Innenpolitik

Mit Eröffnung der Westringbrücke sollte im heurigen Spätherbst ein Provisorium für Fahrradfahrer eingerichtet werden, das einen Zweirichtungsradverkehr auf beiden Seiten der Brücke ermöglicht. Kleine Vorbereitungsarbeiten dafür wurden bereits in den Sommerferien vorgenommen. Nun sorgt eine Verschiebung der Umsetzung um fünf Monate (April 2025) für Wirbel in der Linzer Stadtpolitik. Während

Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung. In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf schimpft er unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gegen „linke degenerierte Politik“, „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei „für den Mistkübel“, wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich

Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß. Edtstadler pochte am Donnerstag auf die Trennung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel „Rechtsstaat und Demokratie“ vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei „als höchstes Gut hervorzuheben“ und daher „nicht leichtfertig“ zu vergeben, sagte

Zumindest sieben Bundesländer werden sich an der Ausschreibung der Sachleistungskarte für Asylwerber beteiligen. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag an. Wien und Niederösterreich seien bisher noch nicht dabei, er sei aber optimistisch, auch diese beiden noch an Bord zu holen. Karner will die Karte Anfang 2025 österreichweit ausrollen. In Oberösterreich läuft derzeit

Der jüdische Stadttempel in der Wiener Seitenstettengasse wird saniert. Die Arbeiten an der Synagoge sollen im Herbst 2025 starten und ein Jahr später fertig sein. Danach wird das Gemeindezentrum restauriert. Veranschlagt sind Kosten im Ausmaß von 9,8 Mio. Euro, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Um diese stemmen zu können, wurde auch eine Spendenaktion

Brahms oder Bruckner? Einfach eine Geschmacksfrage. Lisz Hirn, die Philosophin, doziert in ihrer Festrede zur Eröffnung des Internationalen Brucknerfestes über Geschmack und führt über eine etymologische Analyse vom Musikalischen hin zum brandaktuell Politischen. „Letztlich haben Schmecken und Wissen eine gemeinsame Wortwurzel“ (lat.: sapio), erläutert sie und warnt vor einem Mangel an „Erkenntnisvermögen

Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gestiegen. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ wurden 556 Vergehen registriert. 2023 waren es in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextrem motivierte Straftaten. Der Anstieg sei zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar, hieß es von Karner. Gegen dieses neue

Verärgert reagiert ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel auf die Kritik der SPÖ in der Affäre um die Bruckner-Uni. SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu wirft Landeshauptmann Thomas Stelzer Intransparenz vor und fordert Konsequenzen. „Das ist nur noch Wahlkampf auf dem Rücken der Anton Bruckner Privatuniversität“, sagt Dörfel nach dem Kontrollausschuss, in dem der Bericht des Landesrechnungshofes zur

Von 30. August bis 8. September 2024 besuchte Bischof Manfred Scheuer mit „Welthaus der Diözese Linz“ Missions- und Entwicklungsprojekte in Tansania und Uganda. In den beiden Staaten am Äquator im Osten Afrikas sind kirchliche Hilfswerke und Menschen aus Oberösterreich seit langem tätig. Am Programm der Afrika-Reise standen Schulen und Krankenhäuser, Wasser- und Landwirtschaftsprojekte sowie