Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl haben am Dienstagabend bei einer medienöffentlichen Schwerpunktaktion beim Bahnhof Meidling einen Einblick in die Arbeit der Polizei im Kampf gegen Kriminalität im öffentlichen Raum gegeben. Karner betonte, die Polizei werde auch weiterhin „konsequent aufräumen“. Pürstl sprach von einem Rückgang im Bereich Jugendkriminalität nach dem durch teils heftige Gewalteskalationen geprägten Sommer.
„Wir hatten im Juni und Juli so um die 90 Straftaten durch Jugendliche und sind jetzt zurückgekommen auf etwa knappe 60“, sagte Pürstl. Hotspots wie Bahnhöfe, U-Bahnstationen oder Parks seien auch weiterhin im Fokus der polizeilichen Maßnahmen. „Dass das notwendig ist, haben die Ereignisse des Frühjahres und des Sommers auch gezeigt.“
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Ethnisch motivierte und teils mit Stich- und Schusswaffen ausgetragene Auseinandersetzungen zwischen jungen Männern hatten die Polizei in der Bundeshauptstadt seit Frühling auf Trab gehalten. Anfang des Sommers gipfelte die Fehde zwischen Tschetschenen auf der einen Seite und Afghanen sowie Syrern auf der anderen Seite in mehreren aufeinanderfolgenden Gewalteskalationen – zuerst im Bereich Anton-Kummerer-Park in Wien-Brigittenau, dann beim Bahnhof Meidling.
In Folge dessen habe die Polizei ein „modulares System aufgebaut“, im Zuge dessen von den Stadtpolizeikommanden der Bedarf an Maßnahmen für die Bezirke ausgemacht und umgesetzt werde. Bereits im September hatte Pürstl erklärt, dass 70 bis 80 Beamtinnen und Beamte ausschließlich die Überwachung des öffentlichen Raumes über hätten. „Darüber hinaus sind auch alle Sondereinheiten der Wiener Polizei angewiesen, in ihrem Bereich zentrale Schwerpunktaktionen anzuordnen“, sagte Wiens höchster Polizist am Dienstagabend. Die Kriminalität an öffentlichen Orten sei in der Folge in ganz Wien „im Sinken“.
Dennoch gebe es weiterhin „noch viel zu tun“. Zwar sei entlang des Wiener Gürtels von 1. Jänner bis 1. November ein Rückgang von 2,5 Prozent bei der Jugendkriminalität (geklärte Straftaten) im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Jedoch registriere die Polizei dort gleichzeitig einen Anstieg der Gesamtkriminalität um zehn Prozent auf 5.815 angezeigte Straftaten. Allein in den vergangenen drei Monaten seien 2.200 Gewaltdelikte, über 300 Raubdelikte sowie 1.500 Suchtgiftdelikte registriert worden, sagte Pürstl.
Video Karner zog dabei auch Bilanz der im heurigen Frühjahr gegründeten Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK). Seit 15. März seien 6.604 Anzeigen – davon 1.698 gegen Jugendliche – erfolgt, 793 Personen -87 davon unter 18 Jahren festgenommen, 50.000 Identitätsfeststellungen durchgeführt und 107 Waffen sowie 12,5 Kilogramm Rauschgift sichergestellt worden. „Wir haben mit der Einsatzgruppe österreichweit nahezu täglich Schwerpunktaktionen“, so der Innenminister. Die Polizei werde auch weiterhin „konsequent aufräumen und einschreiten“, wenn es nötig sei.
Karner verwies jedoch auch auf die derzeitige Waffenverbotszone in Wien-Favoriten sowie ein geplantes „Messertrageverbotsgesetz“ in Österreich. Der Entwurf dafür liegt auch nach den jüngsten Nationalratswahlen weiter am Tisch. Er erachte es als sinnvoll, wenn sich auch die nächste Regierung für ein solches Gesetz stark mache, sagte der Innenminister.