Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Aus für die Marchfeld Schnellstraße (S8) entschieden. Festgestellt worden ist Angaben vom Freitag zufolge, dass die Verbindung nicht umweltverträglich ist, weil das Natura 2000 Gebiet Sandboden und Pratertrasse von diesem Vorhaben erheblich beeinträchtigt wäre. Insbesondere wäre die nur mehr nahezu einzige Brutstätte des besonders geschützten Vogels Triel unwiderruflich zerstört worden.
Das lange überfällige Erkenntnis des BVwG sei nun ergangen, reagierten die Umweltorganisation Virus und die Bürgerinitiative Marchfeld BIM. „Erstmals in Österreichs Geschichte hat ein Autobahnprojekt trotz extremer Privilegierung keinen positiven UVP-Bescheid erhalten“, betonte Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen. Dem Verfahrensergebnis nach habe nur eine Abweisung, also eine negative Entscheidung gefällt werden können, wie sie die schon die Behörde spätestens 2016 hätte treffen müssen.
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„Das Bundesverwaltungsgericht sagt unmissverständlich: Diese Autobahn kann so nicht gebaut werden. Es gibt im Jahr 2024 bessere Lösungen. An diesen Lösungen könnten wir seit Jahren arbeiten – leider hat das Land jedoch bisher jeden Schritt voran blockiert“, hielt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Aussendung fest.
Gewessler kritisiert Blockadehaltung, Mikl-Leitner die Ministerin
Nun müssten die Arbeiten „bei Null starten“, so Gewessler: „Diese Blockadehaltung hat uns viel wertvolle Zeit gekostet. Die Zeche für Landbauers Verzögerungstaktik zahlen nun die Menschen entlang der geplanten S8-Straße.“ Und: „Jetzt mit aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten weitere Jahre zu verschwenden, wäre verantwortungslos.“ Ähnlich äußerte sich auch Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich. „Die S8 wäre ein Fossil der Vergangenheit gewesen, das durch Flächenversiegelung und Zerstörung der Natur nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Lebensqualität im Marchfeld massiv beeinträchtigt hätte.“
„Diese Entwicklung ist der beschämende Schlusspunkt in der ideologisch getriebenen Verkehrspolitik der Ministerin Leonore Gewessler. Und sie bestärkt uns nur umso mehr: Wir stehen geschlossen hinter dem Marchfeld“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wir kämpfen gemeinsam für eine Verkehrsentlastung. Diese Entwicklung haben sich Menschen und Betriebe der Region nicht verdient. S1 und S8 müssen zu den wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der nächsten Bundesregierung werden.“
Video Für den von Gewessler angesprochenen Landesvize und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) ist die Entscheidung des BVwG „für viele verkehrsgeplagte Niederösterreicher“ ein „schwerer Schlag ins Gesicht“. Eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich sei zu überdenken. „Dass eben die Interessen der Bürger Gehör finden und unser Wirtschaftsstandort nicht in die Steinzeit zurückversetzt wird.“
Die S8 stehe seit 2006 im Bundesstraßengesetz und sei mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen worden, erinnerte Gänserndorfs Bürgermeister Landtagsabgeordneter René Lobner (ÖVP). Das Erkenntnis des BVwG ändere an dem gesetzlichen Auftrag nichts. „Heute ist aber ein schwarzer Tag für das Marchfeld.“ „Die teils chaotische Planung der S8 durch ein Schutzgebiet und die Herangehensweise der Landesregierung“ hätten letzten Endes zu dem Ergebnis geführt, „das wir bereits 2020 prophezeit haben – nämlich das Aus für die S8“, stellten die NEOS Niederösterreich per Aussendung fest.