Anlässlich des Gewaltschutzgipfels im Innenministerium am Dienstag haben Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Bilanz über die Arbeit im Bereich Gewaltschutz gezogen. Eine zukünftige Regierung unter Beteiligung der Volkspartei werde sich dabei „nicht auf dem Erreichten ausruhen“, wie Raab am Vormittag vor Medienvertretern erklärte. Allein das Frauenbudget sei von rund zehn Millionen Euro auf 33 Millionen Euro verdreifacht worden.
Ein Großteil dessen fließe in Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie in Prävention, sagte die Ministerin. Zudem seien österreichweit in jedem Bezirk Frauen- und Mädchenberatungsstellen eingerichtet worden, deren finanzielle Mittel aufgestockt wurden, und pro Bundesland auch Stellen für Opfer von sexueller Gewalt installiert worden. Sie verwies ebenfalls auf eine Aufstockung des Budgets der Gewaltschutzzentren um 50 Prozent sowie die Schaffung von Gewaltambulanzen und die heuer im zuständigen Ministerium angesiedelte „Nationale Plattform gegen Gewalt an Frauen“.
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Dennoch wolle man den Gipfel dazu nutzen, bei diesem Thema „noch besser zu werden“, sagte Raab. „Denn unser Ziel ist es, dass jede Frau und jedes Mädchen, jedes Kind frei von Gewalt aufwachsen und leben kann.“ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schlug am Dienstag in die gleiche Kerbe. „Es gibt noch viel zu tun“, wurde sie in einer Aussendung zitiert. Sie nannte auch den Ausbau der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung als Beispiel für die jüngsten Anpassungen im Bereich Gewaltschutz.
Rauch appellierte an kommende Regierung
Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, der Kampf gegen Gewalt an Frauen sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Wenn Männer wie zuletzt „seit der Wahl von Donald Trump“ frauenfeindliche Slogans wie „Your body, my choice“ in sozialen Medien verbreiteten, „dann hat das eine neue Dimension von Verachtung“, sagte Rauch vor dem Gipfel im Innenministerium. „Und wenn Männer das auch hierzulande okay finden, dann sage ich diesen Männern: ‚Schämt euch!‘“ Rauch forderte in diesem Zusammenhang einen europäischen Schulterschluss zur Kontrolle von KI sowie sozialen Medien. „Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs“, meinte er. Gewalt beginne oft bereits niederschwelliger mit Hasspostings im Internet oder Kontrollanrufen, hieß es.
Rauch unterstrich zudem, dass das Gesundheitsministerium die Förderungen zur Prävention auf 22 Millionen Euro aufgestockt habe und auch das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bereits österreichweit auf 30 Standorte ausgerollt worden sei. Weiters seien 10.000 zusätzliche Stunden zur gewaltpräventiven Männerberatung bereitgestellt worden, hieß es. Nicht zuletzt appellierte Rauch, „dass auch die nächste Bundesregierung sich dieses Themas so annehmen wird, wie wir das getan haben“.
Eigenes Büro im Bundeskriminalamt seit August im Probebetrieb
Video Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hob die Aufnahme des Probebetriebs des Büros für Gewaltschutz im Bundeskriminalamt mit 1. August hervor. Im Zuge der Kriminaldiensteform habe das Bundeskriminalamt zudem ein Konzept für eine zentrale Evaluierungsstelle erarbeitet. „Dort wollen wir die Täter-Opfer-Beziehungen, Risikoanalysen, Verhaltensmuster analysieren und auf Basis dieser Daten die Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Opfer- und Hilfsorganisationen verbessern“, sagte Ruf.
Zudem seien in den vergangenen fünf Jahren „wesentliche Verbesserungen“ im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung erreicht worden, betonte Ruf. Er nannte in diesem Zusammenhang auch die Neustrukturierung von Betretungs- und Annäherungsverboten und die verpflichtende Gewaltprävention bei Gefährderinnen und Gefährdern sowie das obligatorische vorläufige Waffenverbot bei Verhängung von Betretungsverboten. Zudem verfüge die Polizei mittlerweile über 1.242 Präventionsbedienstete, was nahezu einer Verdreifachung entspreche. Diese seien „wesentliche Stützen des Gewaltschutzes in Österreich“, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) per Aussendung erklärte.