Nach dem Nationalrat am Mittwoch hat das Thema MAN-Werk Steyr am Donnerstag auch — in Form einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an LH Thomas Stelzer — den Landtag beschäftigt.
Und dort wie da gab es nicht zuletzt klare Absagen an die Re-Verstaatlichungswünsche der SPÖ. Hatte Arbeitsminister Marin Kocher (ÖVP) im Nationalrat an die Adresse der SPÖ gemeint, es sei eine „Illusion zu glauben, dass man eine komplexe Materie wie diese in einer Parlamentsdebatte lösen kann“, so meinte LH Stelzer am Donnerstag in Richtung SPÖ, SPÖ-Klubobmann Michael Lindner hätte nur zum Telefon greifen müssen, um zu erfahren, was er und auch Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner für den von der Schließung bedrohten MAN-Standort Steyr tun.
Man sei seit vergangenem September in laufenden Gesprächen mit Unternehmensleitung und Belegschaftsvertretung, was man als Politik für den Erhalt des Werkes tun könne, so Stelzer, wobei es seitens des VW-Aufsichtsrates sowie des VW- und MAN-Vorstandes nur einen Tenor gebe: „An der Schließung führt kein Weg vorbei.“
Weshalb es das Ziel sein müsse, am Standort Steyr ein Unternehmen zu erhalten oder zu bekommen, „das Sicherheit und Perspektive bietet“, sagte Stelzer nicht zuletzt auch mit Seitenblick auf das vorgelegte Konzept von Investor Siegfried Wolf.
Dessen Konzept habe Hand und Fuß, betonte der Landeshauptmann, um gleichzeitig zu deponieren, dass mögliche weitere Interessenten jetzt auftreten sollen, denn das Zeitfenster sei knapp. Umso wichtiger sei es für die Politik, „die Gräben zuzuschütten und die Gespräche am Laufen zu halten“. Wobei Stelzer klar stellte, dass am Verhandlungstisch Betriebsräte und Unternehmensvertreter sitzen.
Dessenungeachtet verhehlte der Landeshauptmann nicht, dass mit der einseitigen Kündigung des Standortsicherungsvertrages das Vertrauen „zu einem Konzern, der für seine Produkte auf Verlässlichkeit pocht“, ins Wanken gerate. Allerdings gebe es auch in Bezug auf den Standortsicherungsvertrag verschiedene Rechtsansichten, der Klagsweg sorge für Unsicherheit und könne Jahre dauern.
„Staat glorios gescheitert“
Was die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Staatsbeteiligung betrifft, hält Stelzer es nach eigenem Bekunden mit dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, für den eine Verstaatlichungsdebatte „fehl“ am Platz ist: „Der Staat als Industrieunternehmer ist glorios gescheitert.“
In dieses Horn stieß auch OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. „Eure Staatsfunktionäre haben die Steyr-Werke heruntergewirtschaftet“, es sei daher ein Treppenwitz, jetzt nach einer Staatsbeteiligung zu rufen.
Sein Rat: Die SPÖ müsse nur beim „Genossen“ Ministerpräsidenten (von Niedersachsen, das Hauptaktionär des VW-Konzerns ist, Anm.) anrufen und sagen: „Sperrt Steyr nicht zu.“
„Starke Ansage“
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr konstatierte: „Mit altsozialistischer Klassenkampfideologie werden wir nicht weiterkommen“, der Standort könne nur am Verhandlungstisch gehalten werden.
Für die Grünen mahnte Ulrike Schwarz ein nachhaltiges Projekt ein, „das die neue klimafitte Wirtschaft widerspiegelt und auf neue Technologien und E-Mobilität setzt“. Die Politik solle nicht Unternehmer, „sondern Wegbereiter sein“.
Was laut LH Stelzer auch klar ist: Die neue Technische Universität mit dem Schwerpunkt digitale Transformation sei eine „starke Ansage“.
Zudem verwies der Landeshauptmann auf das Beispiel BMW, der Autoproduzent nehme am Standort Steyr Verantwortung wahr. Zwar produziere man dort weiter Verbrennungsmotoren, man bereite sich aber auch darauf vor, „im Fall der Fälle auch bei E-Mobilität vorne dabei“zu sein.