Das Innenministerium ist bemüht, heimreisewilligen Syrern unter die Arme zu greifen. Seit kurzem werden über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) bis zu 1.000 Euro für einen „neuen Start“ angeboten, wie zunächst die „Presse“ berichtete. Zudem wird ausreisewilligen Personen auch Unterstützung bei der Organisation der Heimreise sowie – wenn nötig – bei der Beschaffung notwendiger Dokumente angeboten, betonte ein BBU-Sprecher auf APA-Anfrage.
An sich wird Rückkehrberatung ohnehin permanent angeboten. Es gibt aber immer wieder gezielte Aktionen, um Personen aus bestimmten Ländern extra zu motivieren. Eine dieser ist nun mit Syrern gestartet worden, nachdem dort das Assad-Regime gefallen ist.
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Verstärkte Anfragen
In der Bundesbetreuungsagentur hat man seither tatsächlich verstärkte Anfragen erhalten, wie eine Rückkehr organisierbar wäre. Allerdings geht es da noch selten um Konkretes, sondern wie solch eine Heimkehr grundsätzlich am besten machbar wäre. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die allermeisten heimreisewilligen Syrer jetzt einmal die noch unklare Lage in ihrem Herkunftsland beobachten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuletzt angekündigt, rückreisewilligen Personen Unterstützung anbieten zu wollen. Sogar von der Organisation von Flügen war seitens des Ressortchefs die Rede. In einem weiteren Schritt sollen jene Personen aus dem Land gebracht werden, die kriminell geworden sind bzw. die sich nicht integrieren bzw. nicht am Arbeitsmarkt tätig werden wollen. Voraussetzung für all das ist, dass es die Sicherheitslage in Syrien möglich macht.
Schönborn „bestürzt“
Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Syrien-Geflüchteten kommt indes vom Wiener Erzbischof Christoph Schönborn. Deren Reaktion auf den Umsturz habe ihn „bestürzt“, schrieb der Kardinal am Freitag in seiner „Heute“-Kolumne. „Statt Worten der Mitfreude und Hoffnung für die leidgeprüften Menschen war eine der ersten Meldungen ‚Abschiebungsprogramm‘!“, kritisierte er und ortete Verzweiflung bei Tausenden Syrerinnen und Syrern in Österreich. „Ja, der Asylstatus muss geprüft werden, aber bitte individuell! Und ohne Panik zu schaffen!“, so Schönborn.
Auch NGOs riefen die Regierung zur Besonnenheit auf. Die „jüngsten populistischen Forderungen“ von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner nach Überprüfung von Asylgewährungen, pauschaler Aussetzung von Asylverfahren und Vorbereitung von Rückführungen nach Syrien seien angesichts der aktuellen unübersichtlichen Lage in Syrien „irreführend, unsensibel und rechtlich nicht haltbar“, hieß es in einer Aussendung unter anderem von Caritas und Diakonie.
Kickl gegen „Heimreise-Bonus“
Kritik in eine ganz andere Richtung kam von FPÖ-Obmann Herbert Kickl. „Es ist ein Schlag der ÖVP ins Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung leidet, jetzt Syrern, die jahrelang in unserem Land Schutz auf Kosten der Steuerzahler erhalten haben, 1.000 Euro in die Hand zu drücken, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren“, kritisierte er in einer Aussendung: „Statt eines ‚Heimreise -Bonus‘ braucht es sofort eine “Schwerpunktaktion Remigration“ mit der Aberkennung des Schutzstatus und konsequenten Abschiebungen.“