Die Stadt Wien hat zuletzt angekündigt, dass in mehreren Fällen sogenannte Spekulationshäuser aufgrund ihres desolaten Zustandes unter Zwangsverwaltung der Gemeinde kommen könnten. Nun ist das bei einem ersten Quartier der Fall. Die Eigentümer des Hauses Salzachstraße 46 in Wien-Brigittenau haben dort nicht mehr das Sagen, wie die „Kronen Zeitung“ (Sonntagsausgabe) nun berichtete.
Die Mieterhilfe der Stadt erkämpfte vor Gericht laut Zeitungsbericht die Einsetzung eines Zwangsverwalters. So können die nötigsten Erhaltungsarbeiten durchgeführt werden, nachdem der Eigentümer die Aufforderungen dazu ignoriert hatte. Bezahlt werden die nötigen Arbeiten aus den Mieten, die nun direkt an den Zwangsverwalter überwiesen werden.
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„Wir wollen signalisieren, dass wir das Vorgehen der Eigentümer nicht akzeptieren“, sagte zuletzt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber Journalistinnen und Journalisten, als die Verschärfung der Vorgehensweise im November öffentlich angekündigt worden war. Man gehe härter etwa gegen Personen vor, die Mieter aus den Häusern herausekeln wollten, um die Wohnungen anschließend teurer zu vermieten. Ludwig verwies darauf, dass schon bisher Ersatzmaßnahmen eingeleitet wurden, wenn Besitzer notwendige Maßnahmen nicht gesetzt und ihre Erhaltungspflicht vernachlässigt hätten.
Insgesamt zwölf Objekte im Visier
Im Visier stehen zwölf Objekte. Zunächst wurden für vier davon Anträge auf die Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen gemäß Paragraf 6 des Mietrechtsgesetzes (MRG) vor Gericht bzw. vor der Schlichtungsstelle eingebracht. Jede Gemeinde hat diese Möglichkeit. In Wien – und vermutlich bundesweit – sei dies bisher aber noch nie zur Anwendung gekommen.
Das hat sich nun geändert. „Es ist spürbar, dass die Unruhe bei der Handvoll Spekulanten in der Stadt schon ankommt. Ich glaube, unsere Signale sind deutlich“, zitierte die „Kronen Zeitung“ am Sonntag Christian Bartok, Leiter der Wiener Mieterhilfe.
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