Innenpolitik
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Drittel der Jungen hat extrem geringe digitale Kompetenzen
„Jäger“ Dornauer nach Foto mit Benko in Kritik
Proteste bei KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft
Nehammer und Babler sprachen mit Meinl-Reisinger
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner von Nehammer angelobt
Großteil der Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt
Rudolf Trauner verstorben: Oberösterreich trauert um Unternehmer und Politiker
Der langjährige Wirtschaftskammer-Chef Oberösterreichs, Unternehmer und ÖVP-Landtagsabgeordnete Rudolf Trauner ist am Samstag im Alter von 70 Jahren verstorben. Trauner stand 13 Jahre an der Spitze der WKOÖ und prägte das wirtschaftliche Geschehen des Bundeslandes. Er wurde für seine Menschlichkeit und seinen Einsatz für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region geschätzt. Am 8. Februar
Weitere Sondierungsrunde am Montag, auch Gespräch mit NEOS
Nach den ersten Sondierungsrunden zwischen ÖVP und SPÖ zur Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung treffen am Montagvormittag erstmals die Parteichefs von ÖVP und SPÖ mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem persönlichen Sechs-Augen-Gespräch zusammen. Das gaben SPÖ, ÖVP und NEOS am Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. Im Anschluss werden die
SPÖ-Oberösterreich-Chef Lindner verlässt die Politik
SPÖ Landesvorsitzender und Landesrat Michael Lindner legt alle politischen Funktionen zurück und will sich künftig ganz seiner Familie widmen. Dies bestätigte er am Samstag in einem Statement vor der Presse in Linz. Am Montag werden die Landesgremien tagen und weitere Schritte einleiten.Er setze diesen Schritt „nach reiflicher Überlegung und Beratung mit seiner Familie“. Gereift sei der Gedanke,
Prozess um umgedichteten D’Agostino-Hit in Wels
Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung werden am Mittwoch eine 16-Jährige und zwei Männer im Alter von 19 und 25 Jahren in Wels vor dem Richter stehen. Sie sollen in Bad Ischl zur Melodie des Liedes „L'Amour toujours“ die „Ausländer raus“-Textvariante gesungen haben. Dazu wirft ihnen die Anklage vor, mit der rechten Hand den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ sowie „Sieg
Offizielles Gedenken an Novemberpogrome ohne Rosenkranz
Das offizielle Österreich hat am Freitag der Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinde vor 86 Jahren gedacht. Mehrere Regierungsmitglieder, Vertreter der Parlamentsparteien sowie der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) erinnerten an der Shoah-Namensmauer in Wien in der Früh an die Pogrome. Nicht dabei war Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der von der IKG explizit nicht zur Gedenkveranstaltung
SPÖ-Oberösterreich-Chef Lindner dürfte vor Rücktritt stehen
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner soll laut Medienberichten vor dem Rücktritt stehen. Wie die „Kronen Zeitung“ am Freitagabend zuerst berichtete, verdichteten sich dementsprechende Hinweise. Aus seinem Umfeld hieß es laut „Krone“, dass „persönliche Gründe“ den Ausschlag für seine Entscheidung gegeben hätten. Für Samstag, 14 Uhr, ist jedenfalls in Linz eine
Prozess gegen Egisto Ott geht wohl im Dezember weiter
Am Wiener Landesgericht hätte am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-Politiker Hans Jörg Jenewein (FPÖ) fortgesetzt werden sollen. Dazu kam es allerdings nicht. Zur Klärung einer Rechtsfrage wurde die Verhandlung vertagt. Am Nachmittag hatte sich die offene Frage dann geklärt,
Verurteilter Wiener IS-Jugendlicher wieder in U-Haft
Jener 17-Jährige, der sich am 11. September 2023 im Namen des „Islamischen Staat“ (IS) mit einem Kampfmesser zum Wiener Hauptbahnhof begeben hatte, um am Bahnhofsgelände auf Passanten einzustechen, befindet sich wieder im Gefängnis. Freitagmittag wurde über ihn vom Landesgericht für Strafsachen die U-Haft verhängt. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecherin
Rosenkranz an Pogrom-Gedenken gehindert
Der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am Freitag von jüdischen Demonstrantinnen und Demonstranten daran gehindert worden, mit einem Kranz beim Denkmal am Judenplatz der November-Pogrome zu gedenken. Die Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen hatten eine Menschenkette um das Denkmal gebildet und richteten dem Burschenschafter aus: „Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist
Kirche will mehr Frauen in nicht-sakralen Spitzenjobs
Die römisch-katholische Kirche in Österreich will nach der jüngsten Synode in Rom den Frauenanteil in ihrer „obersten Leitungsebene“ bis 2029 auf ein Drittel anheben - ausgenommen „das Sakrale“, wie Erzbischof Franz Lackner am Freitag in einer Pressekonferenz unterstrich. Welche Jobs abseits jener von geweihten Männern umfasst sein sollen, wurde nun definiert. Weitere Themen der Herbstvollversammlung:
MEISTGELESEN
Beamte leiten Kampfmaßnahmen ein
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ruft zu Kampfmaßnahmen auf. Grund ist, dass die Regierung Verhandlungen über die Gehaltserhöhung für das kommende Jahr verweigere. Dies sei der Versuch, eine Nulllohnrunde durchzusetzen, heißt es in einer der APA vorliegenden Resolution der GÖD-Bundeskonferenz. Die GÖD fordert darin eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter und Zulagen, die eine dauerhafte
Elisabeth Schwetz soll Rosenkranz als Volksanwältin folgen
Die FPÖ hat sich auf die Nachfolge ihrer Vertretung in der Volksanwaltschaft geeinigt. Am Donnerstag gaben die Freiheitlichen in einer Aussendung bekannt, dass Elisabeth Schwetz, bisher Bezirksobfrau von Wels-Land, diese Funktion übernehmen soll. Vakant wurde der Posten, nachdem Amtsinhaber Walter Rosenkranz im Oktober zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Bestätigt werden muss dieser Vorschlag
Entscheidung über Partner nächster Schritt bei Sondierungen
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung pausieren bis Montag, was die großen Runden angeht. Dann dürfte jedoch zumindest feststehen, ob ÖVP und SPÖ einen dritten Partner hinzuziehen. Ganz fix ist das nicht, wenn man sich in Verhandlerkreisen umhört. Das Scheitern der deutschen Ampel ist dabei nicht unbedingt ein Turbo für eine Dreier-Variante. Schon zwischen Volkspartei und
Sondierungen laut ÖVP und SPÖ „konstruktiv“ und „intensiv“
„Konstruktiv und sehr intensiv“ sind die heutigen Sondierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ verlaufen. Das teilten die beiden Parteien nach Ende der Gespräche am Mittwochnachmittag mit. Eine weitere Runde soll am Montag folgen, dann wollen die Verhandlerteams auch den weiteren Fahrplan und die Involvierung anderer Parteien klären. Am Mittwoch standen die Themen Migration, Sicherheit, Inflationsbekämpfung
Länder wollen bei Finanzen mehr Mitsprache im Bund
Nach der Nachricht, dass man nächstes Jahr deutlich weniger Ertragsanteile als erwartet bekommen werde, und den düsteren Budget-Prognosen des Fiskalrats haben am Mittwoch in Linz die Finanzreferenten der Länder getagt. Tenor der anschließenden Pressekonferenz: Man wolle mehr mitreden und bei Regierungsverhandlungen eingebunden werden. Auch die Finanzierung im Bereich der Renaturierung müsse geklärt
Neue schwarz-blaue Vorarlberger Landesregierung angelobt
ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags zum dritten Mal als Vorarlberger Regierungschef bestätigt worden. Der seit Dezember 2011 amtierende Wallner erhielt in geheimer Abstimmung wie vor fünf Jahren 26 von 36 Abgeordneten-Stimmen - anders als damals konnte er sich damit wohl nur auf die Unterstützung der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten verlassen,