Innenpolitik
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Steirische SPÖ startete mit Parteitag in den Wahlkampf
Doskozil mit 99,63 Prozent wieder SPÖ-Chef im Burgenland
Bildungslandesräte tagen vor beeindruckender Kulisse
Vorarlberg-Wahl: Wallner rief die ÖVP noch einmal zum Laufen auf
Termine für Gespräche zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ stehen fest
Vorarlberg-Wahlkampf im Finale – Parteien mobilisieren Wähler
Schönborn darf in Pension – Erzbischof geht nach fast 30 Jahren
Er darf nun also doch. Kardinal Christoph Schönborn, seit 29 Jahren Wiener Erzbischof, hatte Anfang 2020 dem Papst seinen Rücktritt angeboten - und wurde dann lange nicht erhört. Der Vatikan verlängerte Schönborns Amtszeit auf unbestimmte Dauer, rund um seinen 80. Geburtstag im Jänner kommenden Jahres wird diese nun aber wohl endgültig vorbei sein. In den vergangenen drei Jahrzehnten begleiteten
Rechnungshof vermisst Resultate bei Schul-Digitalisierung
Der Rechnungshof (RH) vermisst bei der Regierungsinitiative zur digitalen Schule die Messung von deren konkreter Auswirkung auf die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. So sei unklar geblieben, ob die Ausgabe günstiger Notebook und Tablets an die Kinder bzw. von Gratis-Geräten an Lehrkräfte oder der Ausbau der Basis-IT-Infrastruktur an Schulen auch zu besseren Kenntnissen geführt hat. Kein
Republik erhebt Forderungen in Inseratencausa
Die Republik schließt sich im Strafverfahren zur Inseratencausa als Privatbeteiligte an und macht damit Schadenersatzforderungen gegen Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab geltend. Gegen die ÖVP und ihren einstigen Parteichef Sebastian Kurz, die ebenfalls in den umfangreichen Ibiza-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) strafrechtlich beschuldigt
Rückgang bei österreichischen Studierenden erwartet
Die Studierendenzahlen an Österreichs Hochschulen sind in den vergangenen Jahren weiter gestiegen, von 339.000 im Jahr 2018/19 auf zuletzt 348.000 (2022/23; ohne Mobilitätsstudierende). Die im aktuellen Universitätsbericht veröffentlichte Hochschulprognose 2023 der Statistik Austria geht auch weiter von einem leichten Plus aus, das liegt jedoch an Studierenden aus anderen Staaten. Der Anteil an
Nehammer will Versprechen bezüglich Koalition halten
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor den anstehenden Gesprächen mit FPÖ und SPÖ seine Ansagen hinsichtlich einer Regierungszusammenarbeit bekräftigt. „Das was ich vor der Wahl versprochen habe, halte ich auch nach der Wahl“, sagte er Donnerstagabend in einer Videobotschaft - ohne konkret die Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl erneut auszusprechen. Einen
Rechnungshof: Verbindliche Regeln für Gemeinde-Klimastrategien!
Der Oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) will vom Land einen verbindlichen Rahmen für kommunale Klimastrategien. „Jede Gemeinde sollte eine Klima- und Energiestrategie entwickeln und konkrete Maßnahmen daraus ableiten“, so Direktor Rudolf Hoscher, auch wenn das zusätzliche Ressourcen erfordere. Dass die kommunale Klima- und Energiewende derzeit weitgehend über freiwillige Mitgliedschaften
Regenbogenfahne in den Müll: FP-Gruber wird nicht ausgeliefert
Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Gruber, der in einem Wahlkampfvideo eine Regenbogenfahne in den Müll geworfen hat, wird nicht an die Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft Linz hatte wegen der Causa ein Ansuchen an den Landtag gestellt. Dieses scheiterte am Donnerstag im zuständigen Landtagsausschuss an ÖVP, FPÖ und MFG.
Deutsch, Arbeit und Respekt: Oberösterreich als Vorbild für Bund
Oberösterreichs Sozial- und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer will sich künftig auf Bundesebene dafür einsetzen, dass in der kommenden Legislaturperiode die Systematik der Grundversorgung nach Oberösterreich-Vorbild – Fokus auf Deutsch, Arbeitsmarktqualifizierung und Respekt-/Wertekurse – umgesetzt wird. „Wer bei uns leben möchte, muss unsere Werte akzeptieren und sich um die
SPÖ-Landesparteien noch ohne Gesprächsterminen mit Fußi
Die SPÖ-Landesorganisationen haben sich am Donnerstag wenig begeistert von der Idee des PR-Beraters Rudolf Fußi gezeigt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Fußi hatte sich am Vortag selbst ins Spiel gebracht und angekündigt, bei den Landesparteichefs vorsprechen zu wollen. Es sei eine Aktion, „die bei mir nur ein Schmunzeln hervorruft“, sagte der steirische Vorsitzende Anton Lang gegenüber
Knappe Mehrheit laut Umfrage für „Zuckerl“-Koalition
Die Österreicherinnen und Österreicher stehen einer Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS offen gegenüber. In einer am Donnerstag veröffentlichten Gallup-Umfrage findet die sogenannte „Zuckerl“-Koalition mit 26 Prozent die meiste Zustimmung. Die zweitbeliebteste Variante wäre eine Zusammenarbeit zwischen der FPÖ mit Herbert Kickl und ÖVP, die 24 Prozent befürworten. Deutlich geringer
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Regierungsbildung: Vorerst noch kein Auftrag von Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach der Nationalratswahl vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Das machte er am Mittwoch in einem Statement in der Präsidentschaftskanzlei klar, nachdem er tags zuvor den Gesprächsreigen mit den Parteispitzen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgeschlossen hatte. Das Staatsoberhaupt erwartet sich nun, dass die Chefs
Nächste Regierung soll bäuerliche Interessen wahren
Angesichts der bevorstehenden Regierungsverhandlungen in Österreich betont der Oberösterreichische Bauernbund die essenzielle Rolle der Landwirtschaft für das Land. Die bäuerlichen Interessen müssten auch künftig Beachtung finden, da sie entscheidend zur Versorgungssicherheit und zur Stabilität der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche beitragen, so die Forderung. „Die heimischen Bauern
Digital-Uni: Fürlinger nimmt Linzer SPÖ in die Pflicht
Im Wirbel um den geplatzten Standort der neuen Digital-Uni IT:U in Linz meldet sich nun auch der Linzer ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Fürlinger zu Wort. Er vermisst die Paktfähigkeit der SSPÖ und ihres geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer, der bei den getroffenen Vereinbarungen stets involviert gewesen sei. „Die Digital-Universität IT:U in Linz ist ein Jahrhundertprojekt
Drei Viertel der Österreicher nutzen digitale Amtswege
Digitale Amtswege bleiben in Österreich populär: Laut der Studie „eGovernment Monitor 2024“ nutzen 75 Prozent der Österreicher E-Government-Services, das sind fünf Prozentpunkte mehr als noch im Vorjahr. Das ist auch der höchste Wert im „DACH“-Raum (Schweiz: 66 Prozent, Deutschland: 56 Prozent). Die Nutzung ist über alle Altersgruppen hinweg hoch, drei von vier sind mit dem Angebot zufrieden.
„Times“-Uni-Ranking: Regierungsziel rückt minimal näher
Die österreichischen Unis sind bei der neuesten Ausgabe des „Times Higher Education World University Ranking“ dem Regierungsziel von zwei heimischen Hochschulen in den Top 100 bis 2030 nur etwas nähergekommen. Die Universität Wien verbesserte sich als beste österreichische Einrichtung um neun Plätze auf Rang 110. Für alle anderen bleiben die besten 100 Plätze aber weit entfernt: Die nächstklassierten
Brunner verteidigt höheres Budget-Defizit
Im Zentrum des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg stehen die wirtschaftliche Situation in Europa sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, auch Österreich sei von der Verschlechterung der Wirtschaft in Europa betroffen, was sich auch auf das Budgetdefizit