Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geht in Sachen Luftraumüberwachung einen überraschenden Weg. Sie verzichtet auf eine Nachfolge der veralteten Saab 105 Düsentrainer und behält die Eurofighter vorerst in ihrer bisherigen Form, bis ein Vertragsausstieg möglich sei.
Das teilte das Ministerium nach einer Aussprache mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien am Montag mit. De facto bleibt damit alles beim Alten: Die nicht ausreichend ausgerüsteten 15 Eurofighter fliegen weiter, die Saab 105 sind ab 2021 aus Altersgründen nicht mehr im Betrieb und die Politik wartet auf den Tag, an dem man den Eurofighter-Vertrag zum Vorteil der Republik stornieren kann. In der Praxis bedeutet das, dass die 15 Eurofighter mehr Stunden fliegen werden müssen, um die zwölf Saab 105 zu ersetzen.
Das bedeutet nicht nur höhere Kosten, es stellt auch den Standort Linz Hörsching, wo die Saab stationiert sind, infrage. Derzeit können laut Ministerium rund zehn Stunden Einsatzbereitschaft pro Tag für die Luftraumüberwachung sichergestellt werden, wobei 94 Prozent durch die Eurofighter abgedeckt werden und sechs Prozent durch die Saab 105.
Ziel Vertragsausstieg
Dass die Saab überraschenderweise völlig ersatzlos ausscheiden, argumentiert man im Ministerium damit, dass die meisten Länder ein Ein-Flotten-System hätten. Dass aber — wie in so einem Fall erwartet wurde — im Gegenzug die Eurofighter nicht aufgerüstet werden, begründet man damit, dass man ja einen Vertragsausstieg anstrebt. „Das Verfahren gegen Eurofighter wird mit größtem Nachdruck weiterverfolgt“, heißt es in einem Papier, das am Montag an die Medien verschickt wurde. „Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden.“ Was diese Vorgehensweise für die Ausbildung und das Training der Piloten bedeutet, wurde in dem Schreiben nicht erörtert.
Kritik von Opposition
„Die Verteidigungsministerin wird immer mehr zur Gefahr für Österreich“, wetterte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Mit ihrer Entscheidung für ein Einflotten-System Eurofighter begibt sich Tanner in die Abhängigkeit von Airbus und NATO.“ FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sah den „ersten Schritt gesetzt, die Luftraumüberwachung komplett zu ruinieren“. Laut Douglas Hoyos von den Neos sei „nichts tun und warten, was passiert“ keine Verteidigungsstrategie.
ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer richtete den Oppositionsparteien aus, sie müssten ihre Ideen für die Luftraumüberwachung konstruktiv einbringen und nicht nur die Vorschläge der Ministerin kategorisch ablehnen. „Das wird zu wenig sein“, so Hammer. Er sieht grundsätzlich Sicherheit und Luftraumüberwachung zu jeder Zeit gewährleistet.