Die Gemeinden wollen bei den Verhandlungen über die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu den Kindergärten mitreden.
Für den angestrebten Ausbau der Kinderbetreuung sei eine rasche Einigung über die weitere Ausgestaltung des im Sommer auslaufenden Vertrags nötig, sagte am Montag Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
Die Gemeinden sind in den meisten Fällen die direkten Erhalter von öffentlichen Kindergärten, Krippen und Horten.
Über die 15a-Vereinbarung stellt der Bund den Ländern Geld u. a. für das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige, flexiblere Öffnungszeiten, Qualitätsverbesserungen und frühe Sprachförderung zur Verfügung. Die aktuelle Vereinbarung für die Jahre 2018/19 bis 2021/22 läuft mit Ende August aus.
Die Regierung hat angekündigt, für die nächste Periode deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, wobei hier auch auf Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan der EU zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgegriffen werden kann.
In den Grundsätzen des Bundes zur geplanten Vereinbarung festgelegt sind u. a. eine Ausweitung des Angebots für Unter-Dreijährige, längere und flexiblere Öffnungszeiten, klare Förder- und Abrechnungskriterien, ein klarer Verteilungsschlüssel sowie eine mögliche Einführung von einheitlichen Qualitätsmindeststandards.
Strukturierte Gespräche Montagabend in Linz
Für Montagabend hatte LH-Stv. Christine Haberlander Vertreter der Gewerkschaften younion und gpa zu „strukturierten Gesprächen“ eingeladen, um die Sichtweisen des jeweiligen Gegenübers zu erfahren sowie gemeinsam an Lösungen zu arbeiten — und bereits im Vorfeld die Hand ausgestreckt: „Ziel ist nicht, starr seine Meinung kundzutun. Wir alle verfolgen die gleichen Ziele und sollten gemeinsam in dieselbe Richtung arbeiten — zum Wohle der Kinder, ihrer Eltern und der Pädagoginnen und Pädagogen in Oberösterreich“, will Bildungsreferentin Haberlander am Dienstag die Ergebnisse dieser Zusammenkunft präsentieren. „Sondierungen sind zu wenig“, forderte SPÖ-Sozialsprecherin Doris Margreiter via Aussendung rasche Lösungen.