Der ORF-Redaktionsausschuss meldet sich inmitten der Sondierungen für die nächste Bundesregierung mit einem Appell an verhandelnde Politikerinnen und Politiker zu Wort. Der Qualitätsjournalismus müsse im Interesse der Demokratie „möglichst auf allen Ebenen“ gestärkt werden, heißt es in einer einstimmig beschlossenen Resolution.
Der ORF dürfe nicht – wie von der FPÖ vielfach gefordert – auf einen „Grundfunk“ reduziert werden, da öffentlich-rechtliche Sender, aber auch seriöse Zeitungen wichtige Infrastruktur der Demokratie seien. Sie würden einen niederschwelligen Zugang zu seriösen Informationen ermöglichen und ausgewogen berichten. Dem gegenüber stünde eine „Parallelwelt parteinaher Kanäle“, die mit „alternativen Fakten“, eingeschränktem Themenkreis und politischer Schlagseite vom eigenen Weltbild überzeugen wollen. Professioneller Journalismus würde sich von derartigen „Propaganda- und Fake-News-Kanälen“ durch Regeln und Gesetze unterscheiden. So ist der ORF etwa gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet und wird von der Medienbehörde KommAustria kontrolliert.
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Um die Unabhängigkeit zu erhalten, müsse das ORF-Gesetz „möglichst rasch“ novelliert werden, fordert der Redaktionsausschuss. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erkannt, dass die Regierung zu viel Gewicht bei der Bestellung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat hat. Eine Reparatur muss bis Ende März erfolgen. Das neue ORF-Gesetz solle weiterhin eine unabhängige Finanzierung gewährleisten und einen ORF-Stiftungsrat vorsehen, „der dem ORF-Publikum, dem Unternehmen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet ist“, heißt es in der Resolution. Das oberste ORF-Gremium solle „echte demokratische Kontrolle des ORF“ ermöglichen – und das ohne parteipolitische Freundeskreise, wie sie derzeit gang und gäbe sind.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker beurteilte die Resolution des ORF-Redaktionsausschusses als Anbiederung an die künftige Regierung, nahm „alternative freie Medien“ in Schutz und teilte gegen die ORF-Berichterstattung aus. Erneut verwies er darauf, dass ein neues ORF-Gesetz „als Chance für eine grundlegende Reform“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genutzt werden müsse, mit der „auf der einen Seite Privilegien, Luxusgagen und vor allem die ORF-‚Zwangssteuer‘ abgeschafft und auf der anderen Seite wieder Objektivität und ehrliche Information sichergestellt werden könnten“.
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