Gedenken an Hamas-Massaker vom 7. Oktober auch in Österreich

Parlament wird in Farben der israelischen Flagge bestrahlt © APA/THEMENBILD/GEORG HOCHMUTH

Auch in Österreich wird am Montag des Hamas-Massakers an Israel vom 7. Oktober 2023 gedacht. Zum Anlass des Jahrestags wird das Parlament in den Farben der israelischen Flagge bestrahlt. Die palästinensische Terrororganisation hatte an dem einen Tag rund 1.200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Daraufhin griff Israel den Gazastreifen an, in dem die Hamas das Sagen hat. Der Gaza-Krieg forderte bisher über 41.000 Menschenleben.

In Wien fand am Montagabend eine Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde auf dem Ballhausplatz statt. Dabei sprachen unter anderem der Schauspieler Cornelius Obonya sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, darunter Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Kultur- und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Außerdem waren mehrere pro-palästinensische Versammlungen angemeldet. Eine Kundgebung der „Students of the Palestinian Cause in Austria (SPC Austria)“ vor der Technischen Universität Wien wurde kurzfristig von der Polizei verboten. Die Landespolizeidirektionen und der Verfassungsschutz haben laut Innenministerium Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen konzentrierte sich in seinem Posting auf X vor allem auf die Vision einer friedlichen Zukunft in Nahost: „Wenn wir heute der Opfer des 7. Oktober 2023 gedenken, dann sollten wir auch in die Zukunft blicken. In eine Zukunft, in der die Menschen im Nahen Osten friedlich neben- und miteinander leben. In der der Respekt vor dem Leben der Anderen stärker ist als der Hass.“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete die Ereignisse vom 7. Oktober des Vorjahres am Montag als „eine der schändlichsten Terrorattacken gegen unschuldige Zivilisten“: Die Ermordung von mehr als tausend Kindern, Müttern, Vätern und ihren Angehörigen und die gewaltsame Entführung von Hunderten von Menschen – unter ihnen der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham – lege Zeugnis von der Unmenschlichkeit der Terrororganisation Hamas. „Es ist einzig und alleine die Hamas, die für diese Taten die Verantwortung trägt“, betonte Nehammer im Onlinenetzwerk X. „Österreich steht solidarisch an der Seite von Israel und seiner Sicherheit.“

Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lud mit einer Veranstaltung zum Gedenken an den Terroranschlag am Montagvormittag ins Parlament. Die Bilder der fürchterlichen Zerstörungen in den Kibbutzim Kfar Aza und Beeri, die er vor knapp einem Jahr gesehen habe, seien ihm immer noch eindrücklich im Gedächtnis, sagte Sobotka laut Parlamentskorrespondenz. Diese Orte seien von Menschen bewohnt gewesen, die Gegensätze überwinden und eine gemeinsame Zukunft bauen wollten. Die Forderung „Nie wieder!“ sei heute ein Auftrag, unverbrüchlich an der Seite Israels und des gesamten jüdischen Volkes zu stehen und jeder Manifestation des Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, betonte Sobotka.

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Weitere Statements zum Gedenktag gaben Ariel Muzicant, Präsident des European Jewish Congress, Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie der Botschafter des Staates Israel in Österreich, David Roet, ab. Sie erinnerten an die Opfer des 7. Oktober und riefen dazu auf, die immer noch gefangenen Geiseln nicht zu vergessen und alles zu tun, um sie nach Hause zu bringen.

Edtstadler erklärte in einem Statement zum Jahrestag: „Wir sind heute in Gedanken bei den Familien der Opfer, bei denen, die geliebte Menschen verloren haben, und bei denen, die noch immer in Angst um ihre Angehörigen leben.“ Die Existenz Israels sei mehr denn je bedroht. „Darum wird sich Österreich auch weiterhin für die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden weltweit einsetzen.“

Kogler sprach vom „schlimmsten Pogrom an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Das kaltblütige Morden, Vergewaltigen, Schänden und Entführen von hunderten Geiseln war ein Angriff auf das Existenzrecht Israels.“ Ausmaß und Grausamkeit dieser Attacken stellten eine Zäsur nicht nur für Israelis, sondern für Jüdinnen und Juden in der ganzen Welt dar, so der Grünen-Bundessprecher. Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, forderte ebenso wie die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr die Freilassung der Geiseln.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) äußerte sich ebenfalls zum Jahrestag. Er forderte ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. „365 Tage später muss das Leiden der Menschen und die Spirale der Gewalt endlich ein Ende haben“, teilte Schallenberg am Sonntag in einer Aussendung mit. Es sei „höchste Zeit für einen Waffenstillstand“. Die Freilassung von Tal Shoham habe „oberste Priorität“, sprach Schallenberg von intensiven Bemühungen auf allen Ebenen.

Tal Shoham wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau und zwei Kindern, damals acht und drei Jahre alt, aus dem Kibbuz Beeri entführt. Ende November kamen Frau und Kinder im Zuge eines Abkommens im Tausch gegen zahlreiche Hamas-Terroristen frei.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass seine Gedanken bei den jüdischen Familien seien, die Angehörige verloren haben und immer noch um sie fürchten. „Jüdisches Leben zu schützen und Solidarität zu zeigen, ist wichtiger denn je!“ In Wien sei deshalb sofort die Krisenhilfe im Psychosozialen Gesundheitszentrum ESRA zusätzlich unterstützt worden, sagte der Bürgermeister auf X.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte in einer Aussendung: „Der Kampf gegen den Antisemitismus ist bei uns Staatsräson.“ Antisemitische Vorfälle hätten in Österreich massiv zugenommen. Alle Zuwanderinnen und Zuwanderer, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten wollen, und generell alle Schülerinnen und Schüler sollten Mikl-Leitner zufolge zumindest einmal eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen müssen.

Auch Hilfsorganisationen meldeten sich anlässlich des Jahrestags zu Wort: „Der Nahe Osten steht vor einem erneuten Flächenbrand. Gewalt, Vertreibung und Elend breiten sich aus, und es sind vor allem humanitäre NGOs, die inmitten dieses Chaos einen Unterschied machen. Sie leisten unermüdlich Hilfe, versorgen Millionen Menschen mit lebenswichtiger Nahrung, Wasser und medizinischer Unterstützung – oft unter Lebensgefahr“, erklärte Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sicherzustellen, dass diese „lebensrettende Arbeit“ finanziert werde. Gleichzeitig müsse die internationale Gemeinschaft auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts bestehen, das den Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer garantiere.

Amnesty International Österreich beklagte die Gewalt im Nahen Osten und die humanitäre Krise. „Es ist ein beschämendes und kollektives Versagen der internationalen Gemeinschaft, dass es auch nach einem Jahr immer noch keinen Waffenstillstand gibt und so viele Angehörige von Geiseln immer noch um die Freilassung ihrer Lieben bangen“, erklärte AIÖ-Geschäftsführerin Shoura Hashemi. „Die jahrzehntelange Straflosigkeit, die es den israelischen Streitkräften, der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen ermöglicht hat, internationale Gesetze ohne Konsequenzen zu missachten, muss endlich beendet werden“, forderte Hashemi einen sofortigen Waffenstillstand.