Was Österreich mit der Gründung einer Dokumentationstelle tat, sollte vor gut einem Jahr auch in Deutschland geschehen: Mit dem „Expertenkreis Politischer Islamismus“ wollte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) den legalistischen Islamismus genauer unter die Lupe nehmen.
Deutsche Verfassungsschützer halten die „Legalisten“ für gefährlicher als Terroristen, da diese das demokratische System langfristig mit legalen Mitteln auszuhebeln versuchen.
Dennoch hat die mittlerweile regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun für dieses Gremium auf Rot geschaltet. Es wird nach nur einem Jahr nicht mehr weitergeführt.
„Abgekartetes Spiel“
Aus dem Expertenkreis sowie aus der CDU hagelt es scharfe Kritik. „Man befasst sich nur noch mit antimuslimischem Rassismus“, beklagt die Ethnologin Susanne Schröter, die auch dem wissenschaftlichen Beirat der österreichischen Dokustelle angehört.
„Die derzeitige Regierung möchte nur und ausschließlich deutschen Rechtsextremismus als Problem wahrnehmen“, so Schröter zum VOLKSBLATT.
Die Direktorin des „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ (FFGI) ortet sogar ein „von Anfang an abgekartetes Spiel“: Die CDU nehme auch keine wirkliche Gegenposition ein, „sondern verhält sich indifferent“.
Höhepunkt des Wegsehens
Das lässt der im Berliner Bundestag für Islamismus zuständige CDU-Abgeordnete Christoph De Vries nicht so stehen. Er verurteilt die Auflösung des Expertenkreises als „vorläufigen Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdendes Phänomen“.
Vor dem Hintergrund der hohen Zustimmungswerte der SPD in diesem Milieu liege die Vermutung nahe, so De Vries zum VOLKSBLATT, „dass Innenministerin Nancy Faeser aus falsch verstandener Rücksichtnahme nicht gewillt ist, den Kampf gegen den Politischen Islamismus, der eine reale Gefahr für unsere offene, liberale Gesellschaft ist, ernsthaft zu führen“.
Im Innenministerium in Berlin betont man auf Anfrage, dass es künftig Fachtagungen zum Politischen Islam geben werde.
Von Manfred Maurer