Mit dringenden Appellen für mehr Klimaschutz und eine Verständigung über die Klimafinanzierung ist am Dienstag in Baku das sogenannte Ministersegment der UN-Klimakonferenz offiziell eröffnet worden. Die Erderwärmung bedrohe „unsere Wirtschaft, unsere Kultur und sogar unsere Existenz“, sagte der Präsident des Inselstaats Palau, Surangel Whipps, in seiner Plenarrede. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bekräftigte das Bekenntnis der Europäischen Union zu entschiedenem Handeln.
Im Ringen um einen neuen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung drang Whipps auf leichten Zugang für Entwicklungsländer zu hinreichenden Mitteln einschließlich des Ausgleichs für klimabedingte Schäden (Loss and Damage). Die Industriestaaten rief er auf, „die Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschleunigen“. Whipps verwies auf die dramatischen Folgen des Klimawandels: Das Gastgeberland Aserbaidschan kämpfe mit dem Sinken des Wasserstandes im Kaspischen Meer, zugleich „steigt in Palau der Meeresspiegel noch schneller als anderswo auf der Welt“.
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Forderung der Entwicklungsländer
Der Ministerpräsident des Inselstaats Fidschi, Biman Prasad, bekräftigte die Forderung der Entwicklungsländer, den jährlichen Betrag für die internationale Klimafinanzierung von derzeit 100 Milliarden Dollar auf 1,3 Billionen Dollar zu erhöhen. Die Alternative seien gewaltige Verluste durch Klimafolgen und Schäden aufgrund der Erderwärmung. „Das Geld ist da“, verwies Prasad auf sieben Milliarden Dollar, die jährlich allein für Subventionen zugunsten fossiler Brennstoffe ausgegeben würden.
Allein 39 Milliarden Dollar pro Jahr an internationaler Klimafinanzierung forderte in Baku der Umweltminister von Samoa, Toeolesulusulu Cedric Schuster, im Namen der Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis), außerdem 220 Milliarden Dollar für die am wenigsten entwickelten Staaten. „Während wir weltweit Billionen für die fossile Industrie und für Verteidigung ausgeben, tun wir nichts, um die Welt aus den Klauen des Klimawandels zu retten“, kritisierte er.
EU-Klimakommissar Hoekstra warnte in seiner Rede vor Rückschritten beim Klimaschutz und drang auf ein Festhalten an den Beschlüssen der Vorgänger-Konferenz (COP28) in Dubai. Dort war eine schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen worden, außerdem bis 2030 eine Verdreifachung erneuerbarer Energien und eine Verdopplung bei der Energieeffizienz. Der EU-Kommissar kündigte an, die Europäische Union werde die G20-Staaten und weitere auch finanzpolitische Akteure zu einem Globalen Energiewende-Forum einladen.
Nachschärfung der nationalen Verpflichtungen
Video Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Nachschärfung der nationalen Verpflichtungen zur Emissionssenkung (NDC) stellte Hoekstra klar, diese müssten in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens gebracht werden. In der Finanzdebatte in Baku legte sich der EU-Kommissar nicht auf Beträge fest. „Wir müssen hier ein ehrgeiziges neues Ziel für die internationale Klimafinanzierung zustande bringen“, rief er aber zu weiteren Anstrengungen in dieser Sache auf. Die Zahlungen müssten dabei die jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen, erneuerte er die Forderung der Industriestaaten nach Einbeziehung auch wichtiger Schwellenländer in den Kreis der Geberstaaten.
Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen sind in Baku bisher festgefahren. Zwar werden verschiedene Lösungsansätze und Beträge für die Zeit ab 2025 diskutiert, eine Verständigung zeichnet sich aber bisher nicht ab.
Gemischte Reaktion auf G20-Erklärung
UN-Klimasekretär Simon Stiell hat die Erklärung der G20-Staaten zur internationalen Klimafinanzierung begrüßt. Er sprach von „einer klaren Nachricht an die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz“, diese „nicht ohne eine erfolgreiche Verständigung auf ein neues Finanzierungsziel zu verlassen“. Insgesamt stieß der G20-Beschluss in Baku aber auf ein eher gemischtes Echo.
Aktive und Verhandler bei der UN-Klimakonferenz reagierten teils deutlich skeptischer auf die in der Nacht zu Dienstag veröffentlichte Abschlusserklärung der G20-Staaten. Rebecca Thissen von der Organisation Climate Action Network (CAN) sagte, die Staats- und Regierungschefs der G20 hätten von ihrem Gipfel in Rio de Janeiro „nicht die notwendigen Signale“ gesendet.