Kommentar zum Umgang mit Coronakrise
Sowohl beim EU-Budget als auch beim Corona-Fonds zeichnet sich mittelfristig eine Einigung ab. Darauf lassen die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz schließen, wonach es eine Balance zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen geben müsse.
Angesichts der Dringlichkeit wäre eine rasche Einigung jedenfalls zu begrüßen. Dennoch war es richtig, dass Österreich als Teil der „sparsamen Vier“ auf gewisse Prinzipien gepocht hatte. Es muss nämlich schon klar sein, dass mit den EU-Corona-Hilfsgeldern nicht Schulden getilgt werden, die Italien, Spanien & Co. in Wahrheit durch Versäumnisse lang vor der Pandemie angehäuft haben.
Genauso ist es wesentlich, den Erhalt von Hilfsgeldern an Bedingungen zu knüpfen wie etwa an Rechtsstaatlichkeit oder die Durchführung von Reformen. Das ist allein deshalb schon richtig, weil die Hilfsgelder nur dann auch nachhaltig wirken können und nicht versickern.
„Ob Europa gut aus der Corona-Krise herauskommt, hängt nämlich nicht allein von den Millionen ab. Es hängt in noch viel größerem Ausmaß davon ab, wie diese eingesetzt werden.“
Ob Europa gut aus der Corona-Krise herauskommt, hängt nämlich nicht allein von den Millionen ab. Es hängt in noch viel größerem Ausmaß davon ab, wie diese eingesetzt werden.