Die in Österreich von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ins Leben gerufene „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ hat nun ein Pendant in Deutschland.
Dort hat diese Woche der von Innenminister Horst Seehofer (CSU) initiierte „Expertenkreis Politischer Islamismus“ seine Arbeit aufgenommen. Wie in Österreich liegt das Augenmerk besonders auf den legalistischen, also sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegenden Gruppierungen.
„Es ist wichtig, dass nicht nur gewalttätige Formen von Extremismus, sondern auch solche, die sich ideologischer Mittel bedienen, als Gefahr für die Werte unseres Landes erkannt und identifiziert werden“, so Seehofer.
Das Berliner Innenministerium bedient sich dabei auch der Expertise von zwei Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirates der Wiener Dokustelle: Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie in Münster, und Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums „Globaler Islam“ gehören dem elfköpfigen Expertenkreis an, in dem auch je ein Vertreter des Bundeskriminalamtes sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sitzen.
Die Expertenrunde soll die diversen Erscheinungen des Politischen Islam aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen für Politik und Sicherheitsbehörden entwickeln. Anders als die österreichische Dokustelle hat dieses Gremium ein Ablaufdatum: In einem Jahr soll die Arbeit erledigt sein.mm