Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben einer 30-tägigen Schließung der EU-Außengrenzen zur Eindämmung des Coronavirus beim Sondergipfel am Dienstag zugestimmt.
Der Beschluss solle von den EU-Ländern „so rasch wie möglich“ umgesetzt werden, teilte ein Sprecher des Bundeskanzleramtes der APA mit.
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Dies betrifft die Länder mit Außengrenzen wie Griechenland, aber auch alle Mitgliedsstaaten, in denen Flüge aus Drittstaaten ankommen. Das Einreiseverbot gilt für „nicht notwendige Reisen“.
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Österreich trägt die Entscheidung mit, hält aber an der Kontrolle seiner Grenzen fest, mit Ausnahmen für den Warenverkehr zur Lebensmittelversorgung und Pendler. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bei dem Sondergipfel in Form einer Videokonferenz die anderen EU-Länder dazu aufgerufen, harte Maßnahmen zu setzen, „je früher desto besser“.
In der Corona-Krise sagten die EU-Staats- und Regierungschefs der europäischen Wirtschaft jede verfügbare Hilfe zu. „Was immer nötig“ sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Dienstagabend nach einem Gipfel im Videoformat.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine umgehende Umsetzung der Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger nach Deutschland zugesagt. „Deutschland wird das sofort umsetzen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz nach dem Videogipfel mit ihren EU-Kollegen zum Vorgehen in der Coronavirus-Krise.
Österreich will auch so rasch wie möglich das Einreiseverbot umsetzen, zuständig ist das Innenministerium.