Wenn der Kampf gegen islamistischen Extremismus als „islamphob“ gebrandmarkt oder gar mit dem Holocaust verglichen wird, dann ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht weit.
Oder der österreichische Politiloge Farid Hafez und sein wissenschaftlicher Kompagnon Enes Bayrakli, die soeben die sechste Ausgabe ihres „European Islamophobia Report“ veröffentlicht haben. Er beleuchtet in 31 Länderberichten islamophobe Umtriebe beziehungsweise was die Autoren dafür halten.
Aufschlussreiches Cover
Schon das Cover lässt eine Koinzidenz mit der türkischen Politik erahnen: Es zeigt das Konterfei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Zur Erinnerung: Im Herbst 2020 hatte sich Erdogan auf Macron eingeschossen, ihn der Islamophobie bezichtigt und Vergleiche mit der Judenverfolgung unter den Nazis gezogen. Den Anlass bildeten staatliche Abwehrmaßnahmen nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten in einem Pariser Vorort. Der Islamophobie-Report interpretiert dieses Vorgehen ganz im Sinne Erdogans: „Frankreich ist das am meisten besorgniserregende Beispiel staatlicher Islamophobie.“
Obszöne Vergleiche
Wie schon in früheren Ausgaben wird der Islamophobie geziehen, wer Islamismus kritisiert. Selbst Muslime, die den Politischen Islam ablehnen, stehen am Pranger. Auch Erdogans Vergleich des Schicksals der in Europa angeblich verfolgten Muslime mit jenem der Juden findet sich im Report. „Muslime sind die neuen Juden“, wird der ungarische Imam Jozsef Bordas unwidersprochen zitiert.
Hafez selbst hatte im November 2020 für Empörung gesorgt, als er einen Bericht über die im Zuge der „Operation Luxor“ —unter anderen auch bei ihm — durchgeführten Razzien so betitelt hatte: „Xingjiang und Kristallnacht in Österreich: Religionsfreiheit bedroht“. Im Islamophobie-Report stellt er sich selbst als Opfer dar, bestreitet aber erneut, die Razzien mit dem Judenpogrom der „Kristallnacht“ verglichen zu haben. Dass Österreich sich im Match Erdogan-Macron mit dem Franzosen solidarisiert hatte, vermerkt der Report ebenso wie tatsächlich islamfeindliche Aktionen von Identitären oder FPÖ-Politikern.
„Antimuslimische“ Muslima
Die Schweizer Menschenrechtsaktivistin Saida Keller-Messahli findet es „auffallend, wie partout versucht wird, den Begriff Islamophobie analog zu Antisemitismus und Rassismus einzusetzen — ohne ihn in Frage zu stellen“. Diese Rhetorik wolle suggerieren, dass Muslime in Europa heute vergleichbar mit den Juden in Europa damals seien. „Das ist die obszöne Rhetorik der Islamisten“, so die Präsidentin des eidgenössischen „Forums für einen fortschrittlichen Islam“. Wenig überraschend also, dass der Report Keller-Messahli „antimuslimisch“ nennt, weil sie das (vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene) Kopftuchverbot in Volksschulen befürwortet hatte. „Der Begriff ‚Islamophobie‘ dient Anhängern eines Politischen Islams als Waffe. Sie benutzen ihn, um all jene Stimmen die den Politischen Islam kritisieren, zu disqualifizieren und an den Pranger zu stellen“, so Keller-Messahli zum VOLKSBLATT.
Etablierter Kampfbegriff
Erdogan hat diesen Kampfbegriff mit tatkräftiger Unterstützung von Politologen wie Hafez und Bayrakli in der Debatte etabliert. Bayrakli beschreibt Islamophobie gar „als die vorherrschende Ideologie des 21. Jahrhunderts“. Eine Debatte darüber, ob auch muslimische Regierungen und Fundamentalisten Ressentiments gegenüber Muslimen begründen könnten, lässt er nicht zu. Denn bei Islamophobie gehe es gar nicht um Muslime. „Der Feind des Islam … kämpft gegen einen Feind, den er in seinem eigenen Kopf geschaffen hat“, sagt Bayrakli gegenüber der türkischen Zeitschrift „Lacivert“ und bemüht Jean Paul Sartre: „Gäbe es die Juden nicht, hätten die Antisemiten sie erfunden“.
Da ist er wieder, der Vergleich, der Erdogan so gefällt.
Nähe zu türkischer Stiftung
Dabei betonte Hafez schon bei früherer Gelegenheit, der Report entstünde völlig unabhängig von türkischer Politik. Tatsächlich ist die jüngste Ausgabe bemüht, den gegenteiligen Verdacht weniger naheliegend erscheinen zu lassen. Wurde früher im Impressum als Rechteinhaber noch die regierungsnahe türkische Seta-Stiftung angegeben, so liegt das Copyright nun bei einer wissenschaftlich ansonsten unauffälligen Leopold-Weiss-Stiftung in Wien. Deren Geschäftsführer: Farid Hafez.
Co-Herausgeber Bayrakli kann die Nähe zum bestenfalls formal unabhängigen Thinktank nicht leugnen: Er wird auf der Seta-Homepage als „Direktor für Europäische Studien“ geführt. Auf Twitter vergleicht der Politologe islamfeindliche Aktionen in Österreich mit der Nazi-Zeit und lässt auch die von einem Follower gepostete Bezeichnung von US-Präsident Joe Biden als „größter Zionist der Welt“ ungelöscht. Kritik daran hat wohl als islamophob zu gelten…
Von Manfred Maurer