FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sieht wenig Spielraum.

„Gesetz gegen politischen Islam“

Das Regierungsvorhaben soll bis Mitte 2019 umgesetzt werden

„Diskurs unglaublich oberflächlich“

Bildungsminister Faßmann resümiert sein erstes Jahr in der Regierung

Roma wurden vor 25 Jahren als Volksgruppe anerkannt

Vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1993, wurde in Österreich die Volksgruppe der Roma anerkannt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ)...

Faßmann: Politischer Diskurs unglaublich oberflächlich

"Unglaublich schnell vergangen" ist für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) das erste Jahr nach seinem Wechsel von der Wissenschaft in die türkis-blaue Regierung. Beeindruckenden Erlebnissen...

Gudenus will Gesetz gegen politischen Islam bis Mitte 2019

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus stellt im APA-Interview die baldige Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesetzes gegen den politischen Islam in Aussicht. Dieses Vorhaben soll im...

Pflege: AK und Krankenpflegeverband für umfassende Reformen

Der Arbeiterkammer und dem Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) reichen die von der Regierung angekündigten Reformen im Bereich der Pflege bei weitem nicht. Von dem...

Tausende bei Anti-Regierungs-Demo in Wien

Friedlich ist bei recht winterlichem Wetter ab Samstagnachmittag die Demonstration gegen Türkis-Blau anlässlich des ersten Jahrestags der Bildung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz...

Weiter Aufregung um Hacker-Aussagen zur Mindestsicherung

Die Kritik am Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker dauert an. Hacker hatte die geplante Erhebung des Migrationshintergrunds von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazi-Methoden verglichen. Eine systematische Abfrage...

Kanzler Kurz lehnt Ausgehverbot für Asylwerber ab

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den FPÖ-Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre für Asylwerber ab. "Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten....

Anordnung für Bewachung in Drasenhofen kam von Waldhäusl

Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am...