EU-Topjobs: Kurz erwartet Unterstützung Bierleins für Weber

ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein beim EU-Gipfel am Donnerstag den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber im Rennen um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten unterstützt....

Europa-Forum Wachau versammelte Spitzenpolitiker

Am letzten Tag des dreitägigen Europa-Forums Wachau trafen auf Stift Göttweig europäische Spitzenpolitiker zusammen. In den Referaten und Beiträgen zur Diskussion bildeten die Beitrittsverhandlungen...

Abdullah-Zentrum: Rabbiner wirft Österreich “Heuchelei” vor

Der britische Rabbiner David Rosen wirft Österreich nach dem Nationalratsvotum zur Schließung des Wiener König-Abdullah-Zentrums (KAICIID) "unglaubliche Heuchelei" vor. So würden sich die damaligen...

BVT-U-Ausschuss befragte in 44 Sitzungen 88 Personen

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BTV-Affäre wurden 102 Befragungen von 88 Auskunftspersonen durchgeführt. Die längste Befragung dauerte 3 Stunden und 58 Minuten, die...

Eine Klarstellung österreichischer Medien

Eine Klarstellung Vor vier Wochen veröffentlichten die „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das...

Bierlein hält sich bei hochrangigen Personalia zurück

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Personalentscheidungen über hochrangige Positionen nach Möglichkeit der nächsten Bundesregierung überlassen. Dies könnte etwa die Statistik Austria betreffen. Bei der Nationalbank...

Sexualpädagogik: ÖVP und FPÖ wollen keine Vereine an Schulen

Nach der Diskussion um den christlichen Verein TeenSTAR wollen ÖVP und FPÖ externe Vereine ganz aus dem Sexualkundeunterricht verbannen. Das sieht ein Entschließungsantrag vor,...

Müller erwartet rund 100 Millionen Folgekosten durch Anträge

Finanzminister Eduard Müller sieht die Mehrkosten in Höhe von gut hundert Millionen Euro durch die verschiedenen Anträge des Parlaments auf Österreich zukommen. Die ersten...

Kickl ortet Indizien für “schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erhebt Vorwürfe gegen die Justiz, per Weisung ein Verfahren verschleppt zu haben. Konkret geht es um den einst im...

Sicherheitsschule wird doch nicht eingestellt

Die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt dürfte doch umgesetzt werden. Das ist laut FPÖ das Ergebnis eines Treffens der Wehrsprecher der Parlamentsparteien mit Verteidigungsminister Thomas...