In Deutschland gibt es erstmals eine Landesregierung mit Beteiligung des russlandfreundlichen BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Der Landtag von Brandenburg hat am heutigen Mittwoch den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit 50 der 88 Mandate wiedergewählt. Die SPD-BSW-Koalition verfügt über insgesamt 46 Stimmen. Der 63-jährige Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident. Im ersten Wahlgang hatte er die Wiederwahl mit 43 Stimmen verpasst.
Im zweiten Wahlgang bekam Woidke offenbar auch Stimmen aus der Opposition. Im Vorfeld der Abstimmung war aus den Reihen der BSW-Fraktion schon ein Wackelkandidat bekannt. Sven Hornauf aus Frankfurt/Oder hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf Woidke nicht mitzuwählen.
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SPD regiert seit 1990
Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen. Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjagd auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Das BSW ist eine Abspaltung der Partei Die Linke. Schon am Donnerstag will im Bundesland Thüringen eine weitere Koalition unter Beteiligung des BSW an den Start gehen. Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich mit Stimmen von CDU, SPD und BSW zum Nachfolger des Links-Politikers Bodo Ramelow wählen lassen. Mit 44 von 88 Mandaten hat diese sogenannte „Brombeer-Koalition“ keine eigene Mehrheit.
Die Einbindung der BSW ist nötig, um die rechtspopulistische AfD von der Macht fernzuhalten. Bei Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern hat die AfD starke Ergebnisse erzielt. In Brandenburg und Sachsen landete sie nur ganz knapp an zweiter Stelle hinter den Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten, während sie in Thüringen mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wurde.
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