Innenpolitik
Weitere Themen
Umweltbundesamt übersiedelt in Gebäude in Wien-Landstraße
Inseratenaffäre-Studie ortet auffällige Abweichung auf oe24
Große programmatische Gräben zwischen ÖVP und SPÖ
Nationalrat: Mehr als 70 Neue werden angelobt
Bundeskanzler Karl Nehammer erhält Regierungsbildungsauftrag
Koalition: Für Kickl das letzte Wort „noch nicht gesprochen“
Zwei Jahre Haft für 14-Jährige wegen Terrorverdachts
Eine 14-Jährige ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation verurteilt worden. Sie soll als Anhängerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geplant haben, am Jakominiplatz in der Innenstadt „Ungläubige“ zu töten. Das Mädchen wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.Die
Europäische Universitäten zu Gast an der JKU
Die Johannes Kepler Universität Linz ist seit Ende 2023 Mitglied der multinationalen Universitätsallianz „European Campus of City-Universities“ (EC2U). Vertreter, Forscher und Studierende der acht Partneruniversitäten aus ganz Europa sind derzeit im Rahmen des jährlichen EC2U-Forums (21.-24.10) zu Gast an der JKU. Sie widmen sich unter dem Motto „Empowering Minds for a Peaceful Society“
Nationalrat: Klubs bestimmen ihre Spitzen für nächste Periode
Die Parlamentsklubs bestimmen am Mittwoch ihre Spitzenpositionen. Karl Nehammer wird dabei in eine Doppelrolle als Bundeskanzler und VP-Klubchef schlüpfen, wenn ihn die ÖVP-Abgeordneten wie vorgesehen zum Fraktionsvorsitzenden wählen. August Wöginger rückt zur Seite und wird geschäftsführender Klubobmann. Als Zweiter Nationalratspräsident wird Peter Haubner vorgeschlagen. Bei den Freiheitlichen
Altern in Würde: Bundesratspräsident Ebner traf Minister Rauch
Seit März 2022 ist Johannes Rauch Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Er trat sein Amt während der Corona-Pandemie an und übernahm dabei ein schweres Erbe. Gemeinsam mit Bundesratspräsident Franz Ebner sprach er über die Zukunft der Pflege. „Am 30. Oktober wird sich der Bundesrat im Rahmen eines Expertenforums mit dem Thema ‚Österreich wird älter – Auswirkungen
Lebenshilfe Oberösterreich feierte 55-jähriges Jubiläum
Unter dem Motto des Jubiläumsjahres „55 Jahre gemeinsam“ wurde am Gründungstag, dem 21. Oktober, in allen Einrichtungen das 55-jährige Jubiläum der Lebenshilfe Oberösterreich gefeiert. Lebenshilfe-Präsident Stefan Hutter, Vizepräsidentin Birgit Brunsteiner und Vizepräsident Michael Fröschl sowie Lebenshilfe-Geschäftsführer Gerhard Scheinast freuten sich, Landeshauptmann Thomas Stelzer
Hofburg-Runde der Parteichefs zu Ende
In der Hofburg in Wien ist am Montag ein weiterer Akt der Regierungsfindung über die Bühne gegangen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing nacheinander FPÖ-Obmann Herbert Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Eine Festlegung Van der Bellens, wie es nun weitergehen soll, gab es danach noch nicht; mit dieser wird in den nächsten Tagen gerechnet.Nachdem Kickl,
Babler soll SPÖ-Klubchef werden
Andreas Babler soll den Parlamentsklub der SPÖ führen. Das hat heute das Parteipräsidium vorgeschlagen. Operativ unterstützt wird er nach APA-Informationen vom bisherigen Klubobmann Philip Kucher. Ob er geschäftsführender oder Vize-Klubchef wird, entscheidet die Vollversammlung des Klubs am Mittwoch. Doris Bures wurde für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert.Formal entschieden
ÖVP und FPÖ begannen in Vorarlberg Regierungsverhandlungen
Mit großem Optimismus sind am Montagnachmittag ÖVP und FPÖ in Vorarlberg in ihre Regierungsverhandlungen gestartet. Als erstes Kapitel wurden Standortfragen angegangen, das sei der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und der Bedeutung des Themas geschuldet, sagte ÖVP-Parteichef Landeshauptmann Markus Wallner. Wie lange am Montag verhandelt werden sollte blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage
Anschlagspläne in Europa seit Hamas-Angriff verfünffacht
Die Zahl der aufgedeckten Terrorpläne in Europa hat sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel vor einem Jahr deutlich erhöht. „Wir beobachten in Gesamt-Europa in den letzten zwölf Monaten, das heißt seit dem 7. Oktober 2023, eine Verfünffachung von Anschlagsplanungen und Anschlagsdurchführungen“, sagte die stellvertretende Direktorin der Direktion Staatsschutz
Causa Schilling – Verfahren zu Widerrufsklage geht in nächste Runde
Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena geht am Donnerstag in die nächste Runde. Bei dem Verhandlungstermin am Bezirksgericht Innere Stadt in Wien startet die Beweisaufnahme mit der Anhörung der beiden Parteien. Veronika und Sebastian Bohrn Mena haben Schilling auf öffentlichen Widerruf mehrerer Aussagen geklagt, die sie
MEISTGELESEN
Thomas Prihoda (FPÖ) neuer Bürgermeister von Goldwörth
Der neue Bürgermeister der Gemeinde Goldwörth (Bezirk Urfahr-Umgebung) heißt Thomas Prihoda. Der Freiheitliche gewann die Stichwahl am Sonntag mit 55,3 Prozent der Stimmen gegen Bernhard Hofer (ÖVP), der 44,7 Prozent der Stimmen bekam. Die knapp 700 Einwohner zählende Gemeinde war nach dem Rücktritt von Bürgermeister Johann Müller (ÖVP) aufgefordert, einen neuen Ortschef zu wählen. Bereits
Wifo-Chef will „unpopuläre Maßnahmen“
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält rasche Maßnahmen der künftigen Regierung für notwendig, um das Budgetdefizit wieder einzugrenzen: „Wir werden ein paar unpopuläre Maßnahmen setzen müssen, damit man Österreich wieder auf den Wachstumskurs bringen kann“, meinte der Wirtschaftsforscher am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Ansetzen würde Felbermayr etwa bei Grundsteuer, Dieselprivileg
SPÖ schreibt Abgeordneten Stimmverhalten nicht vor
Der SPÖ-Parlamentsklub wird offenbar keine Empfehlung abgeben, ob seine Abgeordneten den Kandidaten von FPÖ und ÖVP bei der Wahl zum Nationalratspräsidium zustimmen. In einer Aussendung hieß es Sonntag Mittag: „Über das Wahlverhalten hinsichtlich der nominierten Personen gibt es - wie auch in der Vergangenheit - keinen Beschluss im SPÖ-Klub.“ Letztlich entscheide jeder einzelne der 183 Abgeordneten
Rosenkranz soll Nationalratspräsident werden
Der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz soll Nationalratspräsident werden. Das wird die FPÖ vorschlagen, die als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen war. Entsprechende Informationen wurden der „Kronen Zeitung“ seitens FPÖ-Chef Herbert Kickl bestätigt. Mit Rosenkranz dürfte es eine gute Chance für die FPÖ geben, erstmals das Präsidentenamt übernehmen zu können.Der
Gemeinnützige Arbeit gefällt nicht allen Asylwerbern
Seit drei Monaten besteht für Asylwerber in der Bundesbetreuung eine Verpflichtung, gemeinnützige Arbeiten anzunehmen. Der Großteil der Flüchtlinge folgte dem laut vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen. Doch 680 Asylwerbern wurde mittlerweile das Taschengeld gekürzt, weil sie trotz Aufforderung keine gemeinnützige Arbeit geleistet haben, das entspricht 24 Prozent. Bisher wurden mehr als
Hofburg und Parlament öffnen sich am Nationalfeiertag
Anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober gibt es wie gewohnt etliche Feierlichkeiten und Staatsakte. Das offizielle Österreich präsentiert sich in Wien der Öffentlichkeit. Präsidentschaftskanzlei, Kanzleramt und Parlament öffnen ihre Tore, die Staatsspitzen legen Kränze nieder. Am Heldenplatz marschiert das Bundesheer auf, die Polizei bringt eine Leistungsschau. Zum Sicherheitsfest lädt