Donald Trump teilt liebend gerne aus, während er Kritik gar nicht vertragen kann. Journalisten bekamen dies bereits während Trumps erster Präsidentenamtszeit zu spüren und auch im Wahlkampf für sein Comeback bekämpfte der Rechtspopulist missliebige Medien mit Schmähungen und juristischen Mitteln. Viele befürchten, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit nun noch massiver vorgehen wird.
Bereits kurz nach seinem Sieg bei der Wahl am vergangenen Dienstag erklärte Trump den Sendern CNN und MSNBC den Kampf an. Weil sie es gewagt hatten, kritische Kommentare zu senden, brandmarkte er sie als „das feindliche Lager“. Die Äußerung erinnert daran, dass Trump missliebige Medien während seiner ersten Amtszeit (2017-21) gar als „Volksfeinde“ diffamiert hatte.
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Seine Verachtung für ihn kritisierende Medienvertreter hatte er auch wenige Tage vor seiner Wiederwahl bei einem Auftritt in Pennsylvania zum Ausdruck gebracht: „Um mich zu kriegen, müsste jemand durch die Fake News schießen – nicht, dass mir das etwas ausmachen würde“, sagte er unter dem Gelächter seiner Anhänger mit Blick auf das fehlgeschlagene Attentat auf ihn im Juli. Sein Wahlkampfteam erklärte danach, Trump sei falsch interpretiert worden.
Außer Beleidigungen richtet der Republikaner auch handfeste Drohungen gegen kritische Medien. So erklärte er im Wahlkampf, er werde als Präsident den Sendern ABC und CBS wegen angeblicher Parteilichkeit zugunsten der demokratischen Kandidatin Kamala Harris die Sendelizenzen entziehen. Dies würde allerdings ein langwieriges Verfahren durch die US-Medienaufsichtsbehörde FCC bedeuten.
Doch Trump kennt andere Wege, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Während seiner ersten Präsidentschaft wurde Journalisten wie dem prominenten CNN-Korrespondenten Jim Acosta der Zugang zum Weißen Haus verweigert. Erst nach einer juristischen Auseinandersetzung konnte Acosta die dortigen Pressekonferenzen wieder besuchen.
„Wir sind besorgt“, sagt Katherine Jacobsen von der Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ). „Wir sind besorgt, seit er während seines ersten Wahlkampfs 2015 begonnen hat, aufstachelnde Anti-Medien-Rhetorik zu verwenden.“
In einem Bericht von 2020 warf das CPJ Trump vor, Journalisten mit Verleumdungsklagen einzuschüchtern. Die Organisation bemängelte überdies Versuche des Weißen Hauses, die Identität von Quellen von Journalisten zu enttarnen.
Der Journalismus-Professor von der University of Maryland, Mark Feldstein, warnt, Trump werde nach seiner Vereidigung im Jänner „weitere Richter ernennen, die versuchen werden, die Pressefreiheit weiter einzuschränken“. Diese ist im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert, in einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1964 ist zudem das Recht auf Kritik festgehalten.
Laut Jacobsen versucht Trump, Kritik dadurch zu entwerten, dass er den betreffenden Journalisten ohne Unterlass vorwirft, Fake News und „Desinformation“ zu verbreiten. „Trump spricht sehr stark diese Anti-Establishment-, Anti-Institutionen-Stimmung in den USA an und hat die Medien auf besorgniserregende Weise darin eingeschlossen“, sagt Jacobsen.
Auch hinsichtlich des Sturms aufgestachelter Trump-Anhänger auf den US-Kongress vom 6. Jänner 2021 versuchen Trump und seine Republikaner, die Deutungshoheit zu erlangen. Es gebe „zwei vollkommen unterschiedliche Narrative, was damals passiert ist“, sagt Jacobsen. „Eines, das Journalisten dokumentiert haben und von dem sie gezeigt haben, dass es wahr ist – und dann Trumps Version der Ereignisse, die auf sehr besorgniserregende Weise von der Realität abweicht“.
Nach wie vor sind Medien wichtige Akteure in der US-Demokratie. Den beiden renommiertesten Zeitungen des Landes, der „New York Times“ und der „Washington Post“, gelangen eine Reihe von Enthüllungen über Trumps frühere Regierung.
Und es war das „Wall Street Journal“ im Besitz des konservativen Medienmoguls Rupert Murdoch, das Trumps Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels aufdeckte, was schließlich im Mai dieses Jahres zur strafrechtlichen Verurteilung des künftigen Präsidenten führte.
Dass die unter großem wirtschaftlichem Druck stehenden US-Medien zumindest ökonomisch von Trumps erneuter Präsidentschaft profitieren werden, weil Enthüllungen über sein Amtsgebaren ihre Nutzerzahl steigern, halten Experten jedoch für fraglich.
Der Journalismus-Professor an der Northeastern University, Dan Kennedy, sagt, viele US-Bürger seien „einfach erschöpft“ von dem Wirbel um den 78-jährigen Rechtspopulisten. Sein Kollege Feldstein stimmt zu: „Es gibt eine so verbreitete Trump-Müdigkeit, dass Nachrichten-Medien jetzt nicht mit einem wirtschaftlichen Schub rechnen können.“
(Von Andréa Bambino/AFP)