Dass er am Donnerstag vor einer Woche mit den Stimmen aller 56 Abgeordneten von OÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen zum neuen Präsidenten des oberösterreichischen Landtages gewählt worden ist, sieht Wolfgang Stanek „einerseits mit großer Freude, anderseits aber auch mit großer Demut“. Es sei dies ein „nicht selbstverständlicher Vertrauensvorschuss“, aber auch ein Zeichen, „dass es allen politischen Kräften um die Zusammenarbeit geht“.
Es sei ihm ein Anliegen, „diese Zusammenarbeit zu unterstützen“, so der neue Präsident. Diskutiert werden soll dessen ungeachtet intensiv, denn man könne „auch über kontroversielle Diskussionen zu guten Lösungen kommen“. Diese Suche nach besten Lösungen habe Oberösterreich zu einer der erfolgreichsten Regionen gemacht, so Stanek.
„Zukunft gestalten“
Aber auch wenn man in Oberösterreich in einem Land lebe, „in dem die demokratischen Spielregeln funktionieren“, ist dem Landtagspräsidenten das Forcieren der politische Bildung ein wichtiges Anliegen. Es müsse vermittelt werden, dass „Politik eine absolut wichtige Sache ist, denn es geht darum, die Zukunft für die Menschen zu gestalten“.
Stanek will laut eigener Aussage auf Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter zugehen, „um zu erfahren, wie sie sich politische Bildung wünschen und wie wir als Landtag das unterstützen können“. Wobei Präsident Stanek unterstreicht, dass etwa Schülern mit der Werkstatt für Demokratie ermöglicht werde, sich ein Bild von Politik zu machen und auch Zugang zur vielfältigen Arbeit im Landtag zu finden.
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„Scheu abbauen“
Verstärken möchte der Präsident auch die Diskussionen zwischen Jugendlichen und den Politikerinnen und Politikern. Nur durch den persönlichen Kontakt, „sei es in Diskussionen an den Schulen oder bei Veranstaltungen, können wir die Scheu am Mitgestalten und Beteiligen abbauen und Begeisterung für Politik und Demokratie schaffen“, so Stanek. Das passiere im Rahmen des Besuches von Landtagssitzungen bereits erfolgreich, aber „wir, die Abgeordneten, müssen noch intensiver den Kontakt suchen und informieren“, gibt Stanek die Richtung vor.
Großen Stellenwert räumt der Landtagspräsident auch den Bereichen Ehrenamt und Sicherheit ein. Einerseits könne — etwa bei Rettungsorganisationen oder den Feuerwehren — „ohne Ehrenamtliche der Betrieb nicht aufrecht erhalten werden“, anderseits sei es aber auch notwendig, die nötigen Ressourcen etwa bei Polizei und Bundesheer sicherzustellen. Was das Bundesheer betrifft, brauche es eine „Bewusstseinsbildung, dass es nicht nur im Katastrophenfall Hilfe leistet, sondern auch einen Sicherungs- und Sicherheitsauftrag hat“, betont Stanek, der auch weiter OÖVP-Sicherheitssprecher im Landtag bleibt.
Mehr Geld für das Heer
Und: „Die finanziellen Mittel für das Bundesheer müssen sicher nach oben revidiert werden“, adressiert er eine unmissverständliche Botschaft an die Bundesregierung. Der Stanek übrigens „dankbar“ ist, „dass bereits in den ersten Tagen ein klare Bekenntnis für eine weitere Verbesserung und Aufstockung der Polizeidienstposten abgegeben wurde“. Derzeit seien höchstens 75 bis 80 Prozent der auf dem Papier bestehenden Planposten tatsächlich besetzt, hier lasse sich mit einem Karenzpool nachhelfen, ist Landtagspräsident Stanek überzeugt.
Von Markus Ebert