Nachdem Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) die Verantwortung für die virulente Personalkrise in der militärischen Luftraumüberwachung von sich gewiesen hat, will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Problem nun im eigenen Haus lösen. Im Vorfeld des EU-Verteidigungsministerrats in Brüssel erinnerte sie am Dienstag an ihre Forderung, ihr die Verantwortung für das Heerespersonal zu übergeben.
„Die Personalhoheit, die gehört in das Ressort, das dafür die Verantwortung trägt“, sagte Tanner vor Journalisten: „Ich nehme gerne die ganze Verantwortung, wenn ich sie auch für die Frage der Sonderverträge, ob es welche gibt und in welcher Höhe, die möglich sind, auch habe.“
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Personal halten mit Sonderverträgen
Mit Sonderverträgen möchte die Ministerin militärische Fluglotsen zum Bleiben bewegen. Ihr Abwandern etwa zur besser zahlenden Austro Control ist nach Angaben des Heeres dafür verantwortlich, dass die Eurofighter vergangenes Wochenende nicht fliegen konnten, wie die „Kronen Zeitung“ zuerst berichtet hatte. Laut Tanner verdienen die Fluglotsen im Zivilbereich das zweieinhalbfache und müssen nur 32 Wochenstunden arbeiten.
Erneut unterstrich Tanner, dass sicherzustellen sei, dass „das“ – also der Komplettausfall der aktiven Luftraumüberwachung, weil die wenigen verbleibenden Fluglotsen Überstunden abbauen mussten – nicht mehr wieder passiere. „Ich werde das auch so nicht akzeptieren“, ein entsprechender klarer Auftrag an den Generalstab sei ergangen.
Am Wochenende hatte man die Verantwortung dafür an das grün geführte Beamtenministerium abgeschoben, das für die Besoldung zuständig ist und trotz „unzähliger Gespräche“ die Tragweite des Problems nicht erkannt habe. Dort wies man das zurück. Niemals sei vom Verteidigungsressort die Drastik der Situation aufgebracht worden. Montagabend legte Kogler im Ö1-„Abendjournal“ persönlich nach: „Ein Landesverteidigungsministerium, das den Laden nicht im Griff hat und sich auf andere rausredet, ist ja selber ein Sicherheitsrisiko.“