Auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer tagte der Landessicherheitsrat im Linzer Landhaus. Hauptthema des Landessicherheitsrates waren die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Oberösterreich durch die Corona-Krise, insbesondere die damit verbundenen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen bis hin zu Drohungen von Corona-Leugnern gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Gesundheitsbereich tätig sind.
Laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der im Landessicherheitsrat zur aktuellen Sicherheitslage berichtete, lässt sich derzeit eine aggressivere Stimmung bei Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen beobachten. Darüber hinaus würden alleine diese Demos – neben der Bestreifung von Spitälern und anderen Einrichtungen – beträchtliche polizeiliche Personal-Ressourcen beanspruchen.
„Dass uns die 389 Versammlungen zusätzlich binden, liegt auf der Hand. Alleine heuer haben die 2.500 dafür eingesetzten Polizistinnen und Polizisten rund 100.000 Einsatzstunden bei Versammlungen geleistet. Bisher mussten im laufenden Jahr 2.000 Anzeigen wegen Übertretungen erstattet werden“, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Darüber hinaus habe die oö. Polizei heuer 1,6 Millionen Menschen an den Grenzen kontrolliert. Zusätzlich wurden 120.000 (2G und 3G) Kontrollen gemacht.
Zu Übergriffen etwa gegen Polizistinnen und Polizisten wie in Wien sei es in Oberösterreich bislang noch nicht gekommen. Aber es gäbe beispielsweise in den sozialen Netzwerken Aufrufe, gegen Medien in Oberösterreich vorzugehen, erklärt Pilsl.
„Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu vertreten. Für eine lebendige Demokratie ist Kritik essentiell. Ich habe Verständnis für Menschen, die zweifeln oder skeptisch sind. Mit diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen wir in Oberösterreich noch intensiver das Gespräch suchen und uns um Aufklärung bemühen. Denn unser gemeinsames Ziel ist, die Corona-Krise zu überwinden, und dieses Ziel können wir nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander erreichen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer, der sich bei der oö. Polizei für das Fingerspitzengefühl und die Umsicht für die Mitbürgerinnen und Mitbürger bedankt. Das trage zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.
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Allerdings gibt es laut LH Stelzer auch radikale Gruppen, die die derzeitige Situation für ihre gefährlichen Ideologien missbrauchen. „Extremisten, die ihre Energie gegen unsere Gesellschaft richten und Hetze betreiben, werden wir entschieden entgegentreten“, so Stelzer.
Entschieden entgegentreten werde man laut Stelzer auch etwaigen Angriffen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern. „Diese Angriffe verurteile ich aufs Schärfste“, so Stelzer. Dahingehend sollten Demonstrationen im Umfeld oder Sichtfeld von Spitälern nicht mehr abgehalten werden, die die großartigen Leistungen des Spitalspersonals für die Patientinnen und Patienten in Misskredit bringen, die Wirkung anerkannter medizinischer Leistungen bestreiten oder die medizinische Informations- bzw. Aufklärungstätigkeit der Spitalsbelegschaft konterkarieren.
Das betreffe laut Stelzer auch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Medien, die durch Demonstrationsteilnehmerinnen oder -teilnehmer an der Ausübung ihres Berufes gehindert, bedroht bzw. beschimpft werden. „Auch hier muss die Exekutive weiterhin konsequent einschreiten“, begrüßt LH Stelzer den Schutz durch die Polizei.