Defizit: EU verwarnt Frankreich und sechs weitere Staaten
Die EU-Kommission leitet gegen sieben EU-Länder Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung der EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Neben Frankreich und Italien sind Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen, gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig. Die
US-Soldat muss mehrere Jahre in russische Strafkolonie
Der US-Soldat Gordon Black, der in der russischen Stadt Wladiwostok wegen des Verdachts des Diebstahls und der Androhung des Mordes an seiner Freundin festgehalten wurde, ist zu drei Jahren und neun Monaten in einer russischen Strafkolonie verurteilt worden. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch. Sein Verteidiger will gegen das Urteil Berufung einlegen.Die Staatsanwaltschaft
Laut Diplomaten mehr als 300 Ägypter bei Hadsch gestorben
Bei der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind wegen der extremen Hitze mehr als 300 Ägypter ums Leben gekommen. Dies sagten zwei arabische Diplomaten am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach einer AFP-Zählung stieg die Zahl der Toten beim Hadsch damit auf insgesamt mehr als 570. Nach Angaben der Diplomaten starben auch mindestens 60 Jordanier. Zuvor hatten bereits der Iran, Tunesien,
Frankreichs Polizei rüstet sich für Unruhen bei Wahlen
Frankreichs Armee und Polizei rüsten sich nach einem Bericht der Zeitung „JDD“ für mögliche Unruhen während der anstehenden Parlamentswahl, insbesondere für den Fall eines Siegs des rechtsnationalen Rassemblement National. Bei einer Lagebesprechung im Pariser Verteidigungsministerium sei das Szenario von Unruhen auf den Straßen und in den Vorstädten bei einem Sieg der Partei von Marine Le
Berichte: 17 getötete Palästinenser bei Angriffen in Gaza
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien Leichen geborgen und in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Dienstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran verurteilt
Ein iranisches Gericht hat die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi zu einem Jahr Gefängnis wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt. Mohammadi müsse wegen „Propaganda gegen das System“ für ein Jahr ins Gefängnis, teilte ihr Anwalt Mostafa Nili am Dienstag im Onlinedienst X mit. Das Urteil sei mit Mohammadis Aufrufen zum Boykott von Parlamentswahlen, Briefen an schwedische

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Nordkoreanische Soldaten übertraten Grenze nach Südkorea
Dutzende nordkoreanische Soldaten haben kurzzeitig die Grenze zum Süden übertreten. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag unter Berufung auf den Generalstab der südkoreanischen Armee berichtete, überschritten die nordkoreanischen Soldaten die „militärische Demarkationslinie“ zwischen den beiden Ländern und zogen sich erst nach Warnschüssen der südkoreanischen Armee zurück. Es handelte
Thailands Ex-Premier wegen Majestätsbeleidigung angeklagt
Der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra (2001-06) ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Der 74-Jährige sei am Dienstagmorgen vor dem Strafgerichtshof in der Hauptstadt Bangkok erschienen, wo die Anklage offiziell zugelassen wurde, zitierte die Zeitung „Bangkok Post“ einen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen eine Kaution von 500.000 Baht (etwa 12.600
EU-Topjobs: Sondergipfel geht ohne Einigung zu Ende
Der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist am Montagabend ohne Einigung auf die Besetzung der Topjobs in der EU zu Ende gegangen. Das gab EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen in Brüssel gegenüber der Presse bekannt. Es sei die „kollektive Pflicht“ der EU-Staats- und Regierungschefs, beim offiziellen EU-Gipfel Ende kommende Woche eine Entscheidung zu treffen, so
Israels Premier Netanyahu löst Kriegskabinett offiziell auf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben eines Regierungsvertreters sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst. Der am Montag bekanntgewordene Schritt war weitgehend erwartet worden, nachdem der ehemalige General Benny Gantz vor gut einer Woche seinen Rücktritt aus dem im Zuge des Gaza-Kriegs zusammengestellten Gremiums erklärt hatte. Oppositionschef Gantz begründete das
Israels Armee warnt vor größerem Konflikt mit Hisbollah
Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer Videoerklärung vor, ihre Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft des Nachbarlandes zu gefährden. Indes reiste ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden am Montag
Start des Wahlkampfs in Frankreich vor Neuwahlen
In Frankreich hat am Montag offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli begonnen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kritisierte das Programm der Rechtspopulisten als eine „Katastrophe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt“. Die vom Rassemblement National (RN) vorgestellten Maßnahmen seien nicht finanzierbar, sagte er dem Sender