Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel Änderungen an drei EU-Gesetzen vorgeschlagen, damit EU-Mittel zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach Katastrophen rascher fließen können. Die Vorschläge sind laut Kommission eine direkte Reaktion auf die Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im September. Die Änderungen sollen es den betroffenen Mitgliedstaaten – darunter Österreich – ermöglichen, insgesamt rund 18 Milliarden Euro aus drei EU-Fonds umzuleiten.
Die Umleitung der Mittel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch vom Hochwasser betroffener Gebiete in Polen am 19. September 2024 u.a. mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt. Die betroffenen EU-Länder sollen mit den Mitteln die Reparatur beschädigter Infrastruktur, die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und grundlegender Unterstützung oder medizinische Hilfe bezahlen.
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Die Änderungen betreffen die Verordnungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021-2027. Zudem sollen Änderungen der Verordnung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds mehr Flexibilität bringen, Landwirte, Waldbesitzer und von Naturkatastrophen betroffene Unternehmen zu unterstützen.
Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und dem Rat (der Mitgliedstaaten) formell genehmigt werden. Nach der Annahme müssen die betroffenen Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie die Flexibilität nutzen und wie viele Mittel sie zur Bewältigung der jüngsten Katastrophen bereitstellen wollen. Anschließend müssen sie Brüssel geplante Programmänderungen zur Überprüfung und Annahme vorlegen. Wieviel Geld Österreich genau umleiten wird, steht also noch nicht fest.
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