Der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung steht nun fest. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen. Weiter offen ist, welchen Weg man wählt. Die ÖVP will ein EU-Verfahren vermeiden, die SPÖ dieses annehmen, da der Konsolidierungspfad sanfter ist.
Gemäß den Unterlagen für die morgen fortzusetzenden Koalitionsgespräche hätte das EU-Verfahren für Österreich den Vorteil, dass man zu Beginn der Konsolidierungsperiode deutlich weniger einsparen müsste. Dafür wäre 2028 bei der Variante ohne Verfahren der Einsparungsbedarf geringer.
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Zwei Varianten stehen einander gegenüber
Grundsätzlich kristallisieren sich zwei bis drei Varianten heraus, die aus Sicht der Verhandler gangbar wären. Das sind seitens der ÖVP der Sieben-Jahres-Pfad ohne Verfahren und seitens der SPÖ der Vier- oder der Sieben-Jahres-Pfad mit EU-Verfahren.
Bei der ÖVP-Variante wären schon im ersten Jahr 6,3 Milliarden einzusparen, bei der von der SPÖ bevorzugten Vorgangsweise 3,9 (7-Jahres-Variante) bzw. 4,2 Milliarden (4-Jahres-Variante). Bei der Sieben-Jahres-Variante ohne Verfahren wäre man dann 2028 bei 12,1 Milliarden an Konsolidierungsvolumen. Im Fall des Verfahrenspfads würde man bei 14,8 Milliarden (4-Jahres-Variante) bzw. 11,4 Milliarden (7-Jahres-Variante) landen. Das Defizit läge dann bei 1,8 Prozent des BIP bei der 7-Jahres-Variante ohne Verfahren und bei 1,9 Prozent bei jener mit. 1,5 Prozent des BIP wären es, wenn man in vier Jahren im EU-Verfahren saniert. Schaut man bei der Sieben-Jahres-Variante bis an deren Auslaufen, also bis 2031, läge der Konsolidierungspfad egal ob mit oder ohne Verfahren bei gut 18 Milliarden. Das Defizit betrüge am Ende 1,0 Prozent.
Mayr verweist auf Kosten des Klimabonus
Auf welche Variante man sich letztlich verständigt, so dies überhaupt gelingt, gespart werden muss auf jeden Fall. Einsparungspotenziale hat Finanzminister Gunter Mayr, der ein Defizitverfahren vermeiden will, erkannt: Der Wegfall des Klimabonus würde die jährlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte rund 650 Millionen Euro einsparen, und ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen.
Video Beim Fiskalrat, der am Montag seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen bis 2028 vorlegte, wollte man keine Empfehlung pro oder kontra Defizitverfahren aussprechen. Präsident Christoph Badelt verwies als Ökonom allerdings darauf, dass flexible Elemente und Verhandlungsspielräume der Fiskalregeln genutzt werden sollten, um das große Konsolidierungserfordernis möglichst konjunkturgerecht über den Anpassungszeitraum zu verteilen.
Fiskalrat gegen Tabus
Generell rät der Fiskalrat zu einer Budgetkonsolidierung ohne Tabus, ein Maßnahmenbündel, das sich in der Praxis sowohl auf die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite beziehen werde. Notwendig sei eine grundlegende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft bzw. ein Aufbrechen traditionell festgefahrener Denkansätze, wurde bei der Pressekonferenz des Fiskalrats betont. Rücksicht nehmen müsse man auf makroökonomische Rückkopplungseffekte, um eine weitere Verschärfung der bereits angespannten konjunkturellen Lage zu vermeiden.
Zum weiteren Fahrplan: Bis Mitte Jänner kann der Europäischen Kommission ein von den Regierungsverhandlerinnen und -verhandlern abgestimmtes Maßnahmenpaket übermittelt werden, das eine Senkung des Budget-Defizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert. Sollten diese Maßnahmen für die Europäische Kommission plausibel sein, kann sie von der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich absehen.