Vorbereitungstreffen zur COP29 in Baku ohne Durchbruch

Einen Monat vor der UNO-Klimakonferenz in Aserbaidschan (COP29) hat ein Vorbereitungstreffen keinen Durchbruch bei dem entscheidenden Thema Klimahilfen für die Entwicklungsländer gebracht. Wie Teilnehmer der zweitägigen Verhandlungen in Aserbaidschans Hauptstadt Baku am Freitag sagten, gab es in den Punkten, welche die Verhandlungen bereits seit Monaten lähmen, keinerlei Fortschritte.

„Trotz ein paar hoffnungsvoller Äußerungen über eine Annäherung, sind die Positionen der Staaten weiterhin ziemlich weit voneinander entfernt“, sagte etwa der Mitbegründer und Leiter der Klima- und Entwicklungs-Denkfabrik Imal, Iskander Erzini Vernoit. Die COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Dabei soll ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 festgelegt werden.

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2009 hatten reiche Industrieländer zugesagt, bis spätestens 2020 den Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel jährlich 100 Milliarden Dollar (91,43 Milliarden Euro) an staatlichen Mitteln und privatwirtschaftlichen Investitionen zur Verfügung zu stellen. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung reicht diese Summe Experten zufolge aber bei Weitem nicht mehr aus. UNO-Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich für die erforderliche Transformation in Entwicklungs- und Schwellenländern benötigt.

Die Industriestaaten haben sich immer noch nicht geäußert, wie viel sie künftig zu geben bereit sind. „Es ist ungeheuerlich, dass nur ein paar Wochen vor der COP29 die entwickelten Länder immer noch nicht gesagt haben, wie viel Geld sie für das neue Finanzierungsziel bereitstellen wollen“, sagte Mariana Paoli von der Entwicklungsorganisation Christian Aid.

Ein weiterer Streitpunkt bei den Verhandlungen ist, dass internationale Klimahilfen bisher überwiegend in Form von Darlehen ausgezahlt werden. Entwicklungsländer beklagen, dass dadurch ihre Verschuldung weiter zunimmt. Außerdem fordern sie, dass in der neuen Vereinbarung auch der Bereich „loss and damage“ berücksichtigt wird. Die Klimahilfen sollen also nicht mehr nur für Klimaschutzmaßnahmen und die Vorbeugung klimabedingter Schäden fließen, sondern auch für die Bewältigung bereits eintretender klimabedingter Schäden und Verluste.

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Rebecca Thiessen vom Klima-Bündnis CAN sagte, es sei „positiv“, dass Industriestaaten bei den Vorverhandlungen in Baku über eine Summe im Billionen- und nicht mehr im Milliarden-Bereich gesprochen hätten. „Der Umfang des Bedarfs wurde anerkannt, aber es wurden keine Zahlen auf den Tisch gelegt“, kritisierte Thiessen.