Der umstrittene Salzburger Politologe Farid Hafez war diese Woche Thema im Europaparlament. In einem vom deutschen Abgeordneten Markus Pieper (CDU) eingebrachten Entschließungsantrag wird bedauert, dass „Hafez wiederholt Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten hat, obwohl er eng mit der Muslimbruderschaft und der türkischen Regierung verbunden ist, die versuchen, unabhängige Journalisten und Medienfreiheit unter dem Vorwand der Islamfeindlichkeit zum Schweigen zu bringen“.
Die EU-Kommission wird in dem mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommenen Antrag aufgefordert, „die Kriterien für die Förderfähigkeit des Programms ‚Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft‘ im Rahmen des EU-Haushalts zu ändern, um zu verhindern, dass Einzelpersonen und Organisationen mit derart beunruhigenden Ansichten EU-Mittel erhalten“.
Im Visier der Justiz
Hafez‘ von der EU gefördertes Engagement gegen „Islamophobie“ und „antimuslimischen Rassismus“ spaltet die politische und akademische Szene, aber auch die Muslime seit Langem.
Im November war der gebürtige Oberösterreicher selbst Ziel von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Muslimbrüdern. Nachdem er diese „Operation Luxor“ in einem in den USA publizierten Artikel in Bezug zu den Nazi-Pogromen 1938 gesetzt hatte, distanzierte sich sogar die Salzburger Uni von ihm.
Er habe „absolut kein Verständnis dafür, die Vorgehensweise in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich mit Vorgängen in der NS-Zeit zu vergleichen“, so Reinhard Heinisch, Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft der Uni Salzburg. Zugleich trat Heinisch aber einem Unterstützerkomitee bei, das die Razzia bei Hafez als „Einschüchterungsversuch gegen einen anerkannten Wissenschaftler“ verurteilt.
„Bin kein Muslimbruder“
Hafez bestreitet jegliche Verbindung zur Muslimbruderschaft. „Nein, ich bin kein Muslimbruder und auch kein Islamist“, sagte er in einem Presse-Interview. Auch eine Nähe zur türkischen Regierung stellt Hafez in Abrede.
Fakt ist allerdings, dass er im Auftrag der türkischen Seta-Stiftung seit 2016 den alljährlichen „Islamophobiereport“ herausgibt. Dort werden nicht nur tatsächlich muslimfeindliche Vorfälle angeprangert, sondern auch liberale Muslime sowie Kritiker des Politischen Islams ins Islamophobie-Eck gestellt.
Im jüngsten Report schaffte es sogar der nicht als Islam-Kritiker bekannte Literaturnobelpreisträger Peter Handke auf das Cover. Das Urteil resultiert aus Handkes „Verherrlichung der Serben während des Völkermords in Bosnien“ in den 1990er-Jahren.
Die Seta-Stiftung ist für Hafez ein „unparteilicher Think-Tank“, tatsächlich propagiert sie die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan. 2019 sorgte sie mit einer Liste regierungskritischer Journalisten für Empörung.
SPÖ und Grüne dagegen
Die EU-Förderung für den von Seta in Auftrag gegeben „Islamophobiereport“ hatte schon vor zwei Jahren den ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl zu scharfer Kritik an der Förderpraxis der EU-Kommission veranlasst. Durch den jüngsten Parlamentsbeschluss fühlt er sich bestätigt.
„Ich hoffe, dass die Kommission dem klaren Handlungsauftrag des Parlaments folgt“, so Mandl zum VOLKSBLATT. SPÖ und Grüne haben den Entschließungsantrag abgelehnt.
Von Manfred Maurer