Schwarz-Blau in Oberösterreich ist zur Halbzeit mit sich zufrieden. Am Mittwoch priesen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Harmonie im Land – allerdings nicht ohne Spitzen: FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfe sich nicht wundern, dass er keinen Koalitionspartner finde, wenn er ständig Signale des „Herabwürdigens“ aussende, so Stelzer. Haimbuchner wünschte der ÖVP „viel Spaß“ mit dem „kreativ auffälligen Herrn aus Traiskirchen“.
Die Zusammenarbeit in Oberösterreich „kann ein Vorbild sein“, betonte Stelzer. Der Stimmenstärkste bei einer Wahl habe die Chance, etwas daraus zu machen, aber auch „die Verantwortung, sich darum zu bemühen, dass es miteinander gehen kann.“ Das funktioniere im Land, aber „im Bund ist es bisher schon so, dass auch nach der Wahl der Erste eher Signale des Herabwürdigens und Auseinanderdividierens aussendet“ und es ihm somit nicht gelungen sei, einen Partner für eine parlamentarische Mehrheit zu finden.
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Er sei sehr dafür, dass man die Usancen in der Republik einhalte, so Stelzer – aber es habe ja Gespräche gegeben und wie diese „vor allem vom Vertreter der ersten Partei“ kommentiert worden seien, habe gezeigt, „dass man eigentlich nur darauf aus ist, auf die anderen hinzupecken.“
„Bei Herbert Kickl sind die Türen immer offen“, verteidigte hingegen Haimbuchner seinen Bundesparteichef. Für den Landeshauptmannstellvertreter ist Blau-Schwarz im Bund nach wie vor das Gebot der Stunde. „Ich glaube, es ist noch nicht alles zu Ende gedacht und zu Ende gesprochen.“ Er sieht eine klare „bürgerliche“ Mehrheit, das solle man auch nutzen und sich nicht „von den linken Utopisten und Kommentatoren in den Medien beeinflussen lassen“.
„Der Herr an der Spitze der Republik“ (Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Anm.) habe sich mit seiner Vorgehensweise „keinen Gefallen getan“ und mit „dem Herrn aus Traiskirchen“ (SPÖ-Chef Andreas Babler, Anm.) werde es für die ÖVP wohl „interessant“ werden – Nachsatz: „Wissen Sie, wenn ich sage, ein Wein ist interessant, dann ist er nicht immer gut“. Ob er glaube, dass die FPÖ davon profitieren werde, nicht zum Zug gekommen zu sein? „Ich glaube an Gott und das andere weiß ich.“
Das Arbeitsverhältnis in Oberösterreich sieht Stelzer von der Bundespolitik nicht belastet: „Wir haben herausfordernde Jahre sonder Zahl miteinander bewältigt“ – man arbeite gut zusammen und werde das auch weiter tun, „weil wir die Ebenen gut trennen können“. Haimbuchner erklärte den Journalisten, dass Fragen nach etwaigen Belastungen des Klimas im Land durch die Bundespolitik „unprofessionell“ seien und betont: „Mich belastet das überhaupt nicht.“
Zur Halbzeit ihrer zweiten Regierungszusammenarbeit und nach neun Jahren Schwarz-Blau beschworen Stelzer und Haimbuchner die Harmonie: Man habe „sehr stabile Finanzen“ und eine Schuldenbremse, es seien „große Fortschritte“ bei der Kinderbetreuung gemacht und 350 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen worden. Oberösterreich sei das Pilotland für die Sachleistungskarte für Asylwerber.
In den kommenden Jahren stehen u.a. die Schaffung von 27 Primärversorgungseinrichtungen (PVE) und eine Servicegesellschaft zur Entlastung der Sozialhilfeverbände am Programm, in der Kultur will man die Kooperation mit der Stadt Linz auf neue Beine stellen. Zudem soll es eine Regelung geben, mit der man nicht rechtskonform errichtete Bauten mit Abrissbescheid nachträglich legalisieren kann.