Österreichs Luftraum ist aktuell ungeschützt, die Eurofighter des Bundesheeres müssen dieses Wochenende am Boden bleiben. Grund dafür ist ein schon lange virulenter Mangel an Fluglotsen, bestätigte ein Sprecher des Bundesheeres der APA am Sonntag einen Bericht der „Krone“. Das wenige verbleibende Personal baut Überstunden ab. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat nun den Generalstab mit der Suche nach Alternativlösungen beauftragt.
Diese sollten umgehend umgesetzt werden, „um so einen Umstand nicht mehr eintreten zu lassen“, wurde die Ministerin zitiert. Beim Heer gibt man dem aktuell noch grün geführten Beamtenministerium (BMKÖS) die Schuld für die Misere, das für die Besoldung zuständig ist. Viele Fluglotsen wanderten nämlich zur Austro Control ab, weil diese besser zahle.
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„Das Verteidigungsministerium arbeitet seit Jahren an der Lösung des Problems von zu wenigen Fluglotsen. Dazu gab es unzählige Gespräche mit dem BMKÖS, das jedoch die Tragweite der Problematik nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte“, kritisierte Generalstabschef Rudolf Striedinger gegenüber der Zeitung.
Es sei „zwingend erforderlich“, dass das Beamtenministerium hier mitwirke. Beim Heer denkt man an Prämien für die Mitarbeiter. Ein ähnliches Problem habe man in den 1980er Jahren mit den Abfangjägerpiloten – damals die Saab Draken – gehabt, so ein Sprecher. Damals habe man das Problem mit Sonderverträgen gelöst, die Piloten verdienten damit so viel wie jene bei der Austrian im kommerziellen Einsatz. Nun brauche es so etwas auch bei den Fluglotsen.
Im von Grünen-Chef Werner Kogler geleiteten Beamtenministerium reagierte man mit Befremdung. „Das Bundesministerium für öffentlichen Dienst weist jegliche Verantwortlichkeit in dieser Frage zurück“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: „In den vergangenen Jahren wurde die Drastik dieser Situation in keinem Gespräch seitens des BMLV aufgebracht. Das BMKÖS steht zu Gesprächen zur Lösung der Problematik bereit.“
Wann genau es zu weiteren Ausfällen der Eurofighter kommen wird, ließ man beim Heer offen. „Es bleibt weiter prekär“, hieß es im Ministerium. Man hoffe auf eine baldige Lösung mit dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.
Für FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger liegt es in der Verantwortung von ÖVP und Grünen, dass Österreichs Luftraum nun komplett schutzlos sei und jede Streitkraft der Welt, aber auch Terroristen, unüberwacht und ungehindert den heimischen Luftraum nützen könnten, wie er in einer Aussendung erklärte. Er ortete einen weiteren Grund, der gesamten Regierung das Vertrauen zu versagen. Sein SPÖ-Kollege Robert Laimer kündigte eine parlamentarische Anfrage an. „Wir stehen bereit, konstruktiv an der Sicherstellung einer verlässlichen und nachhaltigen Luftraumüberwachung mitzuwirken“, betonte er.