Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) klagt Identitären-Chef Martin Sellner. Sein Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht von krone.at am Freitag.
Der Sprecher der rechtsextremen Gruppierung hatte auf Telegram geschrieben, Stelzer habe einen jungen Syrer, der im Verdacht steht, eine 15-jährige Ukrainerin vergewaltigt zu haben, „ins Land gelassen“ und habe daher „mitvergewaltigt“.
Stelzers will beim Landesgericht Linz eine einstweilige Verfügung erreichen, mit dem Ziel eines Widerrufs durch Sellner.
„Die Behauptungen, der Kläger habe ein 15-jähriges Mädchen mitvergewaltigt, er würde Vergewaltiger ins Land holen und einen Bevölkerungsaustausch organisieren, sind geeignet, einen mit Geld nicht mehr ausgleichbaren Schaden für den Kläger herbeizuführen; und zwar sowohl politisch als auch höchstpersönlich“, heißt es in der Klage.