Die Suche nach einem neuen oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden könnte dauern. Er habe kein zeitliches Limit und könne sich auch Quereinsteigende vorstellen, verriet der interimistische Parteichef Alois Stöger im APA-Interview. Der Erfolg der Koalitionsverhandlungen im Bund hängt aus seiner Sicht vor allem von der ÖVP ab. Die Ambitionen von Rudolf Fußi auf den Parteivorsitz machen ihm weniger Sorgen, wohl aber die Frage, wie dieser seine Kampagne finanziert.
Nachdem Michael Lindner im November angekündigt hatte, sich aus privaten Gründen aus der Politik zurückziehen zu wollen, hat der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Ex-Minister Stöger am 1. Dezember interimistisch den geschäftsführenden Vorsitz der Landes-SPÖ übernommen. Seine Mission lautet nun u.a., eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden zu finden, der dann im Rahmen einer Urabstimmung gewählt werden muss. So sieht es das Statut vor.
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Er habe sich für die Personalsuche zeitlich „keine Schranken“ gesetzt, so Stöger. „Ich habe mehr als 40 Gespräche geführt“, darunter seien auch Quereinsteiger. „Es gibt ein paar, die wollen ein Stück mit uns gehen“, aber „alle Leute, die das können, sind in einem guten Job. Da ist so ein Veränderungsprozess nicht so einfach.“ Eine Shortlist gebe es bisher nicht, daher will er vorerst nicht über Namen sprechen.
Nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag Zeit
Stöger will „bewusst keine Denkverbote“, ob es eine Einzel- oder Mehrfachspitze wird – es gilt ja auch die Spitzenkandidatur 2027 zu klären und jemanden für Lindners frei werdenden Landerratsposten zu finden. Theoretisch sei es auch möglich, dass der Spitzenkandidat erst später gekürt werde. „Ich kann das nicht ausschließen.“ Nachsatz: „Bis zum Sankt-Nimmerleinstag haben wir nicht Zeit.“
Die Frage, ob er sich vorstellen könnte, die Landes-SPÖ auch langfristig selbst zu führen, wischt der 64-Jährige mit „Mein Alter ist bekannt“ vom Tisch. Dass der Linzer Bürgermeisterkandidat Dietmar Prammer an die Parteispitze tritt, schließe er aus, dazu bestehe auch Einvernehmen mit der Stadtpartei. Die Bürgermeisterwahl am 12. Jänner spiele in seinen zeitlichen Überlegungen „eigentlich keine“ Rolle, viel eher die Frage: „Sind wir in der Bundesregierung?“ Letzteres werde wohl früher entschieden werden als die Oberösterreich-Personalie: „Ich gehe davon aus, dass wir bis Weihnachten wissen, ob das realistisch ist oder nicht. Und ich gehe davon aus, dass ich vor Weihnachten keinen Kandidaten in der Öffentlichkeit präsentieren werde.“
Koalition nur bei Selbstreflexion der ÖVP
Video Ob es zu einer Koalition kommt, hängt für Stöger vor allem von der ÖVP ab: „Wenn sie zu einer Reflexion gegenüber ihrer bisherigen Regierungsarbeit in der Lage ist, dann ist es möglich. Wenn nicht, dann wird es schwierig.“ Entscheiden werde sich das wohl am Budget. „Wenn die ÖVP sagt, wir wollen eine andere Politik machen wie jetzt und schauen, dass Österreich vor Parteiinteressen steht, dann wird es gehen.“ Dass die Politik generell nur mehr auf einfache Botschaften setze, lässt er nicht gelten: „Wenn ich nicht in Schlagworten kommuniziere, schreiben Sie mir das nicht.“
Die Ambitionen des PR-Beraters Rudolf Fußi auf den SPÖ-Bundesparteivorsitz beunruhigen ihn nicht, allerdings frage er sich, wo das Geld für die aufwendige Kampagne herkomme: „Da frage ich mich schon langsam, ob nicht schon die Russen den Wahlkampf zahlen. Irgendeiner muss das ja zahlen. Und wer da Interessen hat … da werde ich sehr nervös.“
Kritik an Gemeinde- und Industriepolitik des Landes
Stöger will sich nicht auf die Rolle eines Headhunters für die Landes-SPÖ beschränken, sondern auch Inhaltliches in der Gemeinde- und der Industriepolitik anstoßen. Dass ein Viertel der oberösterreichischen Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen könne, heble die Demokratie aus, warnt er. Statt die Gemeinden zu „sekkieren“, sollte man ihnen die Krankenanstaltenbeiträge erlassen. Stöger kann sich auch vorstellen, dass die SPÖ rechtliche Mittel zur Verteidigung der Gemeindeautonomie ergreift, die er allerdings noch nicht im Detail darlegt. Zudem brauche Oberösterreich „unbedingt eine Perspektive, wohin sich unsere Industrie entwickelt“. Es sei ein Fehler gewesen, MAN in Steyr „herzuschenken“. Besser wäre gewesen, wenn sich das Land beteiligt hätte, findet er. Auch gehe das Land „patschert“ mit der IT:U um. Man könnte hier Partnerschaften eingehen, Innovationen fördern, steuern „und nicht alles dem Markt überlassen“, so der SPÖ-Landesvorsitzende.
(Zur Person: Alois Stöger (SPÖ), geboren am 3. September 1960, 1979-1986 Facharbeiter in der voestalpine, Studium der sozialen Praxis an der Marc Bloch Universität Strasbourg und Linz, Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse von 2005 bis 2008. Von 2008 bis 2014 Gesundheits-, dann bis 2016 Verkehrs- und bis 2017 Sozialminister, danach bis Oktober 2024 Nationalratsabgeordneter. Leitender Sekretär der ÖGB Produktionsgewerkschaft Pro-Ge seit 2018, seit 1. Dezember interimistischer Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich)