„Allah-u-Allah-u-Allah-u-Allah“ — der auf TikTok verbreitete Aufruf zur Pro-Palästina-Kundgebung am Sonntag im Linzer Volksgarten ist unterlegt mit einem Nasheed, einer Art muslimischem Choral, die auch IS-Propagandavideos kennzeichnen.
Das ist nur ein Hinweis, dass es bei dieser Demo wie bei ähnlichen Solidaritätskundgebungen in Wien und Graz nicht nur um die unschuldigen Opfer des Konfliktes im Gaza-Streifen geht, den palästinensische Hamas-Terroristen vor zwei Wochen mit Massakern an unschuldigen Menschen in Israel zur Eskalation gebracht hatten.
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Im ORF Oberösterreich beteuerten Donnerstagabend zwei anonym bleibende Demo-Initiatorinnen zwar, dass kein Bezug zur Hamas bestehe und auch Antisemitismus abgelehnt werde, sondern die Menschen nur auf das Leid in Gaza aufmerksam gemacht werden sollten. Doch ganz so gemäßigt, wie auch ein Polizeisprecher bestätigte, wirkt die Werbung für die am Sonntag um 16 Uhr beginnende Kundgebung nicht.
Das auf TikTok von einem angeblich aus Gaza stammenden Ahmad E. verbreitete Sujet enthält nicht einmal einen Hinweis auf die Opfer in Gaza. Ins Auge sticht vielmehr der Hashtag „Free Palestine“. Was darunter genau zu verstehen ist, hatte die linke Gruppe „Palästina Solidarität Österreich“ (PSÖ) schon vor den Demos in Wien und Graz präzisiert. Es geht um: „Free Palestine! From the river to the sea!“
Indirekter Ruf nach Auslöschung Israels
Was das bedeutet, wird auch im TikTok-Chat beim Aufruf zur Linzer Demo erklärt: Mit „river“ ist der Jordan gemeint, mit „sea“ das Mittelmeer. Der Hinweis eines Users, dass ein palästinensischer Staat in dieser Ausdehnung kein Platz mehr für Israel lässt, wird mit dieser Frage beantwortet: „Europa ist groß genug, wieso wollt ihr die europäischen Juden nicht mehr haben?“ Im Klartext: „Free Palestine“ kommt einem Aufruf zur Auslöschung Israels gleich.
Nazi-Israel-Gleichsetzung
Eine TikTokerin, die sich für die Kundgebung angekündigt hat, erhält viel Zuspruch für ein von ihr gepostetes Sujet. Dieses zeigt das Brandenburger Tor in Berlin einmal mit Hakenkreuz-Fahne und einmal mit Israels Flagge — dazu der Spruch „Ich sehe da keinen Unterschied.“
Das verwundert nicht angesichts der Vernetzung der PSÖ mit der Gruppierung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS). Die von Parlamenten und Regierungen in Österreich, Deutschland und Tschechien als antisemitisch eingestufte Organisation propagiert einen Total-Boykott israelischer Produkte und Künstler.
Terroristen-Verherrlicher
Teil dieses Netzwerkes ist auch der Wiener Verein „Dar al Janub“, der im vergangenen Jahr Terroristen des „Islamischen Dschihad“ als „Märtyrer“ gefeiert hatte.
Diese antiisraelischen bis antisemitischen Hintergründe der Kundgebung dürften wohl vielen Teilnehmern, denen einfach die Menschen im Krieg leid tun, kaum bewusst sein. Den auf alles vorbereiteten Sicherheitskräften muss allerdings klar sein, dass es manche der Teilnehmer auf Konfrontation angelegt haben könnten. Auch das kommt in einem Post zum Ausdruck: „Ich hoffe, es kommen viele, sonst werden wir leicht von der Polizei unterdrückt“, heißt es da.
Hiegelsberger: „Rechtens bedeutet nicht richtig“
Für OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger ist die Demo „ein Schlag in das Gesicht der jüdischen Gemeinschaft und ein absolut falsches Signal für das Miteinander in unserem Land“. Den Behörden sei kein Vorwurf zu machen, sie hielten sich an das geltende Recht.
„Doch nur weil etwas rechtens ist, ist es noch lange nicht richtig“, sagt Hiegelsberger und fordert: „Sollte es am Sonntag auch nur ansatzweise zu Antisemitismus oder zur Verherrlichung von Terror kommen, müssen die Exekutive und der Rechtsstaat hart durchgreifen und Stärke zeigen. Die Pro-Palästina-Demonstration darf nicht zur Anti-Israel-Kundgebung ausarten.“
Von Manfred Maurer