Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns haben am Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“ beim EU-Innenministerrat im Dezember. Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, „let’s cross the bridge when we are there“, so Karner.
Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde. „Wir haben heute in Budapest eine sehr wichtige Brücke überschritten.“ Auch der ungarische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Sándor Pintér sagte, ein vollständiger Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jänner sei möglich. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie hoffe auf einen Schengen-Beitritt beider Länder im Jänner. Beide Länder hätten die notwendigen Kriterien erfüllt. Johansson bezeichnete das Meeting in Budapest als „sehr erfolgreich“.
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Gemeinsames Grenzschutzkontingent an bulgarisch-türkischer Grenze
Das am Freitag von den Innenministern vorgestellte Grenzschutzpaket sieht vor, dass die in Budapest teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden, wie Pintér sagte. Die Details und genauen Beiträge der Länder müssen noch bis Dezember entschieden werden. Außerdem werde es zwischen Bulgarien und Rumänien weiterhin Binnengrenzkontrollen geben für eine gewisse Zeit, sagte Karner.
Karner lobte die bisherigen Anstrengungen: Vor dem Schengen-Veto Österreichs im Jahr 2022 habe es an der östlichen Grenze Österreichs rund 70.000 Aufgriffe gegeben, jetzt seien es 3.000, „wir bewegen uns in Richtung null“. Karner fügte hinzu, er werde Bundeskanzler Karl Nehammer über das heutige Treffen informieren, sodass für den 12. Dezember eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden könne. Österreich habe sich durchgesetzt, um Europa und Österreich sicherer zu machen. Gemeinsam mit den Niederlanden habe Österreich 2022 gegen die Schengen-Erweiterung gestimmt, weil das Schengen-System in keiner Weise funktioniert habe und Österreich über Gebühr überlastet gewesen sei. Seither habe man viele Maßnahmen zur Verbesserung des Systems gesetzt, etwa große Anstrengungen im Rahmen von „Schengen Air“ unternommen.
Der bulgarische Innenminister Atanas Ilkow sagte, sein Land habe große Anstrengungen unternommen. Bulgarien werde etwa mehr als 1.100 zusätzliche Grenzpolizisten entsenden.
EU-Ratsvorsitz will Einigung bis 12. Dezember unter Dach und Fach bringen
Video Der ungarische EU-Ratsvorsitz will beim Treffen der EU-Innenminister am 12. Dezember eine formale Einigung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum erzielen. Seit März sind Rumänien und Bulgarien bereits Mitglieder von „Schengen Air“, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Ein vollwertiger Schengen-Beitritt ist aber erst mit Öffnung der Landgrenzen erreicht.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger richtete in einer Aussendung einen „eindringlichen Appell an die österreichische Bundesregierung: Das österreichische Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums darf nicht aufgegeben werden, solange die Masseneinwanderung nicht wirksam gestoppt wurde“, so Steger.