Das Desaster bei der Wahl in Hamburg macht der CDU Beine bei der Chefsuche: Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nun früher abtreten als zunächst geplant. Am Montag kündigte sie an, dass ihr Nachfolger bereits auf einem Sonderparteitag am 25. April gewählt werden solle.

Die Wahl sei dann auch ein „klares Präjudiz für die Kanzlerkandidatur“, sagte sie. Dies ärgerte freilich die Schwesterpartei CSU, die bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021 ein gewichtiges Wörtchen mitreden will.

Meinung

von Manfred Maurer

Feuer auf den Dächern

Kampfabstimmung

Die CDU steht — wie schon 2018 — abermals vor eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz. Mögliche Bewerber würden „noch diese Woche klären, ob sie sich bewerben wollen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Gesprächen mit den Vorsitz-Aspiranten Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn und Norbert Röttgen. Bisher hat nur Ex-Umweltminister Röttgen seine Kandidatur erklärt. Heute dürfte auch Merz seinen Hut offiziell in den Ring werfen: Er hat für 11 Uhr in Berlin zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz“ geladen.

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Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt (2015: 15,9 Prozent) — das war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene seit fast 70 Jahren. Die SPD behauptete zwar mit 39 Prozent klar Platz eins, musste allerdings gegenüber der letzten Wahl 6,6 Prozentpunkte abgeben. Die Grünen verdoppelten sich auf 24,2 Prozent, womit die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in der Hansestadt gesichert scheint. Die Linke gewann leicht auf 9,1 Prozent (8,5), die rechtspopulistische AfD übersprang mit 5,3 Prozent knapp das Limit für den Einzug in die Bürgerschaft, während die FDP nach einer wegen eines Fehlers notwendig gewordenen neuerlichen Auszählung schließlich sogar noch unter die Fünf-Prozent-Marke rutschte.

AfD will verbal abrüsten

Die AfD verspricht unterdessen Mässigung. Alle müssten verbal abrüsten – „auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen“, sagte der AfD-Bundestagsfraktionchef Alexander Gauland.