Nach den Mitgliedern der Bundesregierung spenden auch in Oberösterreich Mitglieder der Landesregierung sowie des Linzer Stadtsenats ein Netto-Monatsgehalt an soziale Einrichtungen. Wie berichtet, wollen die Regierungsmitglieder das als „Zeichen des Zusammenhalts“ in der Corona-Krise verstanden wissen.
„Das ist für uns ein Signal des Miteinanders und der Solidarität in dieser herausfordernden Zeit“, betonte am Dienstag LH Thomas Stelzer — der übrigens den Höchstbezug gar nicht ausschöpft — im Namen der OÖVP-Landesregierungsmitglieder.
Die Vorgehensweise hat Stelzer auch bei einer Videokonferenz der Regierungsmitglieder, den Landtagspräsidenten und Klubobleuten thematisiert. FPÖ-LH-Stv. Manfred Haimbuchner sagte, „in diesen schwierigen Zeiten sind sichtbare Zeichen der gelegten Solidarität immens wichtig“.
Auch aus den anderen Bundesländern kamen entsprechende Spenden-Bekundungen.
Binder sieht „Populismus“
Dass auch — laut Pressemitteilungen — der Linzer Bürgermeister sowie die Stadträte von OÖVP und den Grünen auf ein Netto-Gehalt zugunsten von gemeinnützigen Organisationen verzichten, überrascht nicht.
Schon eher überraschend mutet an, dass SPÖ-Sozialsprecher LAbg. Peter Binder, der in seiner Funktion als Pressesprecher der SPÖ-Rathausfraktion über Klaus Lugers Verzicht informierte, auf Facebook der Bundesregierung für die Spende „billigen Populismus“ vorwarf. Die Regierung solle die Gage behalten und sie sich verdienen, „indem ihr einen besseren Job macht“, polterte Binder.
Dessen Chef, Bürgermeister Luger, sagte indes: „Ich verstehe es als ein Zeichen der Solidarität, wenn Mitglieder der Regierung neben ihrer Arbeit auch einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“. Vizebürgermeister Bernhard Baier und Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer (beide OÖVP) sehen ein „symbolisches Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung in Krisenzeiten“.
