Rumäniens Staatspräsident Johannis bleibt vorerst im Amt
Rumäniens Noch-Staatspräsident Klaus Johannis hat Freitagabend in einer TV-Ansprache klargestellt, dass er vorerst im Amt bleibt. Nämlich solange, bis sein Nachfolger gewählt und angelobt worden ist. Rechtlich sei das gemäß Artikel 83, Absatz 2 der Verfassung möglich, betonte er. Den neuen Termin der Präsidentenwahl werde die künftige Regierung angesichts der am Freitag vom Verfassungsgericht
Putin stellt Belarus Oreschnik-Raketen in Aussicht
Russland stellt dem verbündeten Nachbarland Belarus ballistische Raketensysteme vom Typ Oreschnik in Aussicht. Auch die russischen Streitkräfte erhielten weitere dieser Systeme, kündigte Präsident Wladimir Putin laut amtlichen Nachrichtenagenturen zugleich an. In Belarus, das wie Russland an die Ukraine grenzt, könnten die Systeme bis Ende kommenden Jahres stationiert werden, wurde Putin weiter
Südkoreas Präsident immer stärker unter Druck
Der Druck auf den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol wird immer stärker. Der Chef der regierenden Volksmacht-Partei (PPP), Han Dong Hoon, hat sich am Freitag für dessen Suspendierung ausgesprochen. Wenn „Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik
Macron in Politikkrise unter Druck
Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich durch die Opposition hat Staatschef Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen von sich gewiesen. In einer Ansprache an die Bevölkerung sagte er am Abend: „Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen.“ „Wir können uns weder Spaltungen noch
Syrisches Militär bestätigt Abzug aus Hama
Bei den Kämpfen in Syrien ist die Rebellenallianz in die Stadt Hama vorgedrungen und hat die Regierungstruppen nach staatlichen Angaben in die Außenbezirke gedrängt. Die Einheiten der Regierungstruppen seien außerhalb der Stadt verlegt worden, um „das Leben von Zivilisten“ in Hama zu schützen, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Das Kommando der syrischen Streitkräfte kündigte
Frankreichs Premier Barnier hat Rücktritt eingereicht
Der französische Ministerpräsident Michel Barnier hat erwartungsgemäß am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron ersuchte Barnier aber umgehend, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Barnier reagierte mit seinem Schritt auf das Misstrauensvotum in der Nationalversammlung am Mittwochabend.Nach dem Sturz der Regierung will Macron
Spitzengeneräle der USA und Russlands telefonierten
Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow hat inmitten der schweren Spannungen mit den USA seinen US-Kollegen Charles Brown über Russlands militärische Manöver im Mittelmeerraum informiert. Die beiden Generäle hätten auf russische Initiative am 27. November ein Gespräch über die Übungen der Kriegsmarine und der Raketenstreitkräfte geführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
„Desinformations-Tsunami“ von Lawrow bei OSZE-Treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Attacken gegen den Westen und das „Nazi-Regime in Kiew“ geritten. Die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte seien für die NATO „nur leere Worte“, sagte er am Donnerstag bei der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta. Mehrere Außenminister verurteilten Lawrows Tirade, US-Chefdiplomat
Amnesty-Bericht: „Israel begeht Völkermord in Gaza“
Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft der israelischen Regierung und Armee „Völkermord“ an Palästinensern in Gaza vor. Dabei wurden Aussagen von 212 Personen - darunter medizinisches Personal und Beamte der Verwaltung in Gaza - ausgewertet, dazu noch Satelliten-Bilder, Fotos und Aussagen israelischer Politiker und Militärs beigezogen. Israel wies den Bericht am Donnerstag als „völlig
Leiche deutsch-israelischer Geisel im Gazastreifen geborgen
Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche einer deutsch-israelischen Geisel im umkämpften Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste Itay Svirskys seien zurück nach Israel gebracht worden, teilte die Armee mit. Bereits Anfang des Jahres hatte Israels Militär bekanntgegeben, dass der 38-Jährige in Gefangenschaft von seinen islamistischen Entführern ermordet worden sei.Er war demnach am

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Frankreichs Regierung gestürzt
In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um deren Spitzenpolitikerin Marine Le Pen stellten sich am Mittwochabend wie angekündigt im Parlament hinter einen entsprechenden Antrag aus dem linken Lager. Insgesamt stimmten 574 Abgeordnete für den Antrag und 331
Südkoreas Regierungspartei will Präsident im Amt halten
In Südkorea will die regierende Volksmacht-Partei (PPP) Präsident Yoon Suk Yeol im Amt halten, obwohl sie dessen Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat. Sie kündigte an, gegen ein von der oppositionellen Demokratischen Partei am Mittwoch im Parlament eingebrachtes Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen, dessen Erfolgsaussichten damit gering sind. Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine
NATO: Moskau unterstützt Nordkoreas Atomprogramm
Die NATO hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. „Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Diese Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren
Ermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Reynders wegen Geldwäsche
Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz gibt es gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel am Mittwoch. Nähere Details wollte die Behörde nicht nennen. Der belgische Politiker der Liberalen reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfragen. Laut Medienberichten geht es um Machenschaften im Zusammenhang
Inflationsschocks stärken populistische Parteien bei Wahlen
Hohe Inflation und eine schwache Wirtschaft bescheren extremistischen und populistischen Parteien laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) spürbare Stimmenzuwächse. Verantwortlich dafür seien vor allem die damit einhergehenden Reallohnverluste. Demnach sind sowohl ein Teil des Zuspruchs für Donald Trump in den USA als auch für die rechte AfD
Opposition will Südkoreas Präsidenten wegen Aufruhrs klagen
Nach der inzwischen wieder aufgehobenen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die größte Oppositionspartei angekündigt, Präsident Yoon Suk Yeol wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. „Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten“, so die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Personen aus Armee und Polizei richten.