Innenpolitik
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Burgenland wählt neuen Landtag am 19. Jänner
Achleitner zum geplatzten IT:U-Areal: „Das ist ungeheuerlich“
Sobotka sieht Vorschlagsrecht für seine Nachfolge bei FPÖ
Nehammer und Babler treffen Van der Bellen
Steirischer FPÖ-Wahlkampfauftakt mit Kickl in Hartberg
ÖVP muss in Vorarlberg um Platz eins zittern
Lehrer nehmen bei Kinderschutz Behörden in die Pflicht
In diesem Schuljahr muss in Österreich jede Schule ein Kinderschutzkonzept samt Risikoanalyse erstellen, diese Woche hat das Bildungsressort die von der Lehrergewerkschaft eingeforderte Handreichung dazu ausgeschickt. Ob das Konzept wirklich zur Verbesserung des Kinderschutzes an den Schulen taugt, wird sich laut dem obersten Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) erst im Lauf des Jahres zeigen.
Kickl beschwor gegenüber Van der Bellen Willen zum Regieren
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag in der Hofburg „aus erster Hand“ wissen lassen, dass er die nächste Regierung als Bundeskanzler anführen will. „Es war ein atmosphärisch angenehmes und offenes Gespräch“, erzählte Kickl am Samstag vor Journalisten. Im Zuge der Koalitionsfindung sei die Hand der FPÖ ausgestreckt, betonte er erneut. Fragen
ÖVP und SPÖ reden am Dienstag miteinander
Schon vor dem offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung treffen sich die Parteispitzen, um das weitere Vorgehen nach der Nationalratswahl zu besprechen. So ist für Dienstag ein Gespräch zwischen ÖVP-Obmann Karl Nehammer und Andreas Babler von der SPÖ geplant, berichteten „Krone“ und „oe24.at“. Beide Parteichefs sind am Montag - nach Herbert Kickl, Chef des Wahlsiegers FPÖ - bei Bundespräsident
Kickl sprach als erster Parteichef mit Van der Bellen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag als erster Parteivorsitzender mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesprochen. Ein Statement dazu soll es erst am Samstagvormittag geben, sagte Kickl, der nach dem Gespräch alleine aus der berühmten Tapetentür in der Hofburg trat. Auch der Bundespräsident äußerte sich - wie zuvor angekündigt - vorerst nicht zur Unterhaltung mit dem FPÖ-Obmann.Vor
Grüne hoffen noch auf Verbleib in Regierung
Die Grünen wollen bei den anstehenden Sondierungen zur Regierungsbildung eine „gewichtige Rolle“ spielen. Das kündigte Bundessprecher Werner Kogler in einer Pressekonferenz nach dem Erweiterten Bundesvorstand seiner Partei an. Verhandeln sollen neben ihm Sozialminister Johannes Rauch, Justizministerin Alma Zadic, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigrid Maurer, Generalsekretärin
Chats belasten Hauptverdächtigen zu Swift-Anschlagsplänen
Im Ermittlungsverfahren zum mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlag auf ein am 9. August geplantes Konzert von Taylor Swift im Ernst-Happel-Stadion hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Zwischenbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erhalten. Dieser bezieht sich auf Chats, die der Hauptverdächtige mit ebenfalls jihadistisch geprägten mutmaßlichen Anhängern der Terror-Miliz
Meinl-Reisinger sieht wegen Budgetprognose „Feuer am Dach“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Freitag ihre „Betroffenheit“ über die aktuelle Budgetprognose zum Ausdruck gebracht. „Ja, es ist tatsächlich Feuer am Dach“, sagte sie bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. Die Regierung habe bei dem Thema „wider besseren Wissens gelogen“. Am Donnerstag hatte das Finanzministerium seine Defizitprognose für das Budget des
„Wir sind gefordert, hier klare Grenzen zu ziehen“
Am 7. Oktober ist es ein Jahr her, dass die Terroristen der Hamas den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah begangen haben. Der Nahostkonflikt hat mit dem Krieg in Gaza eine neue Eskalationsstufe erreicht und weltweit nicht nur Solidarität mit Israel, sondern auch eine Welle des Antisemitismus ausgelöst. Besonders Online-Hassreden und Desinformation in verschiedenen Medien und
Nationalratsergebnis komplett, nur Mini-Mehrheit für ÖVP-SPÖ
Nach der Nationalratswahl am Sonntag liegt nun das Gesamtergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Gegenüber dem bisherigen Zwischenstand gab es durch die Donnerstagauszählung nur marginale Veränderungen. Bis zuletzt „wackelig“ war ein Mandat, das bereits mit der Montagsauszählung von der ÖVP zur FPÖ gewandert ist, wo es schlussendlich auch bleibt. Während FPÖ und ÖVP eine satte Mandatsmehrheit
Hofer ist FPÖ-Spitzenkandidat bei Burgenland-Wahl 2025
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025. Darauf hat sich der Landesparteivorstand am Donnerstagabend in Pinkafeld (Bezirk Oberwart), der Heimatstadt des dritten Nationalratspräsidenten, verständigt. Für Freitag wurde zu einer Pressekonferenz mit Hofer und Landesparteiobmann Alexander Petschnig geladen.Die Einladung erging gegen 20.00 Uhr und trug
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Bund investiert in OÖ 6,3 Millionen Euro in Trinkwasserversorgung
Die Unwetter der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Wasserinfrastruktur für Österreich ist. Dazu gehören die Versorgung mit Trinkwasser, die sichere Entsorgung der Abwässer sowie ein kontinuierlich angepasster Hochwasserschutz und eine intakte Gewässerökologie. Um dies auch für die Zukunft sicherzustellen, investiert der Bund erneut 43 Mio. Euro in die Wasserinfrastruktur.
Schulen durch Corona-Ausfälle unter Druck
Trotz Lehrermangels in einigen Fächern und Regionen findet auch in diesem Schuljahr in ganz Österreich flächendeckend Unterricht statt, wenn auch „mit vielen Provisorien und Mehrdienstleistungen“, wie der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) gegenüber der APA einräumt. Für „riesige Probleme“ sorgten derzeit aber Atemwegserkrankungen wie Corona. „Wir haben schon erhebliche
Gedenken an NS-Opfer von Schloss Hartheim
Am Dienstag gedachten zahlreiche Ehrengäste, darunter Angehörige und Nachkommen von Opfern, sowie diplomatische Vertreter aus 20 Ländern im Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim den Menschen, die hier während der NS-Herrschaft ermordet wurden. Der 1. Oktober ist historischen Forschungen zufolge das Datum, an dem der sogenannte „Gnadentoderlass“ Adolf Hitlers erlassen und später auf den 1. September
Neue Service-GmbH soll Pflege in Oberösterreich verbessern
Das Land Oberösterreich setzt im Bereich Pflege auf weitere Verbesserungen. Mit der Gründung einer eigenen Service-GmbH sollen Sozialhilfeverbände (SHV) und ihre Pflegeeinrichtungen entlastet werden. Landeshauptmann Thomas Stelzer, Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierten am Donnerstag gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Christian Mader und Städtebund-Vizepräsidentin Sabine Naderer-Jelinek
Gemeindebund will E-Voting als Alternative zur Urnenwahl
Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiter das „zentrale Element“ bleiben, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Starten könne
IT:U begrüßt elf Gründungsprofessoren
Am Montag hießen Stefanie Lindstaedt, IT:U-Gründungspräsidentin, und Gabriele Költringer, Verwaltungsdirektorin der IT:U, erstmals alle elf Gründungsprofessoren an der Interdisciplinary Transformation University Austria in Linz herzlich willkommen. Die erste gemeinsame Woche im Team an der IT:U dient dem gemeinsamen Blick in die Zukunft – der Strategie und der Herangehensweise an gemeinsame