Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das deutsche Innenministerium neue Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vorgestellt.
Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.
Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur „kritischen Infrastruktur“ gehören – aus Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Zudem hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur „Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte“ erhalten.
Abstimmungsbedarf innerhalb der Regierung könnte ein anderer Vorschlag aus dem Innenministerium auslösen – dem Papier zufolge strebt das Ministerium eine „Anpassung der Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Gefahrenabwehr im Cyberraum“ an. Für Digitales ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. Mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum gibt es in der Bundeswehr einen Organisationsbereich zur Abwehr von Cyberangriffen.
Sabotage und Desinformation seien geeignet, „die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen“, heißt es in dem Papier. „Die Stärkung der Cyber-Resilienz von Bundesbehörden, weiteren staatlichen und zivilen Infrastrukturen und insbesondere den Kritischen Infrastrukturen duldet daher ebenso wie die Modernisierung der Cybersicherheitsarchitektur, der Ausbau sicherer Infrastrukturen, der digitale Verbraucherschutz und die Sicherung der Verfügbarkeit von vertrauenswürdiger Technik keinen Aufschub.“ Den Bereich IT-Sicherheit verantwortet im Innenministerium Staatssekretär Markus Richter.