Außenpolitik

Rumäniens Noch-Staatspräsident Klaus Johannis hat Freitagabend in einer TV-Ansprache klargestellt, dass er vorerst im Amt bleibt. Nämlich solange, bis sein Nachfolger gewählt und angelobt worden ist. Rechtlich sei das gemäß Artikel 83, Absatz 2 der Verfassung möglich, betonte er. Den neuen Termin der Präsidentenwahl werde die künftige Regierung angesichts der am Freitag vom Verfassungsgericht

Russland stellt dem verbündeten Nachbarland Belarus ballistische Raketensysteme vom Typ Oreschnik in Aussicht. Auch die russischen Streitkräfte erhielten weitere dieser Systeme, kündigte Präsident Wladimir Putin laut amtlichen Nachrichtenagenturen zugleich an. In Belarus, das wie Russland an die Ukraine grenzt, könnten die Systeme bis Ende kommenden Jahres stationiert werden, wurde Putin weiter

Der Druck auf den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol wird immer stärker. Der Chef der regierenden Volksmacht-Partei (PPP), Han Dong Hoon, hat sich am Freitag für dessen Suspendierung ausgesprochen. Wenn „Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich durch die Opposition hat Staatschef Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen von sich gewiesen. In einer Ansprache an die Bevölkerung sagte er am Abend: „Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen.“ „Wir können uns weder Spaltungen noch

Bei den Kämpfen in Syrien ist die Rebellenallianz in die Stadt Hama vorgedrungen und hat die Regierungstruppen nach staatlichen Angaben in die Außenbezirke gedrängt. Die Einheiten der Regierungstruppen seien außerhalb der Stadt verlegt worden, um „das Leben von Zivilisten“ in Hama zu schützen, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Das Kommando der syrischen Streitkräfte kündigte

Der französische Ministerpräsident Michel Barnier hat erwartungsgemäß am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron ersuchte Barnier aber umgehend, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Barnier reagierte mit seinem Schritt auf das Misstrauensvotum in der Nationalversammlung am Mittwochabend.Nach dem Sturz der Regierung will Macron

Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow hat inmitten der schweren Spannungen mit den USA seinen US-Kollegen Charles Brown über Russlands militärische Manöver im Mittelmeerraum informiert. Die beiden Generäle hätten auf russische Initiative am 27. November ein Gespräch über die Übungen der Kriegsmarine und der Raketenstreitkräfte geführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Attacken gegen den Westen und das „Nazi-Regime in Kiew“ geritten. Die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte seien für die NATO „nur leere Worte“, sagte er am Donnerstag bei der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta. Mehrere Außenminister verurteilten Lawrows Tirade, US-Chefdiplomat

Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft der israelischen Regierung und Armee „Völkermord“ an Palästinensern in Gaza vor. Dabei wurden Aussagen von 212 Personen - darunter medizinisches Personal und Beamte der Verwaltung in Gaza - ausgewertet, dazu noch Satelliten-Bilder, Fotos und Aussagen israelischer Politiker und Militärs beigezogen. Israel wies den Bericht am Donnerstag als „völlig

Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche einer deutsch-israelischen Geisel im umkämpften Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste Itay Svirskys seien zurück nach Israel gebracht worden, teilte die Armee mit. Bereits Anfang des Jahres hatte Israels Militär bekanntgegeben, dass der 38-Jährige in Gefangenschaft von seinen islamistischen Entführern ermordet worden sei.Er war demnach am