WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen Willi ein
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs...
Menschenrechte in Österreich für Amnesty „am Wendepunkt“
Amnesty International (AI) sieht die Menschenrechte in Österreich „am Wendepunkt“. Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils „unmenschliche Bedingungen“ bei der Unterbringung...
ÖVP-Klubobmann Danninger verteidigt Schwarz-Blau in NÖ
Nicht enden wollende Kritik kommt von SPÖ und den Grünen
30 Unterstützungserklärungen für SP-Befragung nötig
Die SPÖ hat am Montag mit Müh und Not einen Modus für ihre Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz zusammengebracht. Demnach reicht es nun doch nicht,...
SPÖ-Schüler machen mobil gegen Matura
Wollen auch heuer wieder Corona-Ausnahmen
30 Unterstützungserklärungen für SP-Befragung nötig
Für eine Kandidatur bei der SPÖ-Mitgliederbefragung muss man nun doch Unterstützungserklärungen vorlegen. Allerdings sind es mit 30 relativ wenige geworden. Einen entsprechenden Beschluss hat...
Bundeskanzler will Legislaturperiode bis 2024 fertig machen
Gerüchten über vorgezogene Neuwahlen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine klare Absage erteilt: „Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist“,...
In NÖ kommt „Pflege-Tausender“
Erstes Projekt der schwarz-blauen Regierung — Grüne Kritik von Kogler
Kogler hält Mikl-Leitner für verantwortungslos
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übt scharfe Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen deren Koalition mit der FPÖ. In der „Kronen Zeitung“ meint...
Nehammer will erst im Herbst 2024 wählen lassen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen zurückgewiesen: „Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist“, meinte...
