Innenpolitik
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Nehammer und Babler sprachen mit Meinl-Reisinger
Großteil der Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt
Rudolf Trauner verstorben: Oberösterreich trauert um Unternehmer und Politiker
Weitere Sondierungsrunde am Montag, auch Gespräch mit NEOS
SPÖ-Oberösterreich-Chef Lindner verlässt die Politik
Prozess um umgedichteten D’Agostino-Hit in Wels
Offizielles Gedenken an Novemberpogrome ohne Rosenkranz
Das offizielle Österreich hat am Freitag der Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinde vor 86 Jahren gedacht. Mehrere Regierungsmitglieder, Vertreter der Parlamentsparteien sowie der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) erinnerten an der Shoah-Namensmauer in Wien in der Früh an die Pogrome. Nicht dabei war Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der von der IKG explizit nicht zur Gedenkveranstaltung
SPÖ-Oberösterreich-Chef Lindner dürfte vor Rücktritt stehen
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner soll laut Medienberichten vor dem Rücktritt stehen. Wie die „Kronen Zeitung“ am Freitagabend zuerst berichtete, verdichteten sich dementsprechende Hinweise. Aus seinem Umfeld hieß es laut „Krone“, dass „persönliche Gründe“ den Ausschlag für seine Entscheidung gegeben hätten. Für Samstag, 14 Uhr, ist jedenfalls in Linz eine
Prozess gegen Egisto Ott geht wohl im Dezember weiter
Am Wiener Landesgericht hätte am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-Politiker Hans Jörg Jenewein (FPÖ) fortgesetzt werden sollen. Dazu kam es allerdings nicht. Zur Klärung einer Rechtsfrage wurde die Verhandlung vertagt. Am Nachmittag hatte sich die offene Frage dann geklärt,
Verurteilter Wiener IS-Jugendlicher wieder in U-Haft
Jener 17-Jährige, der sich am 11. September 2023 im Namen des „Islamischen Staat“ (IS) mit einem Kampfmesser zum Wiener Hauptbahnhof begeben hatte, um am Bahnhofsgelände auf Passanten einzustechen, befindet sich wieder im Gefängnis. Freitagmittag wurde über ihn vom Landesgericht für Strafsachen die U-Haft verhängt. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecherin
Rosenkranz an Pogrom-Gedenken gehindert
Der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am Freitag von jüdischen Demonstrantinnen und Demonstranten daran gehindert worden, mit einem Kranz beim Denkmal am Judenplatz der November-Pogrome zu gedenken. Die Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen hatten eine Menschenkette um das Denkmal gebildet und richteten dem Burschenschafter aus: „Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist
Kirche will mehr Frauen in nicht-sakralen Spitzenjobs
Die römisch-katholische Kirche in Österreich will nach der jüngsten Synode in Rom den Frauenanteil in ihrer „obersten Leitungsebene“ bis 2029 auf ein Drittel anheben - ausgenommen „das Sakrale“, wie Erzbischof Franz Lackner am Freitag in einer Pressekonferenz unterstrich. Welche Jobs abseits jener von geweihten Männern umfasst sein sollen, wurde nun definiert. Weitere Themen der Herbstvollversammlung:
Rechnungshof stellt Ärztekammern kein gutes Zeugnis aus
Kein allzu positives Bild von den wirtschaftlichen Aktivitäten der Wiener Ärztekammer zeigt ein neuer Rechnungshofbericht. So verzichtete die Mediziner-Vertretung auf ein Beteiligungsmanagement und setzte auf externe Berater, die später durch Geschäftsführer-Aktivitäten profitierten. Zudem stiegen zwischen 2017 und 2022 die Aufwendungen stärker als die Erträge. Das gilt auch für die oberösterreichische
Van der Bellen nach Bandscheiben-OP aus Spital entlassen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist nach seiner Bandscheiben-Operation aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er sei nun zu Hause und erhole sich dort weiter von dem Eingriff, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitag über den Kurznachrichtendienst X mit. Wie lange der Bundespräsident noch genau ausfallen wird, hat Van der Bellens Büro bisher offen gelassen. Man müsse nun sehen, wie
Patientenlenkung – wichtiger denn je
Aktuell sind in OÖ 50 Kassenstellen unbesetzt, alleine 38 betreffen die Allgemeinmedizin. Das belastet das Gesundheitssystem, die Patientinnen und Patienten sowie die Ärzteschaft. Ein Umstand, der sich in den nächsten Jahren durch die Pensionierungswelle noch verschärft. Rasches Handel ist gefragt. Um mehr Ärztinnen und Ärzte in die Niederlassung zu bringen, braucht es eine Attraktivierung des
Beamte leiten Kampfmaßnahmen ein
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ruft zu Kampfmaßnahmen auf. Grund ist, dass die Regierung Verhandlungen über die Gehaltserhöhung für das kommende Jahr verweigere. Dies sei der Versuch, eine Nulllohnrunde durchzusetzen, heißt es in einer der APA vorliegenden Resolution der GÖD-Bundeskonferenz. Die GÖD fordert darin eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter und Zulagen, die eine dauerhafte
MEISTGELESEN
Länder wollen bei Finanzen mehr Mitsprache im Bund
Nach der Nachricht, dass man nächstes Jahr deutlich weniger Ertragsanteile als erwartet bekommen werde, und den düsteren Budget-Prognosen des Fiskalrats haben am Mittwoch in Linz die Finanzreferenten der Länder getagt. Tenor der anschließenden Pressekonferenz: Man wolle mehr mitreden und bei Regierungsverhandlungen eingebunden werden. Auch die Finanzierung im Bereich der Renaturierung müsse geklärt
Neue schwarz-blaue Vorarlberger Landesregierung angelobt
ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags zum dritten Mal als Vorarlberger Regierungschef bestätigt worden. Der seit Dezember 2011 amtierende Wallner erhielt in geheimer Abstimmung wie vor fünf Jahren 26 von 36 Abgeordneten-Stimmen - anders als damals konnte er sich damit wohl nur auf die Unterstützung der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten verlassen,
Egisto Ott stand erstmals vor Gericht
Am Wiener Landesgericht hat am Mittwoch unter regem Medieninteresse ein erster Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott begonnen. Inkriminiert sind die Vorwürfe der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vergehen gegen Datenschutzbestimmungen. Mitangeklagt ist der Ex-FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein.
Nehammer freut sich über konstruktiven Dialog bei Sondierung
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind am Dienstagvormittag fortgesetzt worden. ÖVP-Obmann Karl Nehammer nannte die fünfstündige Aussprache bei einer Pressekonferenz im Anschluss „konstruktiv“. SPÖ-Chef Andreas Babler sah „einen Sinn in weiteren Gesprächen“. Ob es in weiterer Folge zu Regierungsverhandlungen kommen wird, ließen beide offen.Bereits eingesetzt
Neue Vorarlberger Landesregierung stellte sich vor
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein zukünftiger Stellvertreter Christof Bitschi (FPÖ) wollen die nächsten fünf Jahre „mit Mut und Verantwortung“ gemeinsam regieren. Die beiden Parteichefs präsentierten am Dienstag in Bregenz ihr 96-seitiges Regierungsprogramm, das den Arbeitsrahmen bis 2029 vorgibt. Ein klarer Fokus wird auf die Standortentwicklung gelegt, bei der Ressortverteilung
Fiskalrat erhöhte Defizitprognose auf rund vier Prozent
Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält