Sarah Wiener soll für die Grünen bei EU-Wahl kandidieren

Die Gastronomin und TV-Köchin Sarah Wiener soll Listenzweite der Grünen für die EU-Wahl werden, berichtet die "Wiener Zeitung" online. Sie habe am Freitag ihre...
LH-Stv. Manfred Haimbuchner und LH Thomas Stelzer sind zufrieden — die Schuldenkurve zeigt bergab.video

OÖ reduziert seine Schulden bis 2023 um 500 Millionen Euro

LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner wollen auch nicht an Gebührenschraube drehen

“Task Force” war gegen Strafverschärfung bei Vergewaltigung

Zentraler Punkt des aktuellen Strafrechts- und Gewaltschutzpakets der türkis-blauen Bundesregierung ist die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung samt Ausschluss einer gänzlich bedingten Verurteilung. Experten...

Petition gegen Abtreibung stößt auf breiten Widerstand

Eine von hochrangigen ÖVP- und FPÖ-Politikern unterstützte Petition, die den Schwangerschaftsabbruch bei schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung des Kindes auch nach dem dritten Monat...

Opposition sieht in Sicherungshaft Ablenkung Kickls

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen. Die...

Ärger über Zeugen-Anonymisierung im Eurofighter-U-Ausschuss

Die Anonymisierung eines Zeugen sorgt für Ärger im Eurofighter-U-Ausschuss. Die NEOS bereiten eine Anfrage an den Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor. Der...

Poller-Baustopp beim Kanzleramt kostete 243.000 Euro

Die politische Poller-Posse beim Bundeskanzleramt ist dem Steuerzahler ziemlich teuer gekommen. Insgesamt kosteten die Baumaßnahmen zur Terrorabwehr knapp 800.000 Euro, geht aus einem aktuellen...

Krankenkassen erwarten heuer 85 Millionen Defizit

Die Krankenkassen erwarten für heuer ein Defizit von 85 Millionen Euro. Das geht aus der am Freitag vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger veröffentlichten Prognose hervor....

Faßmann bevorzugt positive Anreize in der Frühförderung

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sieht beim Vorschlag des Vorsitzenden der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger, zu Sanktionen für Eltern, die Kinder im Vorschulalter nicht ausreichend fördern,...

Kickl plant “Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber”

Das Innenministerium plant die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Das geht aus einem Papier hervor, welches Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) Donnerstagabend auf APA-Nachfrage...