Blinken drängt auf diplomatische Lösung im Libanon

Blinken traf Mikati in London © APA/AFP/NATHAN HOWARD

US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit dem libanesischen Premier Najib Mikati in London die Dringlichkeit einer diplomatischen Lösung im Libanon betont und eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz gefordert. „Wir meinen, dass eine diplomatische Lösung und die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 (…) dringend erforderlich sind, damit entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon Sicherheit herrschen kann“, sagte Blinken nach dem Gespräch.

Die Resolution 1701 war während des Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass im Libanon im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UNO-Mission UNIFIL und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen in dem Gebiet, das nun unter heftigem israelischen Beschuss steht.

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Gleichzeitig forderte Blinken Israel auf, bei seinen Angriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon sowohl die Zivilbevölkerung als auch libanesische Soldaten zu schonen. „Wir wollen sicherstellen, dass an Orten wie Beirut Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass die Menschen sicher sind und Zivilisten nicht unter Beschuss geraten“, sagte Blinken. Mikati äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu seinem Treffen mit Blinken. Am Donnerstag hatte er bei einer internationalen Hilfskonferenz für den Libanon in Paris gefordert, dass nur die libanesische Armee Waffen tragen sollte.

Blinken hatte in den vergangenen Tagen auf seiner elften Nahost-Reise seit Kriegsbeginn diplomatische Lösungen für die Konflikte im Gazastreifen und im Libanon ausgelotet. Am Freitag traf er sich in London auch mit mehreren Außenministern arabischer Staaten. Jordaniens Außenminister kritisierte Israel bei dem Treffen scharf. Im Gazastreifen seien „ethnische Säuberungen“ zu beobachten, sagte Ayman Safadi. „Das muss aufhören.“

Die mit dem Iran und der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündete Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen mit permanenten Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland. Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres.

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