Pensionsaliquotierung laut VfGH verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Pensionsaliquotierung für verfassungskonform erklärt. Die Bestimmung, gegen die u.a. SPÖ und FPÖ eine Beschwerde beim VfGH eingelegt hatten, sei...

Bundeskanzleramt feierte 100 Jahre Amtssitz mit Festakt

Mit einem Festakt hat das Bundeskanzleramt am Mittwoch das 100. Jubiläum seines Amtssitzes am Wiener Ballhausplatz gefeiert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mahnte in seiner...

Gefälschtes Bundesheer-Plakat sorgt für Aufregung in Linz

Zwei Plakate - vermeintlich vom Bundesheer - sorgen in Linz für Aufregung. „Hier darf man noch Nazi sein“ steht in großen Lettern auf einem...
LH Thomas Stelzer (ÖVP) bei seiner Budgetrede im OÖ. Landtag am Dienstag. Dabei warb er für den Voranschlag und rief die übrigen Fraktionen zum Mitstimmen auf.

„Bestehen, behaupten, bewahren, bewegen“

LH Thomas Stelzer skizziert in Budgetrede den finanziellen Fahrplan für das nächste Jahr

Mathe-Leistungen bei PISA-Studie rückläufig

Bei der ersten PISA-Studie nach der Corona-Pandemie haben sich die Resultate gegenüber früheren Erhebungen OECD-weit größtenteils verschlechtert. In Österreich war der Rückgang geringer bzw....

FPÖ spekuliert mit Personalwechsel bei der Konkurrenz

Die derzeit in Umfragen in Front liegende FPÖ rechnet nach der Nationalratswahl mit innerparteilichen Umbrüchen sowohl bei ÖVP, als auch SPÖ. „Eines ist sicher:...

ID-Austria schickt Handy-Signatur in Pension

Die in die Jahre gekommene Handy-Signatur wird mit Dienstag endgültig durch ihre Weiterentwicklung, die ID-Austria, ersetzt. Aktuell sind bereits 1,8 Mio. Personen mit der ID-Austria...
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Land passt Wohnbeihilfe an

Neues Maßnahmenpaket soll Beihilfe noch treffsicherer machen

OGH hob Urteil zu Wien-Attentat teilweise auf

Der Prozess gegen mehrere Unterstützer des Wien-Attentäters, der im Februar 2023 mit lebenslangen Freiheitsstrafen für zwei Angeklagte und langjährigen Haftstrafen für zwei weitere Männer...

Viele Bundesländer erhöhen Politikergehälter um 4,85 Prozent

Mehrere Bundesländer wollen sich an die Empfehlung der Bundesregierung halten und die Politikergehälter um die halbe Inflation erhöhen. In Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und...