses Jahr über den Familiennachzug jeden Monat im Schnitt 300 Kinder und Jugendliche neu ins Schulsystem gekommen, Lehrervertreter warnten deshalb vor einem „Kollaps“ der Wiener Pflichtschulen, die schon davor durch Personalmangel und viele Schülerinnen und Schüler mit Deutschprobleme gefordert waren. Mittlerweile gehen die Zahlen zurück, Kinder sind aber weiter die größte
Deutlich mehr ausländische Schulkinder in urbanen Zentren
In Österreich gibt es mehr als 890.000 Kinder im schulpflichtigen Alter. Mehr als 194.000 davon (22 Prozent) besitzen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, wie Daten der Statistik Austria zeigen. Mit einem Anteil von 39 Prozent bzw. über 77.200 Kindern liegt Wien mit Abstand vorne, gefolgt von Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich. Dabei unterscheiden sich die urbanen Zentren wie etwa
Sozialleistungsbetrug: 25,5 Mio. Euro Schaden im Vorjahr aufgedeckt
Die vom Bundeskriminalamt (BK) geführte Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) hat im Vorjahr fast 4700 Beschuldigte ermittelt. Der ihnen zugeschriebene Schaden belief sich auf 25,5 Mio. Euro - ein Zuwachs um 80,7 Prozent gegenüber 2022 und die bisher stärkste Jahresbilanz seit Bestehen der 2018 gegründeten Taskforce, was das Innenministerium auf die enge Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung
Rund 1.000 Asyl-Familienfälle neu geprüft
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat vor einem Monat angekündigt, bereits positiv beschiedene Fälle zur Einreise in Sachen Familienzusammenführung noch einmal überprüfen zu lassen. Die Botschaften haben die rund 1.100 relevanten Fälle mittlerweile eingeholt und an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelt. Dort wird nun noch einmal geprüft, heißt es aus dem Innenministerium auf
NoGo-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe auch auf Zeltfesten
Die Awareness-Kampagne „No Go“ gegen Belästigung und Übergriffe in  Hallen- und Freibädern sowie an Seen wird auf Landjugend-Zeltfeste ausgerollt. Das Land weitet mit der Landjugend die Aktion gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen auf ein „sicheres Feiern“ aus, informierten LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP) und Oberösterreichs Landjugend-Geschäftsführerin Julia Breitwieser
Islam-Institut an Uni Wien künftig an Katholischer Fakultät
Das Institut für Islamisch-Theologische Studien an der Universität Wien wird laut Kathpress ab dem Wintersemester organisatorisch Teil der Katholisch-Theologischen Fakultät (KTF). Seit seiner Gründung 2016 ist das Institut zwar örtlich gemeinsam mit der Katholischen und Evangelischen Theologie im „Haus der Religionen“ in der Schenkenstraße angesiedelt - organisatorisch ist es aber an der