Der Internationale Gerichtshof ist von der Inselgruppe Vanuatu aufgerufen worden, Versagen beim Klimaschutz als Verstoß gegen internationales Recht festzulegen. „Das Gericht muss erklären: Dieses Verhalten ist ungesetzlich“, sagte der Klimabeauftragte der Republik Vanuatu, Ralph Regenvanu, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Staaten müssten zur deutlichen Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zu Reparationszahlungen für Schäden verpflichtet werden.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen startete damit am Montag seinen bisher umfangreichsten Fall. Die Richter sollen im Auftrag der UNO-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstellen zur Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. Es wird erst im kommenden Jahr erwartet.
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Überleben von Vanuatu in Gefahr
98 Staaten und zwölf Organisationen sollen vor den 15 Richtern im Friedenspalast in den kommenden zehn Tagen ihre Argumente vorbringen. Die Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative zu dem historischen Fall ergriffen. Die Rechtsvertreter erklärten, dass Versagen beim Klimaschutz einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht für Umwelt und andere Staaten bedeute sowie einen Verstoß gegen Menschenrechte darstelle.
Vanuatu sei unverhältnismäßig schwer getroffen von den Effekten des Klimawandels wie heftige Stürme und steigender Meeresspiegel. „Wir stehen an der Front einer Krise, die wir nicht verschuldet haben, die aber das Überleben unserer Nation bedrohen kann und das der Menschheit“, wurde betont. Die USA und China, die größten Verursacher von Schadstoffemissionen weltweit, werden bis 13. Dezember ihre Argumente präsentieren.
Rechtsgeschichte wird geschrieben
Der Internationale Gerichtshof war von der UNO-Generalversammlung im vergangenen Jahr beauftragt worden, das Rechtsgutachten zu erstellen. Es ist zwar nicht bindend, aber kann von großer Bedeutung sein für ähnliche Prozesse weltweit, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen.
Video Die Richter müssen sich mit zwei Fragen auseinandersetzen. Erstens: Was sind die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten, um Umwelt und Klima gegen die schädlichen Emissionen der Treibhausgase zu schützen? Zweitens: Was sind die Folgen ihres Handelns beziehungsweise Nichthandelns? Sind Staaten haftbar für Schäden?
Das UNO-Gericht mit Sitz in Den Haag wurde eingerichtet, um Konflikte zwischen Staaten zu lösen. Es kann aber auch von der UNO-Generalversammlung beauftragt werden, Rechtsgutachten zu internationalen Fragen zu erstellen.
Nach enttäuschendem Klimagipfel
Gerade für kleine und arme Staaten wie Vanuatu hatte die jüngste Weltklimakonferenz in Aserbaidschan enttäuschend geendet. Dort einigte man sich zwar nach erbittertem Streit auf Hilfen für ärmere Länder – 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035. Doch beim Klimaschutz gab es keine Fortschritte. Die ärmeren Staaten reagierten verbittert: Dies reiche bei weitem nicht aus. Nun setzen sie ihre Hoffnung auf die höchsten UNO-Richter.