Innenpolitik
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Neue Regeln zur Handysicherstellung passierten Ausschuss
Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker
Gehaltsabschluss für öffentlichen Dienst passierte Ausschuss
Weiterer Fahrplan für Koalitionsverhandlungen im Nebel
FPÖ, Grüne und NEOS für breitere Nulllohnrunde für Politiker
Ärztekammer fordert Runden Tisch zu Gesundheitsbudget
Christbaum im Parlament stammt aus St. Marien
Seit Kurzem schmückt eine 6 Meter hohe Nordmanntanne die Säulenhalle des Parlaments. Der festlich dekorierte Baum stammt dieses Jahr aus St. Marien, der Heimatgemeinde von Bundesratspräsident Franz Ebner. Er hat diesen selbst bei der Familie Pfeiffer ausgesucht. Der Christbaum im Parlament stammt traditionell aus dem Heimatbundesland des aktuellen Bundesratspräsidenten. Die feierliche Übergabe
Wohlgemuth gegen FPÖ-Bündnis, geht von Dornauer-Rückzug aus
Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und baldiger Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth spricht sich trotz manch anderslautender Positionen in seiner Partei gegen Bündnisse mit der FPÖ aus. Es gebe eine „klare Beschlusslage“ in der SPÖ, er sehe „keine Notwendigkeit“, diese zu ändern, sagte Wohlgemuth im APA-Interview. Bezüglich seines Vorgängers Georg Dornauer erwartete er
Budget weiter Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen
Das Budgetloch hat am Wochenende weiterhin die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS dominiert. „Wir haben zu viel ausgegeben“, räumte Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Samstag ein. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian pochte zur Budgetsanierung auf einen „guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen“. Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist dagegen bemüht, die - auch
Ex-Finanzminister Brunner: „Wir haben zu viel ausgegeben“
Für Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll eine Budget-Konsolidierung bei den Ausgaben ansetzen, erst anschließend gelte es über Steuererhöhungen zu sprechen. Im Rahmen des „Mediengipfels“ in Lech am Arlberg bekannte er am Samstag mit Blick auf die vergangenen Jahre: „Wir haben zu viel ausgegeben.“ Allerdings stelle sich auch die Frage, „wo man hätte weniger ausgeben können“.
Fortschritte bei Koalitionsgesprächen in Untergruppen
Bei den Koalitionsverhandlungen soll es laut Medienberichten in einigen Untergruppen wesentliche Fortschritte geben. So sollen ÖVP, SPÖ und NEOS etwa in den Bereichen Migration und Integration sowie Gesundheit gemeinsame Nenner gefunden haben, auch eine Energiekonzernsteuer soll laut „Krone“ so gut wie fix sein. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wehrt sich indes gegen die Debatte um mehr Steuerbelastung,
Keine Einigung bei Amalgamersatz, Patienten müssen zahlen
Das Jahr 2025 bringt für Österreichs Zahnarztpatienten Verschlechterungen: Es wird vorerst keinen von der Krankenkasse vollständig gedeckten Ersatz für das ab dann verbotene Amalgam als Zahnfüllungsmaterial geben. Grund ist die Verhandlungsverweigerung der Zahnärztekammer. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will nun versuchen, mit einzelnen Zahnärzten gesonderte Verträge abzuschließen,
Land OÖ: Mehr als 6 Millionen Euro fließen ins Frauenbudget 2025
Frauenreferentin LH-Stv. Christine Haberlander präsentierte am Freitag das Frauenbudget für 2025. Insgesamt investiert das Land OÖ 6.153.800 Euro in Frauenprojekte. Da Frauenförderung eine Querschnittsthematik ist, werden außerdem aus allen Bereichen und Ressorts der Oö. Landesregierung zusätzlich Frauen- bzw. Gleichstellungsprojekte gefördert. Insgesamt stehen im Frauenreferat 2.092.800 EUR
Mikl-Leitner beim Vertrauen nur Zweite in Niederösterreich
Das schwarz-blaue Regierungsbündnis in Niederösterreich sorgt für mäßiges Vertrauen in die handelnden Akteurinnen und Akteure. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex nur Nummer Zwei im Land, ihre FPÖ-Regierungskollegen liegen sämtlich im Minus. Den höchsten Wert kann SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig vorweisen. In der Sonntagsfrage verlor
Zahnärzte stellen für Amalgamersatz Bedingungen
Im Ringen um einen kassenfinanzierten Ersatz für Amalgam als Zahnfüllungsmaterial hat die bisher äußerst ablehnende Zahnärztekammer am Donnerstag zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber nur unter Bedingungen. In einer Aussendung blieb sie dabei, dass das letzte Angebot der Sozialversicherungsträger unannehmbar sei. Für eine nachhaltige zahnärztliche Versorgung seien wesentliche Änderungen
Steirische SPÖ geht mit Max Lercher in die Opposition
Die steirische SPÖ hat nach der Wahlniederlage am 24. November und der Ankündigung der FPÖ mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten am Donnerstag personelle Konsequenzen gezogen. Unter dem Titel „Aufstellung der SPÖ Steiermark für die Oppositionspolitik“ wickelte bei einer Sitzung des Landesparteivorstands Anton Lang seinen Rückzug ab. An seiner Stelle übernimmt der obersteirische
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JöH mit Amtsmissbrauch-Anzeige gegen Rosenkranz
Nachdem der „Standard“ am Montag berichtet hatte, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien für mehr als eine Woche zurückgehalten haben soll, erstattete die Jüdische HochschülerInnenschaft (JöH) am Mittwoch Anzeige gegen Rosenkranz wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Ermitteln will die Staatsanwaltschaft gegen die blauen
NGOs erinnern Koalitionsverhandler an Klimapolitik
Ein Bündnis aus gemeinnützigen Organisationen und Umweltschutz-NGOs hat am Mittwoch die Koalitionsverhandler daran erinnert, nicht auf das aus ihrer Sicht drängende Thema Klimapolitik zu vergessen. Vertreter von Global 2000, Caritas, Volkshilfe, Diakonie, Südwind, Rotes Kreuz und WWF riefen dafür ihren vor rund einem Jahr präsentierten Forderungskatalog mit 55 Vorschlägen in Erinnerung. Besonders
Grüne vermissen bei Regierungsverhandlungen Klimaschutz
Die Grünen haben sich anlässlich des 40. Jubiläums der Besetzung der Hainburger Au ihrem Kernthema gewidmet. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ließen Parteichef Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler die Ereignisse Revue passieren. „Der Kampf von damals ist auch heute noch aktuell“, betonte Gewessler. Das zeige etwa, dass der Klimaschutz in den Regierungsverhandlungen zwischen
Gute Ergebnisse bei Mathe- und Nawi-Studie
Die österreichischen Schülerinnen und Schüler der achten Schulstufe (4. Klasse AHS/Mittelschule) sind bei der Trends in International Mathematics and Science Study (TIMSS) in der erweiterten Spitze gelandet. In Mathe erreichten zehn der 44 Teilnehmerregionen bessere Werte als Österreich, sieben davon signifikant. In den Naturwissenschaften waren es 15 bzw. zwölf signifikant. Die Top-Länder waren
Nehammer kommt SPÖ in Steuerfrage entgegen
ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus. Das wäre „absurd“, meinte er im Gespräch mit „OÖN“ und „TT“. In einem Gespräch mit „Kleiner Zeitung“ und „SN“ macht der Kanzler aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren
FPÖ und ÖVP starteten Regierungsverhandlungen in Steiermark
Neun Tage nach der steirischen Landtagswahl haben am Dienstag am Flughafen Graz die Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) und ÖVP-Chef Christopher Drexler sowie ihren engsten Vertrauten begonnen. Gestartet werde wie angekündigt mit einem Kassasturz, sagte Kunasek in einem Medienstatement vor dieser „ersten inhaltlichen Runde“. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen