Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sein Nein zu einer Reduktion der Lohnnebenkosten bekräftigt. Man könne über viele Dinge diskutieren, so Ludwig bei der Eröffnung des Gewerkschaftstags der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) am Mittwochnachmittag. Bei den Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer müsse man aber vorsichtig sein. ÖVP-Koalitionsverhandler Harald Mahrer will die Lohnnebenkostensenkung aber „superschnell“.
Geht es nach Mahrer, der als Präsident der Wirtschaftskammer aufseiten der ÖVP eine etwaige Koalition mitverhandelt, braucht es vielmehr „superschnell eine kraftvolle Senkung der Lohnnebenkosten. Im Idealfall sanft unter deutsches Niveau“, sagte er gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe). Das würde die Industrie, die derzeit unter den stark gestiegenen Lohnstückkosten leide, wieder wettbewerbsfähig machen.
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Für Mahrer ist nun die „Zeit für Märchenstunden“ vorbei. Etliche Forderungen der SPÖ halte er für „denkunmöglich“, wie etwa den Ruf nach einer Arbeitszeitverkürzung. Darüber hinaus drängt der Wirtschaftskammerchef auf eine Körperschaftssteuer-Senkung für Unternehmer, die neu aus dem Ausland kommen und hierzulande investieren, für eine Dauer von zehn Jahren auf 15 Prozent.
Was die Lohnnebenkosten anbelangt, sind Ludwig und mit ihm die roten Gewerkschafter gegenteiliger Ansicht. Man müsse schon deutlich machen, dass die Lohnnebenkosten wichtig seien etwa für die Finanzierung des Gesundheitssystems oder der Wohnbauförderung, betonte Ludwig. Daher sage er Ja zu Überlegungen zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – „aber ein Nein zur Reduzierung der Lohnnebenkosten“.
Die nächsten Wochen würden entscheidend sein für die Politik in diesem Land, meinte Ludwig mit Blick auf die Regierungsbildung. Dabei müsse die Sozialpartnerschaft eine Rolle spielen – diese könne nur funktionieren, wenn es starke Kammern und Gewerkschaften gibt.
Video ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der auch im SPÖ-Verhandlungsteam sitzt, forderte ein Konjunkturpaket, um die Beschäftigung anzukurbeln – und das nicht nur in der Baubranche. Sämtliche Systeme in Österreich seien auf eine hohe Beschäftigung ausgelegt. Im Vordergrund der Verhandlungen müsse die Belebung der Konjunktur stehen. Eine Industriestrategie müsse auf den Tisch, Zukunftsinvestitionen sollten aus den Fiskalregeln der EU ausgenommen werden.
Das von der aktuellen Regierung aufgelegte Wohnbaupaket ist für Katzian zu gering ausgefallen, die Gelder daraus würden nicht ankommen. Nun müsse die öffentliche Auftragsvergabe angekurbelt, die Sanierung der öffentlichen Gebäude weiter vorangetrieben und auf den geförderten Wohnbau gesetzt werden.
„Ich bin froh, dass es Gewerkschaften gibt“, hatte zuvor Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemeint, der den Gewerkschaftstag offiziell eröffnet hatte. Heutzutage würden viele Errungenschaften als selbstverständlich hingenommen. Eine Gewerkschaft sei einerseits ein Bollwerk für die Rechte der Beschäftigten, um bereits Erreichtes zu erhalten. „Aber vor allem muss eine Gewerkschaft eine Bewegung sein.“ Umstände, Technik und Konjunktur würden sich nämlich ändern. „Darauf muss man mit Bewegung antworten.“
Beim zweitägigen Gewerkschaftstag soll am Donnerstag GBH-Vorsitzender Josef Muchitsch (FSG) für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden. Die Gewerkschaft vertritt rund 240.000 Beschäftigte in Bau-, Holz- und Steinbranchen.