Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat haben sich die drei Ampelfraktionen im deutschen Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. „Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nach der Einigung in Berlin. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken.
Zudem seien Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, „um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern“. Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten. Das Parlament habe dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt und dabei habe es Kritik an dem Sicherheitspaket gegeben, sagte Kuhle. „Deswegen gibt es nun Änderungen am Sicherheitspaket.“
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Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Kuhle. Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen. Die Koalition hatte das Paket nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten im August auf den Weg gebracht.
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich erfreut über die Einigung der Ampelfraktionen im Bundestag. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch islamistischen Terrorismus.“
Laut dem FDP-Fraktionsvize betreffen die Änderungen unter anderem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Da habe man die Möglichkeit, „dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gefahrenabwehrbehörden künftig im Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und im Bereich der automatisierten Datenanalyse mehr können dürfen“. Die neuen Befugnisse könnten erst dann zum Einsatz kommen, wenn die Bundesregierung zusammen mit der Datenschutzbeauftragten die technischen Fragen geklärt habe. Das schütze die Bürgerrechte.
Kuhle hob hervor: „Das Wichtigste an diesem Paket ist, dass die Fehlanreize im Bereich der Migration endlich reduziert werden.“ In diesem Punkt bleibe es bei der Einigung der Bundesregierung. Diese sehe im Regelfall die Streichung von Leistungen für Menschen vor, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig sei. In solchen Fällen müssten die Betroffenen schneller abgeschoben werden.
Dem FDP-Politiker zufolge bleibt es auch dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus in Deutschland einfacher verlieren könnten, wenn sie in ihr Heimatland reisten. „Beides ist uns besonders wichtig, weil die Tat von Solingen gezeigt hat: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik und innere Sicherheit gehören zusammen“, sagte Kuhle.