Die jüngsten Konfrontationen zwischen rechten Austro-Türken und linken Kurden-Aktivisten rücken einen seit Jahren auf österreichischem Boden ausgetragenen Stellvertreterkrieg in den Fokus.
Und einmal mehr deutet vieles auf eine direkte Einflussnahme des türkischen Regime hin. Der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geäußerte Verdacht, die kurdischen Demonstrationen seien „ausgespäht und dokumentiert“ worden, ist nicht aus der Luft gegriffen.
Tradition des Vernaderns
Das Bespitzeln von Personen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Gegner betrachtet, hat Tradition. Ankara verfügt über ein dichtes Agentennetz, das man sich aber nicht (nur) als professionelle Struktur offizieller Geheimdienstler vorstellen sollte. Es sind viele „inoffizelle Mitarbeiter“ am Werk. Oft einfach nur Denunzianten, die durch Vernadern ihren Hass auf Andersdenkende ausleben, private Rechnungen begleichen oder einfach nur sich wichtig machen wollen.
Spitzeltätigkeit folgenlos
Den österreichischen Behörden ist dies durchaus bekannt, wenngleich Erdogans Spitzel bislang kaum etwas zu befürchten hatten. So hat die Staatsanwaltschaft Linz Ermittlungen wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit gegen einen — oft auch im Umfeld der Linzer SPÖ gesichteten — Austro-Türken eingestellt, obwohl dieser in sozialen Medien sogar damit geprahlt hatte, vermeintliche Erdogan-Gegner bei den türkischen Behörden vernadert zu haben. Das Problem: Selbst wenn das als nachrichtendienstliche Tätigkeit gegolten hätte, wäre es keine zum Nachteil Österreichs und daher nicht strafbar gewesen.
Spitzel-App am Handy
Seit einiger Zeit setzt der türkische Geheimdienst auf Amateuragenten, die ihre verräterische Leidenschaft am Handy ausleben. Im Google Play Store kann jeder kostenlos die EGM-App herunterladen. EGM steht für Emniyet Genel Müdürlügü (Generaldirektion Sicherheit im türkischen Innenministerium).
Die schon auf mehr als 500.000 Smartphones installierte App bietet nicht nur harmlose Verkehrsinformationen, sondern auch ein von vielen Usern besonders geschätztes, von anderen aber auch scharf kritisiertes Tool: Man kann hier Terroristen — oder was man dafür hält — melden. Ömer G. etwa schätzt diese Funktion und fordert am 7. Juli in den Bewertungen auf: „Jeden melden der was mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) zu tun hat.“
Auch Erdogan D. findet die App „toll“: „Dank mir sind wohl mehrere Türkeihasser in Knast gelandet. Ich empfehle jedem Türken, der sein Land liebt, diese App zu benutzen.“ Ein offenbar nicht dem Erdogan-Fanklub zuzurechnender User sieht eine „perfekte App, um Andersdenke an den türkischen Staat zu melden. Stasi lässt grüßen“.
Die Existenz des Erdogan’schen Spitzelunwesens ist den Türken in der Diaspora natürlich bekannt. Viele haben schon die Konsequenzen zu spüren bekommen, sei es durch Festnahmen bei der Einreise in der Türkei oder sogar durch (bislang gescheiterte) Versuche Ankaras, Erdogan-kritische Türken in Österreich strafrechtlich verfolgen zu lassen. Eine Folge hat die Angst vor den Spionen allemal: Sie verzerrt die öffentliche Wahrnehmung der türkischen Community, weil viele Erdogan-Kritiker ihre Meinung lieber nicht an die große Glocke hängen.