NATO-Generalsekretär Mark Rutte beruft nach dem Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Bei dem Treffen am Dienstag in Brüssel soll es nach Angaben eines Bündnissprechers um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland am Donnerstagmorgen die neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert. Der Kreml spricht diesbezüglich von einer Botschaft an den Westen.
Nach unabhängig bisher nicht bestätigten russischen Angaben kann sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden. Experten gehen davon aus, dass sie theoretisch auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte. In Dnipro sollen am Donnerstag sechs einzelne Sprengköpfe eingeschlagen sein. Sie seien nicht nuklearer Art gewesen, sagte der russische Machthaber Wladimir Putin.
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Die Beratungen in Brüssel werden nach Bündnisangaben auf Wunsch der Regierung in Kiew organisiert und finden auf Botschafterebene statt. Der NATO-Ukraine-Rat war zum ersten Mal im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Das relativ neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine.
Scholz: „Furchtbare Eskalation“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat unterdessen seinen Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliere. Es komme auf Besonnenheit an. „Und ich bekenne mich dazu, das habe ich getan“, sagte Scholz am Freitag. Er unterstrich in diesem Zusammenhang seine Ablehnung der Lieferung weitreichender Marschflugkörper. „Ich sage, das gibt es nur mit der SPD, dass in dieser schwierigen Frage Besonnenheit und klare Unterstützung der Ukraine zusammenkommen.“
Den jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete nannte Scholz eine „furchtbare Eskalation, genauso wie vorher die Nutzung von nordkoreanischen Soldaten, die jetzt in diesem Krieg eingesetzt werden und sterben für den imperialen Traum von Putin“.
Kreml: war Botschaft an den Westen
Video Russland bezeichnete den Einsatz der neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine unterdessen als Botschaft an den Westen. Russland werde auf unbesonnene Handlungen der westlichen Unterstützer der Ukraine reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die Hauptbotschaft sei, dass die rücksichtslosen Entscheidungen und Handlungen westlicher Länder, die der Ukraine erlaubten, mit von ihnen gelieferten Raketen russisches Territorium anzugreifen, „nicht ohne Reaktion der russischen Seite bleiben können“, sagte Peskow.
„Die russische Seite hat ihre Fähigkeiten deutlich demonstriert und die Konturen weiterer Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass unsere Bedenken nicht berücksichtigt werden, sind ziemlich klar umrissen worden“, so der Sprecher weiter. Russland sei nicht verpflichtet gewesen, die USA vor dem Angriff zu warnen, habe sie jedoch 30 Minuten vor dem Start informiert. Präsident Putin sei weiterhin offen für Dialog. Aber die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden „bevorzuge es, den Weg der Eskalation fortzusetzen“.
Baltische Staaten fordern mehr Hilfe für Kiew
Die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten riefen angesichts der Lage die westlichen Partner zu mehr Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auf. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss gestärkt werden, damit sie nicht nur überleben, sondern auch die Lage zu ihren Gunsten wenden kann, bevor sie in Verhandlungen eintritt“, sagte Litauens gastgebende Noch-Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Kristen Michal (Estland) und ihrer Amtskollegin Evika Silina (Lettland) in Vilnius. Die drei EU- und NATO-Länder seien sich einig, dass die Sicherheit der Ukraine, der NATO-Ostflanke und Europas direkt vom Sieg und der Euro-atlantischen Integration der Ukraine abhänge, betonte Simonyte.
Um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sind nach Ansicht der drei baltischen Regierungschefs zudem mehr Militärausgaben der NATO-Staaten nötig. „Drei Prozent des BIP oder sogar mehr müssen zur Untergrenze und nicht zur Obergrenze der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder werden“, sagte Simonyte. Das offizielle NATO-Ziel liegt derzeit bei mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Baltischen Staaten – alle drei Ex-Sowjetrepubliken – geben allesamt mehr als drei Prozent für Verteidigung aus. Estland, Lettland und Litauen grenzen alle an Russland und teils auch an dessen engen Verbündeten Belarus.
Neue Rakete flog mit elffacher Schallgeschwindigkeit
Einen Tag nach dem russischen Angriff mit der neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete hat die Ukraine Erkenntnisse über das Geschoss vorgelegt. Die Rakete habe mehr als die elffache Schallgeschwindigkeit erreicht, teilte der ukrainische Geheimdienst mit. Sie sei vom Start in der südrussischen Region Astrachan bis zum Einschlag in der Stadt Dnipro 15 Minuten lang geflogen. Die Rakete sei mit sechs Gefechtsköpfen bestückt gewesen, von denen jeder mit sechs Teilen Submunition ausgestattet gewesen sei. „Die Geschwindigkeit im letzten Abschnitt der Flugbahn lag über Mach elf“, so der Geheimdienst. Ein Mach entspricht gut 1.225 Kilometern pro Stunde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Donnerstag von der Weltgemeinschaft eine entschiedene Reaktion auf den russischen Angriff verlangt. „Dies ist eine eindeutige und ernsthafte Ausweitung des Ausmaßes und der Brutalität dieses Krieges, eine zynische Verletzung der UNO-Charta durch Russland“, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken.
Die Vereinten Nationen sprachen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu deeskalieren“, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric in New York.