Zadic will umstrittene Razzien-Regelung abändern

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verspricht nach einem Treffen mit Experten, jenen Gesetzesentwurf noch umzuarbeiten, der Razzien im Behördenbereich beinahe verunmöglichen und durch Amtshilfe ersetzen...
Landeshauptmann Thomas Stelzer mit Moderatorin Nina Kraft und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Sendung „Land der Möglichkeiten“.video

Stelzer sieht für OÖ guten Weg aus der Krise

LH Stelzer sieht Oberösterreich auf gutem Weg aus der aktuellen Krise

Bursch enthaftet, der mit Anschlag im Stephansdom drohte

Jener 15-Jährige, der am vergangenen Mittwoch während eines öffentlichen Live-Chats von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem Anschlag im Stephansdom gedroht hat, befindet sich...

Nehammer: Hausdurchsuchung bei Minister weiter möglich

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die geplante Novelle der Strafprozessordnung verteidigt, wonach die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via...

Nehammer will Abschiebungen von Bosnien aus organisieren

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. „Wir wollen...

15 Festnahmen bei Corona-Gegner-Demo in Wien

15 Festnahmen und 649 Anzeigen hat es am Samstagnachmittag bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien gegeben. Um einige aggressive Teilnehmer...

SPÖ verlangt RH-Sonderprüfung zur Impfstoffbeschaffung

Die SPÖ verlangt eine Sonderprüfung des Rechnungshofes zur Impfstoffbeschaffung. Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Gemäß Geschäftsordnung haben 20...

Mehrheit begrüßt Liberalisierung der Sterbehilfe

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für einen liberaleren Umgang mit der Sterbehilfe. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INTEGRAL finden acht von zehn Österreichern...
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Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz bei Corona-Gegner-Demo

15 Festnahmen und einige hundert Verwaltungsstrafanzeigen wegen Nicht-Einhaltung der Corona-Maßnahmen hat es am Samstag im Zuge einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung in...

Stelzer: „OÖ aus Krise heraus stärken“

Die von Landeshauptmann Thomas Stelzer initiierte jährliche Vordenker-Veranstaltung „Land der Möglichkeiten“ begeht die Oberösterreichische Volkspartei heuer als Online-TV-Show. Das Event wurde am Freitag produziert und...