Hamas erklärt sich „bereit“ für Waffenruhe

Proteste in Israel gegen den Krieg © APA/AFP/AHMAD GHARABLI

Die radikalislamische Terrororganisation Hamas ist laut eigenen Angaben im Krieg mit Israel „bereit“ zu einer Waffenruhe. „Die Hamas ist bereit dazu, im Gazastreifen eine Waffenruhe zu erreichen, wenn es einen Vorschlag gibt“ und Israel diesen respektiere, sagte Bassem Naim, Mitglied des politischen Büros der Islamisten, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Er forderte die US-Regierung und den designierten US-Präsidenten Donald Trump dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, um „die Aggression zu beenden“. Zudem nannte der Hamas-Vertreter erneut die Bedingungen der Miliz für eine Waffenruhe: Diese müsste dauerhaft sein, den kompletten Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser sichern. Zudem verlangt die Hamas eine „seriöse Vereinbarungen für einen Gefangenenaustausch“, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt und dieser wiederaufgebaut wird.

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Diese Bedingungen sind wie die auch die Forderungen der israelischen Regierung für die Erreichung einer Waffenruhe seit Längerem bekannt. Die Bemühungen um die Vermittlung zu einer Beilegung der Kämpfe und der Freilassung der israelischen Geiseln laufen jedoch seit Monaten erfolglos. Bisher waren die USA, Ägypten und Katar als Vermittler aufgetreten. Am vergangenen Samstag zog sich Katar aber zurück. Das Emirat teilte mit, es werde sich erst wieder in die indirekten Verhandlungen einschalten, wenn beide Seiten „ihren Willen und ihre Ernsthaftigkeit“ unter Beweis stellten.

Trump hatte während seines Wahlkampfes angekündigt, er werde den Krieg im Gazastreifen beenden. Der Republikaner unterhält allerdings enge Beziehungen zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und legte nahe, dass er Israel nach seinem Amtsantritt im Jänner im Gaza-Krieg freiere Hand lassen werde als die derzeitige US-Regierung.

Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden dabei bisher mehr als 43.700 Menschen getötet, mehrheitlich Zivilisten. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen, die UNO stuft sie als glaubhaft ein.

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Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben wieder mehrere Menschen ums Leben gekommen. In al-Mawasi bei Chan Junis im Süden seien mindestens sieben Menschen getötet worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Demnach soll der Angriff einem Zelt von Vertriebenen gegolten haben.

Augenzeugen bestätigten die Darstellung. Sie seien schockiert gewesen und hätten Angst, dass das Gebiet für sie nicht sicher sei, sagte ein Bewohner der Deutschen Presse-Agentur. Der Angriff erfolgte den Angaben nach auf ein als humanitäre Zone ausgewiesenes Gebiet. Israels Armee sagte auf Anfrage, dem Bericht nachzugehen.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär hatte in dem Gebiet schon in der Vergangenheit angegriffen, um dort gegen die Hamas vorzugehen, die nach Darstellung des Militärs auch von dort aus operiert.

Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete zudem fünf Todesopfer in den Städten Gaza und Beit Lahiya im Norden sowie zwei weitere in Deir al-Balah im Zentrum des Küstengebiets. Demnach sollen außerdem zwei Palästinenser in der Nähe der Stadt Rafah im Süden getötet worden sein. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete, dass in den vergangenen 24 Stunden 28 Palästinenser im Zuge der Kämpfe ums Leben gekommen seien.

Israels Armee teilte mit, in mehreren Gegenden im Gazastreifen gegen Terrororganisationen vorzugehen. Terroristen seien eliminiert und Waffen entdeckt worden. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Nach Angaben aus dem Gazastreifen gibt es bei israelischen Angriffen auch immer wieder viele zivile Opfer.

Die israelische Luftwaffe tötete Armeeangaben zufolge im Gazastreifen auch mehrere Mitglieder der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ), darunter einen Mann, der für den Raketenbeschuss der Gruppe auf israelisches Gebiet aus der Stadt Gaza verantwortlich gewesen sein soll. Der PIJ hält im Gazastreifen noch immer aus Israel entführte Menschen fest. Die Gruppe veröffentlichte auch ein neues Geisel-Video.

Trotz der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat sich Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir gegen mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung ausgesprochen. „Solange wir Geiseln im Gazastreifen haben, dürfen wir keine Zugeständnisse an den Gazastreifen machen, nicht einmal an die Zivilbevölkerung“, sagte er dem Nachrichtenportal „Aruz Sheva“.

Er habe im Kabinett als einziger gegen eine von den USA geforderte Ausweitung der Hilfen gestimmt. Die UNO und Hilfsorganisationen warnen vor einer akuten Hungersnot in dem umkämpften Gebiet. Die US-Regierung hatte Israel im Oktober eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu versorgen, und mit der Blockade von US-Militärhilfe gedroht. Bei Ablauf der Frist Anfang der Woche räumten die USA ein, Israel habe einige Schritte für mehr Hilfe unternommen, aber mehr sei notwendig.